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Trotz Miri-Wiedereinreise: Bremer Widerstand gegen strengeres Gesetz

Abgeschobene Asylbewerber sollen künftig bei Wiedereinreise in Haft kommen. Das Bremer Sozialressort will das im Bundesrat verhindern – gegen den Willen des Innenressorts.

Video vom 2. Oktober 2020
Der Angeklagte Ibrahim M. in einem Saal des Bremer Landgerichtes.  (Archivbild)
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Es kommt nicht oft vor, dass man im Bundesinnenministerium sein Augenmerk auf das kleine Bremen richtet. Der Innenminister will das Aufenthaltsrecht verschärfen. Abgelehnte und Abgeschobene Asylbewerber sollen bei der Wiedereinreise nach Deutschland in Haft genommen werden. Doch das versucht das Bremer Sozialressort jetzt mit einem Antrag im Bundesrat zu verhindern – bislang gegen den Willen des Bremer Innenressorts.

Hintergrund ist der Fall des Bremer Clan-Mitglieds Ibrahim Miri. Seine Abschiebung, Rückkehr und erneute Abschiebung sorgte im vergangenen Jahr nicht nur in Bremen für Wirbel. Bundesweit entbrannte eine Diskussion über den Umgang mit straffälligen Ausländern ohne Aufenthaltsrecht. Schließlich forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der von der Presse so genannten "Lex Miri" die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber sollen bei der Wiedereinreise nach Deutschland eingesperrt werden dürfen.

Gegenwind für Seehofer-Vorstoß aus Bremen

Doch jetzt bekommt Seehofer ausgerechnet aus dem Bundesland Gegenwind, in dem der zigfach rechtskräftig Verurteilte Ibrahim Miri Jahrzehnte lang lebte und straffällig wurde: Bremen.

Das hiesige Sozialressort hat während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates einen Antrag eingebracht, der sich für eine Streichung der Gesetzesänderung ausspricht. Der Antrag wurde am 24. September mehrheitlich angenommen und soll am kommenden Freitag, 9. Oktober, im Bundesrat verhandelt werden. In dem Bremer Antrag heißt es zu dem auf den Bremer Fall "Ibrahim Miri" zugeschnittenen Gesetz: Es sei "europa- und verfassungsrechtlich bedenklich" und gefährde die Durchführung eines "fairen Asylverfahrens".

Innenressorts wusste nichts von Initiative des Sozialressorts

Für Ärger sorgt jetzt, dass das Bremer Innenressort nichts von der Initiative des Bremer Sozialressorts wusste. Nach buten-un-binnen-Informationen würde man dort die Gesetzesänderung begrüßen, weil sie missbräuchliche Asylantragsstellungen von gefährlichen Personen verhindern könne.

Weder das Innen- noch das Sozialressort wollte sich heute zu der Angelegenheit äußern. Die Verhandlungen zwischen den Ressorts seien noch nicht abgeschlossen. Ab Montag werden sich vermutlich Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne) und Innenstaatsrat Olaf Bull (SPD) um eine Lösung bemühen, denn am Dienstag muss der Senat entscheiden, wie Bremen sich am Freitag zur Gesetzesänderung im Bundesrat verhält.

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Autor

  • Hauke Hirsinger Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. Oktober 2020, 19:30 Uhr