Bremerhavener Koalition startet – und beschließt mehr Politiker-Geld

CDU, SPD und FDP haben die Entschädigungen für Abgeordnete und Fraktionen erhöht – teils um fast 50 Prozent. Spitzenverdiener sind sie damit aber lange nicht.

Blick auf das Klimahaus und Teil des Hafens in Bremerhaven, davor das Wappen von Bremerhaven und eine Hand voller Geldscheine.
Bremerhavens ehrenamtliche Politiker sollen mehr Geld bekommen. Das wird knapp 170.000 Euro im Jahr mehr kosten.

Die Bremerhavener Stadtverordneten sind zum ersten Mal nach der Bildung der rot-schwarz-gelben Koalition zusammengekommen. Und dabei haben sie gleich in eigener Sache entschieden: Die Entschädigungen der Stadtverordneten wurden erhöht. Auch für die Arbeit der Fraktionen und deren Funktionsträger gibt es mehr Geld.

Wie viel verdienen die Mitglieder des Bremerhavener Stadtparlaments? Zunächst: Sie üben ein Ehrenamt aus – verdienen also gar nichts. Statt dessen bekommen sie, wie alle Mitglieder von Kommunalparlamenten, eine Aufwandsentschädigung. Diese liegt in Bremerhaven derzeit bei 503,30 Euro pro Monat, dazu kommen bei Bedarf noch rund 50 Euro monatlich für ein Jahresticket bei Bremerhaven-Bus – quasi die Fahrtkostenerstattung.

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Neun Prozent plus für die Abgeordneten

Diese Summe soll nun steigen. Künftig sollen die Abgeordneten 550 Euro monatlich bekommen, also gut neun Prozent mehr. Diese Erhöhung ist kein Inflationsausgleich, denn dafür gibt es ohnehin jedes Jahr schon etwas mehr. Die Begründung für das Plus: Die politische Arbeit sei in den letzten Jahren komplexer und komplizierter geworden, argumentieren Vertreter der Koalition. Die Opposition ist damit nicht einverstanden. Die Rechtsparteien "Bürger in Wut" und AfD haben sich strikt gegen die Erhöhung gewandt, auch die Grünen sehen die Erhöhung kritisch: "Das ist vielleicht nicht das allerbeste Signal zum Start in die neue Wahlperiode", sagte Claudius Kaminiarz zu buten un binnen.

Die 9,28 Plus-Prozent für die Abgeordneten sind dabei noch der niedrigste Wert. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird künftig 1.650 statt 1258,25 Euro bekommen – 31,13 Prozent mehr als bisher. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten mit 1.375 Euro sogar 36,6 Prozent mehr. Und es geht noch höher: Um 44,25 Prozent (auf dann 2.950 Euro im Monat) sollen die Sockelbeträge der Fraktionen angehoben werden, zusätzlich sollen sie pro Abgeordnetem fast 35 Prozent mehr (480 Euro) bekommen. Diese Fraktionsbeiträge waren allerdings seit Jahren nicht mehr erhöht worden.

Münchener Abgeordnete verdienen über 2.000 Euro

Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
48 Abgeordnete hat das Bremerhavener Stadtparlament.

Auch wenn die Summen nach viel Geld klingen: Spitzenverdiener sind die ehrenamtlichen Stadtparlamentarier mit ihren Entschädigungen nicht. So verdienen zum Beispiel Stadträte im bayerischen Landshut 600 Euro monatlich, dazu kommen 40 Euro Sitzungsgeld. In Dresden verdienen die Feierabend-Parlamentarier mit 400 Euro dagegen weniger als die Bremerhavener. Sehr viel mehr verdienen Stadträte in manchen Metropolen, in München sind es etwa 2101,81 Euro – plus Sitzungsgelder.

In der Nachbarstadt Oldenburg geht es mit 294 Euro plus Sitzungsgeld wieder deutlich unter die Bremerhavener Werte. Einen wichtigen Unterschied gibt es zu Bremerhaven allerdings: Als "freieste Kommune Deutschlands" kann und muss Bremerhaven über seine stadteigenen Lehrer und Polizisten selbst bestimmen, außerdem fallen der Stadt durch die besondere Struktur des Landes Bremen Aufgaben zu, die man in Oldenburg oder Landshut nicht zu lösen hat.

Die Erhöhung der Entschädigungen soll Bremerhaven pro Jahr Mehrkosten von 170.000 Euro bringen.

Autor

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 13. September 2019, 23.30 Uhr