Maskenpflicht ab Klasse 5? Wie entscheidet die Bremische Bürgerschaft?

Zwar stehen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten fest, doch der Teufel steckt im Detail. Heute tagt die Bremische Bürgerschaft. Zündstoff birgt die Schulpolitik.

Noch mindestens drei Wochen im Teil-Lockdown, zusätzliche Kontaktbeschränkungen, eine erweiterte Maskenpflicht – das sind "weitgehende Beeinträchtigungen, die jeden von uns betreffen", sagt Frank Imhoff, Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Umso wichtiger finde er, dass Bremens Parlamentarier öffentlich über die Maßnahmen diskutieren – und zwar, bevor sie greifen.

Heute geht es in der Bürgerschaft zwar bereits um die 22. Corona-Verordnung für Bremen, die Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für den Bremer Senat vorstellen wird. Es ist jedoch erst die zweite, über die die Bürgerschaft im Vorfeld beraten und abstimmen kann. Denn bis vor wenigen Wochen hat der Bremer Senat die Corona-Verordnungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes weitgehend ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen: "Dann hat man hinterher diskutiert", blickt Imhoff zurück.

Das sei sehr unbefriedigend gewesen. Umso wichtiger sei, dass die Bremische Bürgerschaft heute die Chance habe, den Menschen zu zeigen: "Wir sind diejenigen, die Alternativen aufzeigen." Das sei gerade in diesen Tagen von großer Bedeutung, da es darauf ankomme, Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen gegen Corona zu schaffen.

Wir müssen Politik machen, die die Menschen verstehen. Dann werden die Menschen diese Politik auch mittragen.

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff

CDU fordert Maskenpflicht ab der fünften Klasse

Doch so sehr sich der Bürgerschaftspräsident eine lebhafte Debatte um die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz und die Corona-Verordnung für Bremen wünscht – auf den ersten Blick deutet für heute mehr auf breiten Konsens in der Bürgerschaft hin als auf hitzige Debatten. So sagt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der oppositionellen CDU-Fraktion, zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten: "Die getroffenen Regelungen sind notwendig."

Röwekamp geht davon aus, dass die Fraktionen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten "weitgehend mittragen" werden. Allerdings gebe es unterschiedliche Vorstellungen von der Ausgestaltung.

So erwartet der CDU-Politiker eine Kontroverse zur Bremer Schulpolitik: "Wir als CDU sind nicht der Auffassung des Senats, dass wir unverändert im Vollunterricht sein müssen. Wir halten in Anbetracht des Infektionsgeschehens Teilgruppen für die richtige Lösung", so Röwekamp. Auch fordere seine Partei die Maskenpflicht für alle Schüler ab der fünften und nicht erst ab der siebten Klasse.

Wischhusen: "Mir fehlt die Linie"

Hält sich die Bremer CDU mit Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der eigenen Kanzlerin Angela Merkel zurück, so schlägt Lencke Wischhusen, Fraktionsvorsitzende der Bremer FDP, schärfere Töne an: "Viele Beschlüsse erschließen sich mir nicht, genau wie beim letzten Mal. Ich würde mir für Bremen wünschen, dass man die Maßnahmen vom Infektionsgeschehen abhängig macht."

So glaubt Wischhusen, dass es zu verantworten wäre, die Restaurants wieder zu öffnen, jedenfalls dann, wenn sich die Kontaktnachverfolgung sicherstellen lasse: "Es ist eigentlich nachgewiesen, dass die Restaurants nicht das Problem sind. Trotzdem sind die Restaurants zu. Auch damit nimmt man den Leuten ihre Freuden", so die FDP-Politikerin.

Zugleich fordert sie, dass Bremen Schutzmaßnahmen strenger kontrolliert und Überschreitungen, etwa bei Privatfeiern, konsequenter ahndet. "Mir fehlt die Linie, dass wir ein Leben mit dem Virus ermöglichen. Statt dessen fahren wir unser Leben gefühlt komplett runter, ohne den Nutzen richtig zu kontrollieren", kritisiert Wischhusen. Sie spricht von einer "gesellschaftlichen Sprengkraft", die ihr persönlich Angst mache. Von der heutigen Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft erwarte sie dennoch wenig.

Corona-Maßnahmen: Wie geht es weiter in Bremen?

Video vom 26. November 2020

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