Exklusiv

Jugendamt Bremerhaven handelte offenbar jahrelang bewusst rechtswidrig

Das Jugendamt in Bremerhaven hat offenbar über Jahre rechtswidrig Kinderkrippen gefördert – und das wissentlich. Das geht aus einem internen Prüfbericht hervor.

zwei Menschen vor einem Gebäude in Bremerhaven
Das Jugendamt in Bremerhaven steht unter dem Verdacht, jahrelang Kinderkrippen gefördert zu haben – rechtswidrig.
Marika Büsing die ehemalige Stadtverordnete der SPD.

Zehn Jahre lang soll das Jugendamt der Stadt drei Kinderkrippen rechtswidrig Geld gezahlt haben. Rechtswidrig deshalb, weil die Krippen nicht von einem anerkannten und gemeinnützigen freien Träger geführt wurden, sondern von einer Privatperson: der Stadtverordneten Marika Büsing, damals bei der SPD, inzwischen parteilos.

Büsings Unternehmen wurde dem Prüfbericht zufolge vom Jugendamt wie ein freier Träger behandelt – obwohl das Amt genau wusste, dass es das nicht war. Darauf deuten interne Aktenvermerke hin, die die Prüfer in ihrem Bericht zitieren: "Dass die Einrichtung ... kein anerkannter Träger der Jugendhilfe sein konnte, wusste die Verwaltung ... seit dem Jahr 2008", heißt es in dem Bericht. Rechtlich zwingende Folgerungen habe das Amt daraus aber nicht gezogen. Marika Büsing geht sogar noch weiter: Sie habe die Einrichtungen in eine rechtlich korrekte gemeinnützige GmbH überführen wollen. "Das haben die Amtsleiterin und die Dezernentin in keiner Weise ernsthaft erachtet", sagt Büsing. Im Gegenteil: Die Behörde habe eine Überführung sogar ausdrücklich verboten.

Seit 2016 gab es Streit

Marika Büsing
Marika Büsing

Jahrelang förderte die Stadt die Einrichtungen trotzdem. Ab 2016 gab es dann immer wieder Streit zwischen der Betreiberin und der Stadt. Es ging um ausbleibende Zuweisungen von Kindern zur Einrichtung "Strohhalm", um – nach Ansicht der Betreiberin – schikanöse Kontrollen durch das Jugendamt und am Ende um die Übernahme der Krippen durch die Stadt. Selbst die Stadtverordneten waren mit dem Vorgang befasst. Am Ende bestimmten sie zwei hochrangige ehemalige Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesrechnungshofs als Sonderprüfer.

Nach dem Prüfbericht hat die Stadt nicht nur bei den Zuwendungen gegen geltendes Recht verstoßen. So hatte das Jugendamt keine Prüfrechte bei den Einrichtungen vereinbart – die zahlreichen Prüfungen hätten gar nicht stattfinden dürfen. Außerdem war auch eine Prüfung der Einrichtungen durch das städtische Rechnungsprüfungsamt mangels Zuständigkeit nicht rechtmäßig.

Der Oberbürgermeister hätte den Prüfauftrag nicht erteilen dürfen.

(aus dem Prüfbericht)

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsitzende Irene von Twistern (CDU) liegt das Gutachten mittlerweile vor. "Das, was wir jetzt zu lesen bekommen, hat uns darum nicht überrascht", sagte sie zu buten un binnen. Allerdings: "Überrascht hat uns die Deutlichkeit, in der das dargelegt worden ist, was wir vermutet hatten." Das Papier werfe "sehr, sehr viele Fragen auf: sowohl an die beiden Sonderprüfer, aber auch an die Verwaltung."

Keine Vorwürfe gegen die Betreiberin

Irene von Twistern
Irene von Twistern (CDU) ist überrascht, wie deutlich die Prüfer die möglichen Rechtsverstöße der Stadt benennen.

Darum, ob der Stadt finanzieller Schaden entstanden ist, ging es bei der Prüfung ausdrücklich nicht: An der Führung der Einrichtungen hatte es keine Kritik gegeben –und auch einen freien Träger hätte das Amt bezahlen müssen. Gegen die Betreiberin Marika Büsing erheben die Prüfer keinerlei Vorwürfe.

Die Stadt Bremerhaven wollte sich zu dem Bericht inhaltlich nicht äußern. Ein Sprecher verwies darauf, dass der Bericht noch vertraulich sei und erst den Beteiligten vorgelegt werden müsse. Am 19. März soll sich der zuständige Ausschuss in einer Sondersitzung damit befassen.

  • Boris Hellmers
  • Catharina Spethmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 8. Februar 2019, 19.30 Uhr