Bremerhaven verschlankt seine Verwaltung

  • Laut Bremerhavens SPD-Chef Günthner fällt das Sozialdezernat weg
  • Dessen Aufgaben übernehmen andere Ressorts unter SPD-Führung
  • Die FDP übernimmt im Frühjahr das Baudezernat
Stempel in einer Behörde, darunter welche mit der Aufschrift Rechtsbehelfsbelehrung, Bemessungszeitraum und Vorläufigkeitsvermerk (Symbolbild).
Bild: Imago | Teutopress / Montage Radio Bremen

Die Bremerhavener Stadtverwaltung, der Magistrat, wird verkleinert. Darauf hat sich die neue Dreierkoalition aus SPD, CDU und FDP bei ihren abschließenden Verhandlungen geeinigt. Laut Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner wird das Sozialdezernat gestrichen. Dessen Aufgaben werden auf haupt- und ehrenamtliche Dezernate der SPD verteilt. Die FDP übernimmt außerdem das Baudezernat, wenn das Amt im Frühjahr neu besetzt werden muss.

Mit dem Umbau wird es künftig nur noch vier statt fünf hauptamtliche Dezernenten geben. Sechs Dezernate werden weiterhin ehrenamtlich besetzt. Zeitweise war auch eine Vergrößerung des Magistrats diskutiert worden. Das wäre aber der Öffentlichkeit angesichts der Kosten von rund 200.000 Euro im Jahr nicht vermittelbar gewesen, so Günthner.

Späte Einigung auf Dreierkoalition

SPD, CDU und FDP hatten sich in der Nacht zu Freitag auf eine Koalition geeinigt. Damit bleiben SPD und CDU an der Macht, obwohl beide bei den letzten Wahlen teils deutliche Stimmenverluste hinnehmen mussten. Weil die rot-schwarze Koalition nur noch 22 der 48 Sitze bekam, hatte sie ihre eigene Mehrheit verloren. Die FDP hatte bei der Kommunalwahl im Mai gut 6 Prozent und damit drei Sitze erreicht. Sie sorgt nun für eine Ein-Stimmen-Mehrheit der wegen ihrer politischen Farben so genannten "Deutschland-Koalition".

Der neue Koalitionsvertrag soll nach Ansicht von Günthner Zeichen für den Klimaschutz setzen. Unter anderem soll die Hauptverkehrsachse Columbusstraße zurückgebaut und die städtische Fahrzeugflotte in den kommenden zehn Jahren klimafreundlich umgerüstet werden.


Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 16. August 2019, 12 Uhr