Kritik an Bremer Baustellen-Planung: Denken Behörden nur an Autos?

ADFC, Fuß e.V. und andere Kritiker klagen: Interessen schwächerer Verkehrsteilnehmer werden kaum bedacht. Grüner Verkehrspolitiker Ralph Saxe fordert Planungseinheit.

Radfahrer fährt dicht an Fußgängerin auf engem, abgesperrten Rad- und Fußweg in einem Tunnel vorbei
Zwar steht die Absperrung der Baustelle im Gustav-Deetjen-Tunnel inzwischen auf der Fahrbahn. Allzu viel Platz aber bleibt Fußgängern und Radfahrer dort trotzdem nicht. Bild: Radio Bremen | Alexander Schnackenburg

Die Baustelle im Gustav-Deetjen-Tunnel zwischen den Straßenbahnhaltestellen Hauptbahnhof und Blumenthalstraße hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Fahrradfahrer und Fußgänger teilen sich in diesem Tunnel üblicherweise gerade einmal rund 1,50 Meter: "Eine brandgefährliche Situation", sagt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Grünen dazu.

Mit Beginn der Gleisarbeiten im Deetjen-Tunnel Ende Juli aber blieb Radfahrern und Fußgängern dort auf einmal noch deutlich weniger Platz. Um die Baustelle zu sichern, hatten Bauarbeiter die Sperrvorrichtungen nicht am äußeren Rand der Fahrbahn platziert, sondern oberhalb des Bordsteins, also auf dem ohnehin engen gemeinsamen Rad- und Fußweg. Etliche Leute hätten sich sofort bei ihm über die Baustelle beklagt, so Saxe. Glücklicherweise habe die Bremer Straßenbahn AG umgehend auf seinen Hinweis reagiert und dafür gesorgt, dass die Absperrungen der Baustelle schleunigst nach unten, an den Rand der Fahrbahn gestellt wurden.

Aus Saxes Sicht zeigt sich am Beispiel der Baustelle im Gustav-Deetjen-Tunnel dennoch ein immer wiederkehrendes Problem auf Bremens Straßen: "Wenn Baustellen eingerichtet werden, genießen die Autos Priorität." Sinnvoller aber fände er es umgekehrt.

Man müsste zuerst an die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer denken: an Fußgänger und an Radfahrer.

Ralph Saxe im Interview vor dem Bremer Rathaus.
Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Grünen

Wirrwarr der Zuständigkeiten

Eine Baustelle an der Julius-brecht-Allee in der Bremer Vahr.
Für Autos frei, für Radfahrer und Fußgänger gesperrt: Eine Baustelle an der Julius-Brecht-Allee, die im Juli den ADFC auf den Plan gerufen hat. Bild: ADFC

Dass dies in Bremen nicht oder zumindest nur unzureichend geschehe, führt Saxe auch auf das Wirrwarr der Zuständigkeiten zurück. Wer eine Baustelle einrichte, müsse sich nicht selten mit zwei Behörden aus zwei Senatsressorts parallel abstimmen: mit der im Innenressort angesiedelte Polizei für Fuß- und Radweg sowie mit dem zum Verkehrsressort gehörigen Amt für Straßen und Verkehr (ASV) für die Fahrbahn.

In der Praxis aber scheuten diejenigen, die eine Baustelle einrichteten, schon einmal vor dem Bremer Abstimmungs-Aufwand zurück – sofern sie überhaupt wissen, wer wofür zuständig ist. Auch tauschten sich ASV und Polizei untereinander nicht immer optimal aus. Im Ergebnis landeten Baustellen-Absperrungen am Ende oftmals einfach dort, wo mit dem geringsten Widerstand zu rechnen sei – meist zum Leidwesen von Radfahrern und Fußgängern.

Jetzt hat Saxe den Senat um einen Bericht zu den Baustellen in der Bau-Deputation gebeten. Er möchte wissen, wie die Belange von Fußgängern und Radfahrern künftig besser berücksichtigt werden können, wer wann für welche Baustelle zuständig ist, und wie sich das Verfahren beim Einrichten einer Baustelle vereinfachen lässt. Der Politiker schlägt eine gemeinsame Organisationseinheit aus ASV und Polizei vor. Mit einer Antwort des Sentas rechnet er für Ende September.

"Verkehr wird immer als Autoverkehr wahrgenommen"

Baustelle auf Fahrrad- und Gehweg neben freier Autofahrbahn Ecke Bismarckstraße/Horner Straße
Diese Baustelle an der Bismarckstraße mitten auf Fuß- und Gehweg hat in den vergangenen Wochen für Kofschütteln beim ADFC gesorgt. Bild: ADFC

Mit seinem Ruf nach einer gemeinsamem Organisationseinheit aus Polizei und ASV greift Saxe eine Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Bremen auf. So sagt ADFC-Geschäftsführer Sven Eckert: "Wir fordern schon lange eine gemeinsame Baustellenführung."

Dabei müsse der Radverkehr viel stärker berücksichtigt werden, als dies in der Bremer Praxis der letzten Jahre der Fall gewesen sei: "Verkehr wird von den zuständigen Stellen immer noch ausschließlich als Autoverkehr wahrgenommen", klagt Eckert und zählt eine ganze Reihe von Baustellen auf, an denen sich der ADFC in den letzten Jahren abgearbeitet hat.

Als jüngstes Beispiel nennt er eine schwer nachvollziehbare Komplettsperrung des Rad- und Fußwegs in der Julius-Brecht-Allee zugunsten der Autofahrbahn. Eckert weist zudem darauf hin, dass es in Bremen mitunter selbst für Ortskundige schwierig sei, die Schuldigen für schlecht eingerichtete Baustellen ausfindig zu machen. Zumal nicht immer nur das ASV und die Polizei verantwortlich seien. Im Hafengebiet sei örtlich auch die stadteigene Hafenmanagementgesellschaft Bremenports zuständig, in Grünanlagen unter Umständen der städtische Eigenbetrieb Stadtgrün.

Wahnsinnig kompliziert ist das.

Sven Eckert
ADFC-Geschäftsführer Sven Eckert

"Bei Überschneidungen ist das ASV zuständig"

Dabei ist die Sachlage in der Theorie gar nicht so kompliziert, wie es zunächst erscheinen mag. Polizeisprecher Nils Matthiesen erläutert: "Die Polizei Bremen ist für die Baustellen im Nebennetz des Straßennetzes und auf allen Nebenanlagen zuständig." Dazu zählen Geh- und Radwege sowie Parkstreifen.

"Auf den Fahrbahnen der Hauptstraßen, dem sogenannten Vorbehaltsstraßennetz, ist grundsätzlich das ASV zuständig." Zum Vorbehaltsnetz gehörten eine namentlich aufgeführte Straßenliste der Freien Hansestadt Bremen und alle Straßenabschnitte, auf denen der öffentliche Personennahverkehr regelmäßig verkehrt.

"Bei Überschneidungen, wenn zum Beispiel eine Baustelle auf der Fahrbahn und auf den Nebenanlagen im Vorbehaltsstraßennetz eingerichtet werden muss, ist grundsätzlich das ASV zuständig", sagt Matthiesen und fügt hinzu: "Bei sämtlichen Baustellen sollen die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden und für alle die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sein."

"Es fehlt in Bremen ein Fußgängerbeauftragter"

Angelika Schlansky Fachverband Fußverkehr FUSS e.V.
Wünscht sich für Bremen einen Fußgängerbeauftragten: Angelika Schlansky von Fuß e.V. Bild: Radio Bremen

Dass dies in Bremen durchweg glückt – dem widerspricht neben dem ADFC und Ralph Saxe auch Angelika Schlansky, Landessprecherin für Bremen und Niedersachsen des Fachverbands Fußverkehr Deutschland Fuß e.V. Baustellen würden in Bremen üblicherweise aus der Perspektive der Autofahrer gedacht, sagt sie. Erst danach kämen die Radfahrer, Fußgänger schließlich würden oft gar nicht als Verkehrsteilnehmer gesehen.

In einer einzigen Baustellen-Planungseinheit aus mehreren Behörden, wie Saxe und der ADFC sie fordern, sähe auch Schlansky einen Gewinn für Bremen. Zudem findet sie: "Es fehlt in Bremen ein Fußgängerbeauftragter, wie es ihn zum Beispiel in Leipzig gibt." Diesen könnte man bei der Planung von Baustellen einbeziehen.

Jens Tittmann, Sprecher des Verkehrsressorts, versichert, dass sein Ressort das Thema Baustellenplanung im Blick habe. Es sei keine Frage, dass Bremens Baustellen eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung darstellen müssten.

Beispielhaftes Bremerhaven?

Um solche Lösungen zu finden, könnte Bremen unter Umständen auch der Blick in die Schwesterstadt Bremerhaven helfen. Dort zeigt sich zumindest Magistratssprecher Volker Heigenmooser hochzufrieden mit der städtischen Baustellenplanung: "Das läuft gut bei uns", versichert er.

Die Straßenverkehrsbehörde leite in Bremerhaven eine monatliche Verkehrsrunde, die sich normalerweise aus Vertretern des Amts für Straßen- und Brückenbau sowie des Stadtplanungsamts zusammensetze. Einmal im Jahr tage zudem eine etwas größere Runde, zu der auch Bremerhavenbus und die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft BEG zählten. Die Polizei werde anschließend über die Planungsergebnisse informiert. Beschwerden über schlecht geplante Baustellen höre er selten, so Heigenmooser.

Hier ist Radfahren in Bremerhaven besonders gefährlich

Video vom 7. August 2020
Ein Radfahrer mit Helm zwischen Autos im Straßenverkehr.
Bild: Radio Bremen

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  • Alexander Schnackenburg Autor

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Nachrichten, 27. Juli 2020, 17 Uhr