Bremer Unternehmer fürchten harten Brexit

Deal or no deal? Die Brexit-Abstimmung in London wurde kurzfristig verschoben. Bremens Unternehmer sind besorgt, der Senat ist vorbereitet.

Ein Monitor, auf dem die EU-Flagge zu sehen ist, auf ihr ist ein roter Kreuz zu sehen.

Der "worst case" eines harten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU wird immer wahrscheinlicher. Aber was hieße das konkret für das Land Bremen? Der Automobilexport in Bremerhaven am Boden, die internationale Arbeitsteilung bei Airbus ausgesetzt, die Fischerei ins Ausland verlagert? Solche Szenarien wollen sich Bremer Unternehmer lieber nicht ausmalen. Sollte es zu einem harten Brexit kommen - also einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Übergangsabkommen - dürften die meisten von ihnen dennoch vorbereitet sein.

Alle werden ihre eigenen Notfallpläne in der Tasche haben.

Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände im Lande Bremen,

Allein bei Airbus bestünde laut Unternehmerverband die Brexit-Taskforce aus rund hundert Mitarbeitern. Neben der Luftfahrtindustrie und seinen Zulieferern nennt der Bremer Senat noch weitere für Bremen bedeutsame Branchen, die vom Brexit - insbesondere einem ohne detaillierte Regelungen - betroffen sein könnten: Darunter insbesondere die Hafen- und Logistikwirtschaft, die stark von Automobil-Exporten abhängt. 2016 wurden rund 1,2 Millionen Tonnen an Gütern über die Bremischen Häfen nach Großbritannien verschifft. Auch für den Tourismus befürchtet die Landesregierung negative Auswirkungen im Falle eines harten Brexit: Bei den Auslands-Touristen im Land Bremen belegen die Briten zahlenmäßig aktuell noch Platz zwei nach den Niederländern. Fällt beispielsweise der Kurs des britischen Pfund, werden Reisen nach Kontinentaleuropa für die Briten teurer. Außerdem würden sie bei der Einreise dann als Nicht-EU-Bürger behandelt.

Mitarbeiter von Airbus arbeiten im Bremer Werk am Flügel eines A350
Arbeitsteilung in Gefahr: Airbus-Mitarbeiter arbeiten im Bremer Werk am Flügel eines A350. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Im Falle eines harten EU-Austritts könnte künftig auch die Fischerei und Fischproduktion in der Region leiden: Ein Großteil des deutschen Fischfangs findet derzeit in britischen Gewässern statt. In Bremerhaven ist das noch einziger Trawler. Trotzdem könnte laut Senat mit Blick auf die fischverarbeitende Industrie "eine mögliche Verlagerung von Arbeitsplätzen zu britischen Fischereibetrieben auch den Standort Bremerhaven betreffen".

Königreich drittwichtigstes Ausfuhrland

Dass Bremen von einem harten Brexit betroffen wäre, gilt als unbestritten. Der Industrie- und Handelskammer zufolge haben bremische Unternehmen im vergangenen Kalenderjahr Waren im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro nach Großbritannien ausgeführt und britische Waren für 670 Millionen Euro importiert. 2017 stand das Vereinigte Königreich bei den Einfuhren an sechster, bei den Ausfuhren an dritter Stelle (nach Frankreich und den USA). "Bei diesen Angaben muss man im Hinterkopf behalten, dass ein Teil des bremischen Außenhandels auch über unsere Nachbarstaaten, insbesondere Belgien und die Niederlande abgewickelt wird", sagt Volkmar Herr, Leiter des Geschäftsbereichs International bei der Industrie- und Handelskammer. Mit anderen Worten: Über diese Länder werden ebenfalls bremische Waren nach Großbritannien exportiert.

Niedersachsen will mit Gesetz Brexit-Folgen dämpfen

Brexit-Befürworter mit einer Britischen Fahne und einer Einkaufstasche mit der Aufschrift "We said no".
Bild: Reuters | Phil Noble

Anders als Bremen hat Niedersachsen bereits die Weichen für den anstehenden EU-Austritt der Briten im Mai 2019 gestellt. Die Parlamentarier in Hannover haben ein Gesetz verabschiedet, das Rechtssicherheit schaffen soll – zumindest im Falle eines geregelten britischen Austritts aus der EU. So wird im niedersächsischen Landesrecht beispielsweise künftig sichergestellt, dass bestimmte britische Berufsabschlüsse in der Sozialarbeit, der Heil- und Kindheitspädagogik weiterhin anerkannt bleiben. Auch britische Soldaten behalten ihren Einwohnerstatus und Beamte mit britischem Pass können in Niedersachsen weiterhin ihrem Beruf nachgehen.

Grundlage in Niedersachsen war eine Überprüfung all der Gesetze, die aus Sicht der Regierung ein Übergangsgesetz auf Landesebene erforderlich gemacht haben. Auch Bremen hat die eigenen Gesetze bereits auf ihre Brexit-Relevanz geprüft. Das Ergebnis: 20 Landesgesetze und Verordnungen wären vom Austritt der Briten aus der EU berührt.

Bremen will Übergangsabkommen abwarten

Im Gegensatz zu Niedersachsen spielt Bremen auf Zeit: Inwieweit hier Anpassungen vorgenommen werden müssen, lasse sich aber "erst in Kenntnis des Ausgangs der Brexit-Verhandlungen eindeutig sagen", teilte der Senat bereits Mitte November mit. Im Falle eines Übergangsabkommens plane Bremen dies im bremischen Landesrecht nachzuvollziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei in Vorbereitung.

Eine Anfrage der FDP, ob Bremen ein ähnliches Gesetz wie Niedersachsen plane, soll nach jetzigem Stand in einer Fragestunde am 19. Dezember beantwortet werden. Doch zunächst gilt noch abzuwarten, wie sich Großbritannien zu einem möglichen Deal weiter verhält.

  • Kristian Klooß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 11. Dezember 2018, 19.30 Uhr