Mehr Tempo für umstrittene Bremer Hafenbau-Projekte in Sicht

  • Bundesrat stimmt Bremens Antrag für beschleunigte Gerichtsverfahren zu
  • Künftig sollen schon in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte entscheiden
  • Häfensenator Günthner verspricht sich davon schneller Rechtssicherheit für alle
Zu sehen ist das Offshore Terminal Bremerhaven von oben.
Gegenstand jahrelanger Auseinandersetzungen vor Gericht: Der geplante Schwerlasthafen in Bremerhaven (OTB).

Bei umstrittenen Hafenbauprojekten soll es künftig schneller Entscheidungen von Gerichten geben. Die Länder im Bundesrat haben einer entsprechenden Gesetzesinitiative aus Bremen zugestimmt. Justiz- und Häfensenator Martin Günthner (SPD) hofft, dadurch Gerichtsverfahren zu straffen und schneller Rechtssicherheit zu bekommen – für die Planer, aber auch die Gegner von umstrittenen Bauprojekten.

Die Initiative soll bewirken, dass künftig beim Streit um ein Hafenbauprojekt schon in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte zuständig sind. Denn bisher müssen zunächst die Verwaltungsgerichte entscheiden. Es sei aber sinnvoll, dass gleich ein Oberverwaltungsgericht Projekte überprüfe. Denn am Ende müsse ein Oberverwaltungsgericht all das prüfen, was vorher auch schon das Verwaltungsgericht geprüft habe. Die übrigen deutschen Küstenländer unterstützen die Gesetzesinitiative. Nach dem Bundesrat muss nun der Bundestag entscheiden. Im Land Bremen gibt es seit mehreren Jahren gerichtliche Auseinandersetzungen um den geplanten Schwerlasthafen (OTB) in Bremerhaven.

OTB: Wie gehts weiter nach dem Urteil?

Der Offshore hafen in Bremerhaven.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 15. März 2019, 13 Uhr