Bremens Bürgermeister: "Müssen Situation jeden Tag neu bewerten"

  • Bürgermeister Bovenschulte verteidigt Kurs des Bremer Senats
  • Wegen Corona-Mutationen müssten Risiken begrenzt werden
  • CDU kritisiert die Corona-Beschlüsse für die Schulen
Video vom 22. Januar 2021
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hält eine Rede in der Bremischen Bürgerschaft.
Bild: DPA | Sina Schuldt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar als "gut und richtig" verteidigt. In einer Regierungserklärung vor den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sagte Bovenschulte, es sei mit Blick auf die bekannt gewordenen Mutationen nötig, Risiken weiterhin zu begrenzen.

Bovenschulte dankte in seiner Rede den Bürgerinnen und Bürgern Bremens für ihr Handeln in der Pandemie – die meisten setzten die geltenden Beschlüsse sehr konsequent um. Gleichzeitig wies er Vorwürfe eines sich ständig ändernden Zickzack-Kurses zurück.

In dieser Pandemie lässt sich leider nichts ausschließen. Deshalb ist es so wichtig, die Situation jeden Tag neu zu bewerten. Das ist nicht widersprüchlich, sondern sachgerecht.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Die Beschlüsse des Senats, beispielsweise zur verschärften Maskenpflicht, seien notwendig, sagte Bovenschulte mit Blick auf die kostenlose Verteilung der FFP2-Masken. Diese Masken, oder alternativ sogenannte OP-Masken, müssen künftig im öffentlichen Personennahverkehr, also in Bussen und Bahnen, auch an den Haltestellen und in Geschäften getragen werden und in den bekannten Maskenpflicht-Zonen.

Die Schulen weiter offen zu halten, sei eine schwierige Abwägung gewesen, gab Bovenschulte zu. Dennoch hätten Untersuchungen gezeigt, dass Schulunterricht vor Ort kein besonderer Infektionstreiber sei.

Bürgerschaft stimmte Maßnahmen zu

Die Bremische Bürgerschaft hatte den vom Senat beschlossenen weiteren Corona-Maßnahmen am Freitagmittag mehrheitlich zugestimmt. Neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke sprach sich auch die CDU dafür aus, bei Enthaltung der FDP. Politiker der AfD haben sich teils enthalten und teils die Maßnahmen abgelehnt.

CDU kritisiert Bremer Kurs bei den Schulen

Einen Bremer Sonderweg, so der Bürgermeister weiter, gebe es nicht – die Hälfte der Bundesländer mache es ähnlich. Genau das aber kritisiert die Bremer CDU. Fraktionschef Thomas Röwekamp spricht von einem Flickenteppich. Die Christdemokraten verlangen den Präsenzunterricht auf ein Minimum zurück zu fahren.

Sie delegieren die Pflicht an Eltern, Schüler und Lehrer und das führt zu Willkür.

Thomas Röwekamp (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bremischen Bürgerschaft

Den Präsenzunterricht, so Röwekamp weiter, würden eben weniger die Schüler aus bildungsfernen Familien wahrnehmen. Dies hatte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) wiederholt als Grund für die offen gehaltenen Schulen angegeben. "Sorgen sie für Klarheit", rief Röwekamp der Landesregierung zu. Die Bremer CDU verlangt außerdem eine Höchstzahl an Fahrgästen in Bussen und Bahnen, sowie festgelegte Zeiten etwa beim Besuch von Supermärkten für ältere Menschen. 

Video vom 21. Januar 2021
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Interview.
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Michael Kück Redakteur

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 22. Januar 2021, 12 Uhr