Senat zur Corona-Krise: Das sind die 4 wichtigsten Infos

Mit einem Sofortprogramm über vier Millionen Euro soll das Sommersemester an Bremer Hochschulen komplett digital stattfinden. Auch Liefergemeinschaften sollen unterstützt werden.

Video vom 7. April 2020
Die Stühle in der Universität Bremen sind unbenutzt und liegen auf den Tischen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling (SPD) und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) haben bei einer Senatspressekonferenz am Dienstag neue Hilfsprogramme für Leidtragende der Corona-Pandemie vorgestellt: eines zur Förderung der Digitalisierung, ein Kreditprogramm für Studierende sowie eines zur Förderung von Liefergemeinschaften im Einzelhandel.

1 "Sofortprogramm Digitale Lehre"

Allein vier Millionen Euro umfasst das "Sofortprogamm Digitale Lehre". Es soll den Hochschulen dabei helfen, die Digitalisierung schnell voranzutreiben. Der Hintergrund: Bremen plant, das komplette Sommersemester auf digitalem Weg auszurichten. Wie Schilling erklärte, solle das Geld aus dem Sofortprogramm daher insbesondere in internetbasierte Kommunikations-Systeme fließen, in die Server- und Speicherkapazitäten der Bremer Hochschulen sowie in die technische Ausstattung der Seminarräume.

Studentin lernt Online Zuhause
Studierende sollen leichter an Darlehen kommen. Auch dafür gibt es Unterstützung vom Land. Bild: DPA | PantherMedia

Um Studierenden zu helfen, die in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, stockt der Senat zudem einen Notfallfonds auf, der beim Studierendenwerk angesiedelt ist: auf zunächst 500.000 Euro, wie Schilling sagte. Aus diesem Fonds soll es ermöglicht werden, den bedürftigen Studierenden ein Darlehen von bis zu 550 Euro monatlich zu gewähren – rückwirkend zum 1. April und für die Dauer von drei Monaten. Noch heute, so Schilling, sollten entsprechende Richtlinien erlassen werden, so dass die Studierenden umgehend ihre Anträge stellen könnten. Bei der Rückzahlung wolle man moderat agieren. Bürgschaften seien nicht erforderlich.

Zum Hintergrund erklärte Schilling, dass 68 Prozent der Bremer Studierenden auf Nebenjobs angewiesen seien, insbesondere auf solche in Gastronomie. Weil aber die Gaststätten geschlossen seien, seien auch viele Studierende in Not geraten. Kommende Woche, so Schilling weiter, werde Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) zudem Möglichkeiten vorstellen, wie Studierende sich kurzfristig in der Bremer Verwaltung ein bisschen Geld dazu verdienen könnten – durch Tätigkeiten, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie anfielen.

2 Bremen fördert Liefergemeinschaften

Mit je 10.000 Euro möchte der Bremer Senat zudem Liefergemeinschaften fördern, die sich zusammenschließen, um ihre Waren gemeinsam an den Kunden auszuliefern. Die Voraussetzung: Es müssen sich mindestens zehn Unternehmen zu einer solchen Gemeinschaft zusammenschließen. Das Geld werde als Festbetrag ausgezahlt, die Kosten würden hinterher abgerechnet. Der Senat hat hierfür 250.000 Euro veranschlagt, also genügend Geld für 25 Liefergemeinschaften. Das hat Bürgermeister Bovenschulte erklärt.

3 Gespräche über Exit-Strategie in der kommenden Woche

Schild mit Exit-Aufschrift
Wann und wie kehrt Deutschland ins normale Leben zurück? Erste Gespräche soll es zwischen Bund und Ländern nach Ostern geben. Bild: Imago | CHROMORANGE

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte geht davon aus, dass Bund und Länder in der kommenden Woche gemeinsam Exit-Strategien aus den weitgehenden Beschränkungen beraten werden. Wann ein solcher Ausstieg dann konkret beginnen könnte, steht nach Bovenschultes Worten aber noch nicht fest.

Bovenschulte sprach von "erfreulichen Signalen" in der Corona-Statistik. Vor allem bei der Verdopplungsrate, die zeigt, dass sich die Infektionen in Bremen langsamer ausbreiten als in anderen Bundesländern. Politische Alleingänge schließen Bovenschulte und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard trotzdem aus – über entsprechende Lockerungen der Beschränkungen werde Bremen nicht isoliert entscheiden.

Nach den Worten des Bürgermeisters wollen Bund und Länder am Dienstag nach Ostern über ein einheitliches Vorgehen beraten. Er nannte die Diskussion über regional unterschiedliche Lockerungen "heikel". Allerdings würde sich die Frage angesichts der stark unterschiedlichen Betroffenheit von Regionen in Deutschland stellen, schon aus rechtlichen Gründen.

4 Bremen verfügt wieder über genügend Schutzkleidung

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard erneuerte bei der Senatspressekonferenz ihren Appell an die Bevölkerung, die Besuchsverbote von Personen in Pflegeheimen einzuhalten. Derzeit gebe es 31 bestätige Corona-Fälle aus sechs Bremer Einrichtungen. Zwei Einrichtungen stünden unter Quarantäne.

Sehr zufrieden zeigte sich Bernhard damit, dass in Bremen bereits 11.500 Corona-Tests durchgeführt worden seien. Damit liege Bremen "deutlich über dem Bundesdurchschnitt".

Erfreulich, so die Senatorin, sei zudem, dass Bremen wieder über mehr Schutzausrüstung für das Krankenhaus- und Pflegepersonal verfüge. Die Vorräte würden notfalls sogar für zwei Wochen reichen. Gleichwohl bestelle Bremen weiterhin Schutzkleidung und Masken nach. Auch an Beatmungsgeräten erwarte Bremen Nachschub. Die Senatorin rechnet allein für den morgigen Mittwoch mit zusätzlichen 47 Geräten.

Die Pressekonferenz des Senats zur aktuellen Corona-Situation im Video

Video vom 7. April 2020
Drei Menschen sitzen vor Mikrofonen an einem Tisch

Autor

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. April 2020, 19:30 Uhr