Bremische Bürgerschaft zu groß und teuer?

Gemessen an den Einwohnern sitzen in der Bürgerschaft überdurchschnittlich viele Abgeordnete, und teuer ist das Parlament auch. Für Präsident Weber ist die Bürgerschaft dagegen das günstigste Parlament Deutschlands.

Bürgerschaft Bremen

So nah wie in Bremen kommen Sie ihren Parlaments-Vertretern nirgendwo: Auf einen Abgeordneten fallen in Bremen gerade mal 8.090 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen repräsentiert ein Parlamentarier zehnmal so viele Bürger.

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Datawrapper anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

Man könnte auch sagen: Im Bremer Landtag sitzen überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Anschaulich wird das, wenn man den Schlüssel anderer Bundesländer zum Vergleich anlegt: Hätten wir in Bremen Hamburger Verhältnisse, wären statt 83 Abgeordneten nur noch 45 in der Bürgerschaft. Wäre Bremen das Saarland, sogar nur noch 34 Volksvertreter im Parlament.

Bürgernahes Parlament?

Parlamentspräsidenten Christian Weber freut das: "Ich möchte, dass sich alle Stadtteile vertreten und gut aufgehoben fühlen. Das ist das Schöne an Bremen, dass Huchting, Hemelingen und so weiter wissen: Da ist eine Stimme für uns im Parlament." Doch entspricht dieses Ideal des bürgernahen Parlaments der Realität in Bremen? Politikwissenschaftler Andreas Klee von der Universität warnt: Ein Parlament, das sehr nah an den Bürgern dran ist, ist vorteilhaft. Aber es geht auch darum – wie man im Fußball sagt – das auf den Platz zu bringen, also auch in der täglichen Arbeit wiederzufinden.

Der "gute" Abgeordnete

Die Abgeordneten und Fraktionen bemühen sich, vor Ort präsent zu sein. Die Fraktionsführer von Regierung und Opposition-Fraktionen betonen in seltener Einigkeit, wie wichtig die Basisarbeit für einen Parlamentarier ist: Einen guten Abgeordneten macht aus, dass er nah an gesellschaftlichen Problemen dran ist. Er muss draußen sein, mit Menschen reden, Initiativen vorbereiten können, netzwerken, findet SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Thomas Röwekamp (CDU) meint: Er sollte den Wahlbezirk und die Interessen im Parlament vertreten, regional und fachspezifisch.

Abgetauchte Abgeordnete

Aber zu Wort melden sich deshalb noch lange nicht alle Abgeordneten im Parlament, wie unser Parlamentscheck zeigt. Im Gegenteil: Wie viele Reden ein Abgeordneter in der Bürgerschaft hält, in wie vielen Ausschüssen er vertreten ist, unterscheidet sich stark. Nicht jeder Stadtteil kann sich offenbar auf seine "Stimme" im Parlament so verlassen, wie sich der Parlamentspräsident das wünscht.

Diesen Befund hält der Politikwissenschaftler Andreas Klee für problematisch: Dieses Ungleichgewicht zwischen aktiven und unsichtbaren Abgeordneten konterkariert die Idee des bürgernahen Parlaments: Wenn die aktive Arbeit im Parlament gar nicht zunimmt, ist das ein Problem und auch so nicht gedacht. Eigentlich gehe man davon aus, dass alle, die im Parlament vertreten sind, auf ein gleiches Niveau an Aktivitäten kommen.

Bremer Parlamentarier überdurchschnittlich "teuer"

Leisten sich die Bremerinnen und Bremer am Ende ein zu großes und teures Parlament? Eine gemeine Frage, die sich die Politik aber gefallen lassen muss, findet Politikwissenschaftler Klee. In der Debatte um die Verlängerung der Legislaturperiode ging es schließlich auch um eine Effizienz-Diskussion, erinnert er. Das Parlament hat ja argumentiert, dass eine Verlängerung nötig ist, weil man sich besser einarbeiten kann, es weniger Getöse im Wahlkampf gibt. Und auch mit sinkenden Kosten wurde argumentiert: Durch weniger Wahlen könne Bremen ordentlich Geld einsparen, hieß es von den Befürwortern der Verlängerung auf eine fünfjährige Legislaturperiode.

Schaut man sich die Kosten des Parlaments an und vergleicht die Diäten, muss tatsächlich jeder Bremer Bürger für seine Repräsentanten im Landtag deutlich tiefer in die Tasche greifen als in anderen Bundesländern oder Stadtstaaten.

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Datawrapper anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

Parlamentspräsident Christian Weber dagegen macht eine andere Rechnung auf: Die anderen vergleichbaren Stadtstaaten haben unter der Ebene des Landtags noch die Bezirke, wo auch kleine Parlamente sind. Die sind aber nicht vergleichbar mit den Beiräten in Bremen. Seiner Meinung nach ist die Bremische Bürgerschaft für die Bürger sogar billig.

Wir sind sogar das preisgünstigste Parlament in ganz Deutschland, weil unter uns kein Gemeinderat mehr ist.

Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft

Auch Politikwissenschaftler Klee gibt zu bedenken, dass weniger Sitze im Parlament keine einfache Lösung darstellt: In einem kleineren Parlament werden nicht automatisch alle Abgeordneten aktiver sein. Es wird immer ein Gefälle geben zwischen aktiveren und passiveren Abgeordneten. Er fordert deshalb eine noch größere Transparenz des Parlaments, damit die Bürger einfacher nachvollziehen können, wie effizient "ihre" Abgeordneten arbeiten.

  • Grit Thümmel

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Dezember 2017, 19:30 Uhr