Bremer CDU fordert Neustart der Krankenhausgesellschaft Geno

  • CDU-Fraktionschef fordert personelle Konsequenzen im Aufsichtsrat
  • Senatorin: "Es gibt nicht die phantastische, tolle Sanierer-Persönlichkeit"
  • Die Kliniken im Land bräuchten insgesamt 600 Millionen Euro
Das Klinikum-Mitte in Bremen
Die stadteigenen Kliniken der Geno – hier das Klinikum Bremen-Mitte – haben mit einem Millionenloch zu kämpfen. Bild: DPA | Ingo Wagner

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben über die finanziellen Probleme der stadteigenen Bremer Krankenhäuser debattiert. Bremens CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat personelle Konsequenzen an der Spitze des Aufsichtsrates im Klinik-Dachverbund Gesundheit Nord (Geno) gefordert.

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) solle den Posten im Aufsichtsrat räumen, forderte Röwekamp während der Aktuellen Stunde im Parlament. Denn sie trage letztlich die Verantwortung für das laut CDU größte Finanzdesaster in Bremen in den vergangenen 20 Jahren. Das Minus der vier stadteigenen Krankenhäuser könnte laut Gesundheitsbehörde bei bis zu 30 Millionen Euro am Ende des Jahres liegen. Die CDU verlangt deshalb einen kompletten Neustart in der Krankenhauspolitik – und den Einsatz eines erfahrenen Kliniksanierers an der Spitze.

Die bisherige Geschäftsführerin Jutta Dernedde war vorige Woche vor dem Hintergrund neuer Defizite freigestellt worden.

"Es gibt nicht die phantastische, tolle Sanierer-Persönlichkeit"

Gesundheitssenatorin Bernhard von den Linken gab große Probleme der Kliniken zu, wies aber die Forderung, ihren Posten an der Spitze des Aufsichtsrates zu räumen, zurück. Wörtlich sagte sie: "Es gibt keine phantastische Sanierer-Persönlichkeit". Eine schnelle und einfache Lösung sei deshalb  eine Illusion, so Bernhard. Als Hauptgrund für den Finanzmangel nannte sie Personalmangel. Deswegen hätten die Krankenhäuser erwartete Leistungen nicht erbracht und pro Jahr könnten dadurch 15 bis 20 Millionen Euro nicht abgerechnet werden.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Rainer Bensch hatte im Vorfeld verlangt, ein externer Sanierer müsse in das laufende Geschäft der Geno einsteigen – und keine weiteren externen Berater. Zudem müssten alle Krankenhäuser im Land Bremen mehr Geld bekommen, so der CDU-Politiker. Der Investitionsstau belaufe sich bei allen Kliniken im Land insgesamt auf rund 600 Millionen Euro.

Geno-Geschäftsführerin Jutta Dernedde freigestellt

Zu sehen ist die ex Geno-Geschäftsführerin Jutta Dernedde bei der Sondersitzung des Geno-Aufsichtsrates.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. November 2019, 13 Uhr