Kommentar

"Neue Aue"-Bebauung: Rückzieher ist Beruhigungspille vor der Wahl

Ende eines Riesenzoffs: Bremerhaven will die "Neue Aue" nun doch nicht bebauen. Aus Respekt vor dem Bürger? Nein, glaubt unser Kommentator: weil Wahlen sind.

Transparente gegen die Bebbauung der Neuen Aue.

Was für ein billiger Showdown! Monate und Jahre hat die Bremerhavener Koalition für die Bebauung des Areals "Neue Aue" im Stadtteil Lehe gekämpft: Mit allen möglichen und einigen fragwürdigen Mitteln hat sie sich ein blaues Auge nach dem anderen geholt – bis am Ende ein Gericht entschied, was zu passieren hat. Und nun, wo alles seinen geregelten Gang hätte gehen können, reißt die Politik das Thema unvermittelt komplett vom Tapet: Implosion total nach ewigem Hickhack. Die "Neue Aue" geht auf Tauchstation.

Koalitionäre Betonfront gegen das Bürgerbegehren

Das ist Bremerhaven. Das ist ein Bilderbuch-Fall, an dem zu studieren ist, wie man es genau nicht machen sollte. Zur Erinnerung: Die Stadt hatte die Bebauung von Teilen der "Neuen Aue" geplant und hatte damit von Anfang an Kritik geerntet. Es bildete sich die Bürgerinitiative "Meergestrüpp", die sich von Anfang an nicht ernst genommen fühlte. Die Bürger sammelten in kurzer Zeit über 6.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid unter allen Wahlberechtigten – und prallten gegen die koalitionäre Betonfront in der Stadtverordnetenversammlung, die das Begehren in einer so turbulenten wie bizarren Sitzung zurückwiesen: wegen angeblicher Formfehler. Mit ihrer Klage gegen diesen Beschluss hatte "Meergestrüpp" im November Erfolg.

Und nun, wo sich der geregelte Weg zum Bürgerentscheid auftat, besinnen sich SPD und CDU neuerdings auf ganz hehre Werte: "Wir streben darüber und über die notwendige Arrondierung sowie die ökologische Aufwertung des Gesamtareals der "Neuen Aue" einen engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern an", flöten die Parteichefs Martin Günthner (SPD) und Michael Teiser (CDU) nun plötzlich.

Dialog? Hätte die Politik längst haben können

Gärten, Wiesen und Bäume aus Vogelperspektive
Die "Neue Aue" von oben.

Das hätten die Parteien von Anfang an haben können: wenn sie mit den Aufstellungsplänen gewartet hätten, bis ein ergebnisoffener Bürgerdialog geführt wurde. Sie hätten verstehen können, was ein 6.000-Menschen-Votum über den Willen der Bürger aussagt. Sie hätten, wie es die Verfassung vorsieht, daraufhin die ganze Bürgerschaft befragen können, ob sie die "Neue Aue" bebauen sollen – dieser Bürgerentscheid hätte übrigens durchaus auch für eine Bebauung ausfallen können.

Die Bremerhavener Koalition hat all das nicht gewollt, und sie will es noch immer nicht. Statt das Thema mit Würde zu beenden, nimmt sie es lieber gleich ganz aus der Schusslinie, als sich einer endgültigen Entscheidung zu stellen.

Die Aktivisten sollten ihre Plakate lieber behalten

Man kann sich denken, wo die Motivation wirklich liegt: Die Politik will dieses toxische Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Dass beiden große Parteien auch lokal massive Verluste drohen, weiß jeder. Dass das Thema "zu wichtig" sei, um es mit in den Wahlkampf zu nehmen, hatte die Politik zugegeben. Nun lehnt sie selbst einen Bürgerentscheid Monate vor der Wahl im Mai ab.

Ja, die "Neue Aue" ist auf Tauchstation. Das heißt aber auch, dass das Thema jederzeit wieder auftauchen kann. Spannend wird erst, was nach dem 26. Mai aus dem Bauprojekt wird. Denn dann hat man wieder vier Jahre Zeit, sich dem Bürger machtbewusst zu verweigern. Die Aktivisten von "Meergestrüpp" sollten ihre Plakate lieber noch nicht entsorgen.

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. Dezember 2018, 19:30 Uhr