75 Jahre Bremische Bürgerschaft: 5 ganz besondere Momente

Sie war oft Vorreiter, sorgte bundesweit immer wieder für Schlagzeilen und schrieb Geschichte: 1946 tagte die Bremische Bürgerschaft erstmals.

Video vom 17. April 2021
Eine schwarz-weiß Fotografie von der ersten Sitzung der bremische Bürgerschaft.
Bild: Radio Bremen

Die erste Sitzung der Bürgerschaft fand im April 1946 im Schwurgerichtssaal an der Bremer Domsheide statt. Die Bremische Bürgerschaft war anfangs noch nicht von den Bürgern gewählt, sondern wurde von den Alliierten eingesetzt und hieß deshalb "Ernannte Bremische Bürgerschaft".

Die amerikanischen Militärbehörden hatten dafür einen Senat aus "unbelasteten" Bürgern zusammengestellt mit Bürgermeister Wilhelm Kaisen als Vorsitzenden. Da das Parlamentsgebäude zerstört war, fand die erste Sitzung im Gebäude des heutigen Landgerichts statt.

Bis zu 100 Volksvertreterinnen und Volksvertreter saßen phasenweise im Landesparlament von Bremen und Bremerhaven. Das buchstäblich Geschichte geschrieben hat.

1 Erste Frau als stellvertretende Regierungschefin

v.r.n.l. unten: Wilhelm Kaisen, Annemarie Mevissen, Willy Dehnkamp; mitte: Karl Eggers, Georg Borttscheller, Ulrich Graf; oben: Karl Wessling, Hans Koschnick, Wilhelm Blase, Johann Diedrich Noltenius.
Schon 1963 steht Annemarie Mevissen in der ersten Reihe neben Wilhelm Kaisen (links) auf dem Gruppenfoto. Bild: DPA | Willy Pilzecker

1967: Mit Annemarie Mevissen war erstmals in der Bundesrepublik ein Frau an die Spitze eines Bundeslandes gewählt worden. Sie stand dem langjährigen Bürgermeister Wilhelm Kaisen stellvertretend zur Seite. Bekannt wurde sie durch ihr mutiges Auftreten bei den sogenannten Straßenbahnunruhen 1968. Nachdem die Polizisten tagelang auf die Demonstranten eingeprügelt hatten, fand Mevissen mit ihren Worten einen Weg, die Lage zu entschärfen. Damals wurde sie oft als der "einzige Mann im Bremer Senat" bezeichnet.

2 Grüne erstmals im Parlament vertreten

Axel Adamietz, Peter Willers, Olaf Dinne (l hinten) und Delphine Brox (l verdeckt) stehen bei einer Abstimmung neben der SPD-Fraktion
Während der konstituierenden Sitzung nahmen die Grünen ihre erste Abstimmungsniederlage stehend hin: Die Mehrheit (im Bild ein Teil der SPD-Fraktion) wies ihren Antrag zurück. Bild: DPA | Schilling

1979: Mit über 20.000 Wählerstimmen holte sich die "Bremer Grüne Liste" vier Sitze im Parlament. Peter Willers, Delphine Brox, Axel Adamietz und Olaf Dinné wollten den etablierten Politikbetrieb ordentlich aufmischen. Bundesweit waren sie die ersten Grünen, die in ein Landesparlament einzogen. Gleich am ersten Tag gab es Ärger wegen der Sitzordnung. Die vier Grünen wollten links von der SPD sitzen – wie später auch ihre Hamburger Parteigenossen. Das Parlament stimmte aber dagegen. Kurz darauf verließen sie aus Protest den Plenarsaal und verfolgten das weitere Geschehen von der Zuschauertribüne aus. Es blieb ihnen anschließend nichts anderes übrig, als ihre zugewiesenen Plätze in der Mitte einzunehmen. Dort sitzen sie bis heute. Wie auch im Bundestag.

3 Erste Ampel und erste Parlamentsauflösung

1995: Das Bremer Dreierbündnis aus SPD, FDP und Grünen war die erste echte Ampel-Koalition in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die SPD jahrelang allein regieren konnte, musste sie 1991 ihre Macht teilen. Von Anfang an waren viele skeptisch, ob die kleinen Koalitionspartner wirklich miteinander regieren können. Ein paar Jahre lang ging es gut, aber dann zerlegten sich FDP und Grüne – vor allem öffentlich. Ihre inhaltlichen Streitigkeiten konnten sie nicht mehr am Tisch klären. Sieben Monate vor Ablauf der Legislaturperiode scheiterte die Ampel an der sogenannten Piepmatz-Affäre – einem Streit um Vogelschutzgebiete. Einem Misstrauensvotum gegen einen grünen Senator folgte dessen Rücktritt. Anschließend löste sich das Parlament auf.

4 Präsidentenwahl: Entscheidung per Münzwurf

2010: Ende Mai trat zum ersten Mal ein deutscher Bundespräsident zurück: Horst Köhler (CDU) beendete überraschend seine Amtszeit. Innerhalb von 30 Tagen musste die Nachfolge geklärt sein. Bis dahin musste der Präsident den Bundesrates, der turnusgemäß zwischen den Bundesländer wechselt, einspringen. Zu dem Zeitpunkt war Bremen dran. Und so kam es, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) als 30-Tage-Präsident in die Geschichte einging. Noch kurioser war dann aber, wie die Bremische Bürgerschaft ihre fünf Wahlleute für die Bundesversammlung bestimmte, das Gremium also, das über den neuen Bundespräsidenten befindet. Vier konnten von den Parteien direkt gemäß ihrer Fraktionsstärke aufgestellt werden: Zwei für die SPD, je einer für die Grünen und die CDU. Aber über den fünften Wahlmann wurde zunächst in geheimer Wahl abgestimmt.

Video vom 16. Juni 2010
Zwei-Euro-Münze mit Prägung des Bremer Rathause und Roland wird in die Kamera gehalten
Bild: Radio Bremen

Schon im Vorfeld bildete sich eine umstrittene Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP. Bemerkenswert war, dass der FDP- Landeschef Oliver Möllenstädt vorher angekündigt hatte, entgegen der Linie der Bundespartei für den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck zu stimmen. Obwohl alle Abgeordneten anwesend waren, fehlte am Ende eine Stimme, um den gemeinsamen Kandidaten durchzubringen. Also musste laut Bundesgesetz per Los entschieden werden, ob Möllenstädt (FDP) oder CDU-Kandidat Michael Teiser als fünfter Bremer Wahlmann nach Berlin geschickt werden sollte. Der Wurf einer "Bremer" Zwei-Euro-Münze entschied für Möllenstädt. Diese eine Stimme war am Ende aber nicht entscheidend: Der CDU-Kandidat Christian Wulff konnte sich gegen Joachim Gauck durchsetzen.

5 Abstimmung trotz knapper Mehrheit verloren

2018: Die zweite rot-grüne Amtszeit musste mit einer knappen Mehrheit regieren. Deshalb durfte niemand aus der Regierungskoalition fehlen, wenn es bei Abstimmungen um ihr Handzeichen ging. Trotzdem ging es einmal schief, als ein Antrag der CDU zur Verbesserung des Schwimmunterrichts an Bremer Schulen abgelehnt werden sollte. Eine Stimme fehlte dafür. Dabei wäre der rettende SPD-Abgeordnete nur wenige Meter entfernt gewesen. Der war allerdings nicht mit Abstimmen beschäftigt, sondern mit Gästen: 21 Besucher vom Technischen Bildungszentrum Mitte führte er durch die Bürgerschaft und genehmigte sich mit ihnen Kaffee und Kuchen.

Abgeordnete der Bürgerschaft bei der Abstimmung (Archivbild)
Mit nur 39 Stimmen unterlag Rot-Grün der Opposition, die es immerhin auf eine mehr brachte. Bild: Radio Bremen

Wohl ein kleiner Fauxpas in der Zeitplanung, der bei Rot-Grün für Irritationen sorgte und bei den Christdemokraten für schadenfreudigen Applaus. Möglich geworden ist der Beschluss gegen die Regierungskoalition ,auch, weil bei der SPD neben dem Sitz des mit der Besuchergruppe beschäftigten Abgeordneten auch weitere Plätze leer blieben. Normalerweise tritt dann die Pairing-Absprache ein. Diese besagt, dass für kranke oder verhinderte Abgeordnete der Regierungsseite ebenso viele Abgeordnete der Opposition nicht an der Abstimmung im Parlament teilnehmen. Da jedoch ein SPD-Mitglied hätte durchaus anwesend sein können, wurde die Pairing-Absprache nicht angewandt.

Bei den vergangenen Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft 2019 zog dann erstmals die CDU an den Sozialdemokraten vorbei, konnte aber kein Mehrheitsbündnis bilden. Nach langen Verhandlungen schloss sich eine neue Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei zusammen. Bundesweit gibt es schon ähnliche Konstellationen von Rot-Rot-Grün, aber Bremen hat die Farben einfach nochmal neu gemischt.

Warum man der Bürgerschaft kaum ansieht, dass sie saniert wurde

Video vom 18. Dezember 2020
Die renovierte Bürgerschaft.
Bild: Radio Bremen

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Autoren

  • Kirsten Rautenberg
  • Heike Kirchner

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 17. April 2021, 6:40 Uhr