Bremerhaven wird auf einen Schlag schuldenfrei

  • Land Bremen übernimmt ab 2020 1,7 Milliarden Euro Schulden von Bremerhaven
  • Nach der Bürgerschaft hat nun auch der Senat zugestimmt
  • Mehr Geld ausgeben kann die Stadt aber nicht
Schulden Bremerhavens auf einer elektronischen Anzeige (Archivbild)
Am 1.Januar 2020 wird die Bremerhavener Schuldenuhr plötzlich auf Null stehen. Bild: Radio Bremen

Der Senat hat am Dienstag eine Verwaltungsvereinbarung beschlossen, mit der das Land Bremen sich verpflichtet, 1,7 Milliarden Euro Schulden der Stadt Bremerhaven zu übernehmen. Am 1. Januar 2020 wird Bremerhaven damit auf einen Schlag schuldenfrei. Damit setzt der Senat den Anfang diesen Jahres auf Vorschlag der damaligen Finanzsenatorin Karoline Linnert zwischen Senat und Magistrat Bremerhaven vereinbarten "Letter of Intent" um.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über den Schuldenabbau der Stadt Bremerhaven ist es gelungen, in konstruktiven Gesprächen zu dem ausgesprochen guten Ergebnis zu kommen. Viele haben es noch gar nicht realisiert, dass Bremerhaven ab 1. Januar 2020 schuldenfrei sein wird, aber es ist dank der Schuldenübernahme durch das Land so.

Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz.
Melf Grantz, Oberbürgermeister

Bremerhaven spart durch das Umschulden laut Stadtkämmerei pro Jahr rund 49 Euro Millionen Euro Zinsen. Mehr Geld ausgeben kann die Stadt dadurch aber nicht. Denn wegen der Schuldenbremse darf die Stadt keine neuen Darlehen aufnehmen und muss mit ihren Einnahmen auskommen.

Investitionen wie zum Beispiel der Bau neuer Schulen müssen darum über "andere Konstrukte" vorangetrieben werden, sagt ein Stadtsprecher, beispielsweise über Kooperationen und Mietmodelle mit Privatinvestoren.

Bremen ebenfalls entschuldet

Auch die Stadt Bremen wird vom Land ab 2020 entschuldet – dadurch spart sie 180 Millionen Euro Zinsen. Mit der Entscheidung hatten sich Bremen und Bremerhaven im jahrelangen Streit um den Finanzausgleich geeinigt. Fraktionsübergreifend hatten die Parteien gelobt, dass Land und Städte dadurch Planungssicherheit bekämen. 

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 29. Oktober 2019, 15 Uhr