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CDU auf Konfrontationskurs: Meyer-Heder will CO2-Abgabe

  • Bürgermeisterkandidat widerspricht Bundes-CDU
  • Mögliche Jamaika-Koalition könnte im Bundesrat für CO2-Abgabe stimmen
  • FDP und CDU distanzieren sich von Aussagen von FDP-Chef Lindner
Maike Schaefer und Carsten Meyer-Heder sprechen mit Journalisten.

Die Bremer CDU ist anders als die Bundespartei für eine CO2-Abgabe. Dies hat Bürgermeisterkandidat Carsten Meyer-Heder vor den Sondierungsgesprächen angekündigt. Im Fall einer Jamaika-Regierung mit Grünen und FDP würde Bremen im Bundesrat für solch ein Gesetz stimmen.

Wir denken anders als die Bundes-CDU. Wir denken, dass es so eine Abgabe braucht.

Carsten Meyer-Heder

Auch Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner spielten vor den Sondierungsgesprächen eine Rolle. Er hatte am Wochenende vor einer radikalen Klimapolitik gewarnt. Die Bremer FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner distanzierte sich davon. Die Liberalen hätten gute Ideen zum Klima- und Umweltschutz. "Es gilt jetzt, das zu verbinden und Klimaschutz und die Programme, die wir vorgeschlagen haben, umzusetzen. Es muss möglichst schnell vorangehen. Und auch mit den Partnern an unserer Seite können wir gute Ideen für Bremen spinnen und umsetzen."

Lencke Steiner
"Bremen ist nicht der Bund", sagt Lencke Steiner und distanziert sich von FDP-Chef Lindner.

Man habe nun die große Chance, etwas für Bremen zu verändern. "Man darf nicht vergessen: Bremen ist nicht der Bund", sagte Steiner weiter. Auch in anderen Ländern gebe es Jamaika-Bündnisse mit den Liberalen, die das Thema Klimaschutz mit in den Fokus stellen.

Auch Meyer-Heder widersprach FDP-Chef Lindner. "Wir müssen das Thema ernst nehmen und drehen. Klimaschutz ist wichtig, und wir müssen Industrien entwickeln, die das Thema voranbringen. Das ist eine Chance für Bremen, die werden wir nutzen."

Hätte er mich vorher angerufen, hätte ich ihm abgeraten zu diesem Zeitpunkt.

Carsten Meyer-Heder über FDP-Chef Lindner

Maike Schaefer von den Grünen kritisierte ebenfalls das Interview von FDP-Chef Lindner. Dies werde auch Thema bei den Sondierungssprächen sein. "Das ist doch ganz klar. Wenn unser Thema Klimaschutz bei der Wahl war, und wir feststellen, es war eine Klimawahl, dann ist das ein Thema".

Nach Sondierung: CDU und FDP wollen Koalitionsgespräche

Nach dem ersten Sondierungsgespräch zu dritt sprachen sich CDU-Spitzendkandidat Meyer-Heder und FDP-Fraktionschefin Steiner dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen.

Es war sehr positiv, freundschaftlich.

Carsten Meyer-Heder nach den Sondierungsgesprächen zu dritt

Es habe zwei, drei kontroverse Punkte gegeben, aber er sei zufrieden, so Meyer-Heder. Auch Steiner sprach sich nach dem zweieinhalbstündigen Sondierungsgespräch für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen aus. "Für uns stehen die Zeichen auf Grün", sagte Steiner.

Die Grünen halten sich dagegen bedeckt. Laut Grünen-Spitzenkandidatin Schaefer soll es jetzt noch keine Entscheidung geben. Für die Grünen steht am Nachmittag eine weitere Sondierungsrunde an – dieses Mal mit SPD und Linken. Diese Gespräche müssten genau ausgewertet werden.

FDP und Grüne treffen sich zu Sondierungsgesprächen

Lencke Steiner und Maike Schäfer.

Die Krise der Bundes-SPD wirkt sich für die Bremer Grünen auch auf die Sondierungen für eine rot-grün-rote Regierung im kleinsten Bundesland aus. "Ich glaube, wenn eine Bundespartei gerade orientierungslos ist, das sicherlich auch auf die hiesige Politik einen Einfluss haben wird", sagte Schaefer. "Die müssen sich ja wirklich personell komplett sortieren", sagte sie zum Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles. Um die Grünen in Bremen für eine Koalition zu gewinnen, müsse die SPD sich bewegen, forderte Schaefer. "Wir erwarten, dass es einen Aufbruch gibt".

Meyer-Heder rechnete trotz des Rücktritts von SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Fortbestand der großen Koalition im Bund. "Die SPD hat's schwer", sagte er. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD seien aber noch sinnvolle Dinge vereinbart, die umgesetzt werden sollten, sagte er. "Ich glaube, keiner hat im Augenblick Interesse an Neuwahlen."

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. Juni 2019, 19:30 Uhr