Wie eine Bremer Anwältin in Hamburg G20-Demonstranten hilft

Lea Voigt leistet rund um den G20-Gipfel anwaltliche Nothilfe. Die Strafrechtlerin engagiert sich schon seit Jahren politisch in Bremen – zuerst als Schülersprecherin, später als Sprecherin des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta), jetzt als Rechtsanwältin.

Die Bremer Anwältin Lea Voigt
Frau Voigt, was macht der anwaltliche Notdienst in Hamburg beim G20-Gipfel?
Wir haben einen Notdienst eingerichtet für die ganze Zeit der Proteste gegen dieses Gipfeltreffen. Fast eineinhalb Wochen werden Kollegen außergewöhnlich viel erreichbar sein. Wir werden in der extra eingerichtete Gefangenen-Sammelstelle in Hamburg-Harburg und bei der dortigen Außenstelle des Amtsgerichts vor Ort und ansprechbar sein für Menschen, die dorthin kommen. Außerdem werden wir die polizeilichen Maßnahmen auf der Straße beobachten. Wenn es dort zum Beispiel um versammlungsrechtliche Fragen geht, werden wir auch dort mit Rat zur Seite stehen.
Warum ist rechtlicher Beistand für Demonstranten wichtig?
Die Erfahrung zeigt, dass es gerade bei so großen Polizeieinsätzen immer wieder zu Situationen kommt, in denen die Grundrechte in Mitleidenschaft gezogen werden – das Versammlungsrecht zum Beispiel. Es gibt immer wieder Fälle, wo Demonstranten viele Stunden lang von Polizisten wie in einem Kessel zusammengepfercht werden. Oftmals stellt sich hinterher heraus, dass diese Maßnahmen rechtswidrig waren. Da versuchen wir schon vor Ort anzusetzen und mit unserer rechtlichen Expertise darauf einzuwirken.
Was wird denn konkret Ihre Aufgabe sein an der Gefangenen-Sammelstelle in Hamburg-Harburg?
Wer von der Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss "unverzüglich" einem Richter vorgeführt werden. Unverzüglich heißt "ohne schuldhaftes Zögern", das heißt: so schnell es geht. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass damit in der Praxis zu lasch umgegangen wird. Da wird es unsere Aufgabe sein, darauf zu schauen und dann auch auf die Richter zuzugehen und zu sagen: "Wenn die Leute nicht zu euch kommen, müsst ihr vielleicht zu ihnen gehen." Und beim Termin mit dem Richter streiten wir dann dafür, dass die Leute entlassen werden.
Was können Sie denn gegen diese erwarteten Rechtsverletzungen ausrichten?
Wir können letztlich nur ein Korrektiv sein. Das sind auch politische Fragen, zu denen wir unsere Perspektive als Anwältinnen und Anwälte beitragen werden. Wir werden dazu auch Öffentlichkeitsarbeit machen. Das heißt, wir leisten nicht "nur" den konkreten Beistand. Wir werden uns auch dazu äußern, was wir sonst mitbekommen. Letztlich hängt es aber nicht an den Anwältinnen und Anwälten – das sind gesellschaftspolitische Entscheidungen, wie man mit Protest umgeht.
Woher kommt Ihr politisches Engagement? Das zieht sich ja wie ein roter Faden durch Ihr Leben.
Wenn man sich die Welt so anschaut, scheint mir da noch einiges an Luft nach oben zu sein. Die vielen Toten im Mittelmeer, das Klima – es gibt mehr Grund denn je sich zu engagieren und nicht einfach die Augen zu verschließen. Das ist mein Antrieb.

Lea Voigt ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie wurde 1985 in Bremen geboren und engagierte sich schon früh politisch.

  • Hauke Hirsinger

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 5. Juli 2017, 19:30 Uhr