Bremen vor Wochen der Wahrheit: Was passiert nach der Steuerschätzung?

Wegen Corona stellt der Bund am 10. September eine Sondersteuerschätzung vor. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt vor großen Ausfällen.

Stapel von Euroscheinen in verschiedenen Stückelungen
Bremen im Zeichen des Geldes: In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wo der Zwei-Städte-Staat wirtschaftlich steht. Bild: Imago | Jens Schicke

Bremens Politiker blicken dieser Tage bang nach Berlin. Denn dort erstellt der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Bundesfinanzministerium eine Interims-Steuerschätzung – vor dem ordentlichen Herbsttermin im November. Zu diesem Schritt hat sich der Bund im Zuge der diesjährigen Mai-Steuerschätzung entschlossen, weil sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft im Frühjahr nur allzu vage absehen ließen.

Jetzt, da man zumindest etwas mehr weiß, deutet einiges darauf hin, dass es noch dicker kommen wird, als das Bundesfinanzministerium im Frühjahr angenommen hat. Es rechnete damals mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr von 6,3 Prozent. Das Ministerium prognostizierte der Wirtschaft aber auch einen so genannten "V-Verlauf", ging von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021 um 5,2 Prozent aus. Bremen rechnete in der Folge mit Mindereinnahmen der Landeskasse von 345 Millionen Euro im laufenden Jahr und von 145 Millionen im kommenden Jahr.

Ist Altmaier "viel zu optimistisch" ?

Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Interview bei buten un binnen.
Sieht gewaltige Steuerausfälle auf Bremen zukommen: Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Bild: Radio Bremen

Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestern eine kleine Teilentwarnung verbreitet. Die Prognose seines Hauses geht für das laufende Jahr nicht mehr von einem Absturz um 6,3 Prozent aus, sondern nur noch von 5,8 Prozent. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält Altmaiers Zahlen jedoch für "viel zu optimistisch". Hickel glaubt sogar, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr möglicherweise noch stärker einbrechen wird, als es die Bundesregierung im Frühjahr vorhergesagt hat: nicht nur um 6,3 Prozent, sondern eher um 7 bis 7,5 Prozent.

Was aber wohl noch schwerer wiegen dürfte: "Meines Erachtens hat der Bund den dem Absturz folgenden Aufschwung in 2021 viel zu optimistisch geschätzt", sagt Hickel. "Ich glaube zwar auch an einen leichten Aufschwung, aber ein Plus von 4,4 Prozent halte ich für unrealistisch", sagt der Ökonom. Insbesondere die Lohnsteuerausfälle dürften sehr hoch ausfallen, auch wegen der Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Hinzu komme, dass mit weiteren Insolvenzen zu rechnen sei. Aus diesen Gründen geht Hickel davon aus, dass auch die Interims-Steuerschätzung des Bundes auf der Basis von Altmaiers Zahlen zu optimistisch ausfallen wird.

Muss Bremen den Haushalt korrigieren?

Der Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl bei einer Kressekonferenz.
Hat stets betont, dass sich die wahre finanzielle Lage aufgrund von Corona erst im Herbst genauer werde einschätzen lassen: Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl. Bild: Radio Bremen

Der Ökonom glaubt, dass Bremen eventuell sogar mit noch höheren Steuerausfällen rechnen müsse, als im Frühjahr angenommen. Er stützt sich bei seiner Einschätzung unter anderem auf eine ganze Reihe jüngerer Konjunkturprognosen, etwa der der Bundesbank, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung oder auch des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Kein Wunder also, dass die bevorstehende Interims-Steuerschätzung im Mittelpunkt der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft am 11. September stehen wird. Zumal sie als Grundlage für den Bremischen Haushalt im Jahr 2021 dienen wird. Hickel geht sogar davon aus, dass der Senat nicht umhinkommen wird, den Haushalt für das laufende Jahr zu korrigieren. Zum Ärger der Opposition hatte der Senat hierfür im Frühjahr noch Zahlen aus 2019 zugrunde gelegt.

Wer bekommt wie viel Geld aus dem Bremen-Fonds?

Trotz der immensen Bedeutung der neuen Steuerschätzung soll in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses noch ein weiteres wichtiges Thema zur Sprache kommen: Der Senat soll den Ausschuss darüber informieren, wer bislang wie viel Geld aus dem Bremen-Fonds beantragt hat.

Zur Erinnerung: Bei dem Bremen-Fonds handelt es sich um jenen Kredit, mit dem Bremen in den Jahren 2020 und 2021 die Folgen der Corona-Pandemie abfedern möchte. Das Land darf diesen Kredit allein aufgrund der aktuellen, durch die Seuche bedingte Notsituation aufnehmen.

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hat das Volumen des Bremen-Fonds auf maximal 900 Millionen Euro für das Land und weitere 300 Millionen Euro für die Stadt Bremen beziffert. Der Bremerhaven-Fonds wird nach Angaben des Magistrats bei bis zu 70 Millionen Euro liegen. Doch diese Zahlen seien als grobe Schätzungen zu verstehen, hat Strehl immer wieder betont. Wie die Steuerausfälle, so werde sich auch das Volumen des Bremen-Fonds im Herbst genauer beziffern lassen.

Aller Augen richten sich auf den Bremen-Fonds

Jens Eckhoff, stellvertretender Landesvorsitzender CDU Bremen
Möchte verhindern, dass der Senat zu viel auf Corona schiebt: CDU-Politiker Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Bild: Radio Bremen

Davon unberührt argwöhnt die Opposition schon jetzt, dass der Senat versuche, über den Bremen-Fonds auch solche Ausgaben zu finanzieren, die mit Corona gar nichts zu tun hätten, darunter Teile des 13, 8 Millionen schweren Innenstadtkonzepts, das der Senat kürzlich vorgestellt hat. "Ich weiß wirklich nicht, was die Umgestaltung der Martinistraße, die seit Jahren im Raum steht, mit Corona zu tun hat", nennt Jens Eckhoff (CDU), Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, ein Beispiel. "Ich glaube, dass es eine unserer zentralen Aufgaben der kommenden sechs Monate sein wird, darauf zu achten, dass der Senat nicht zu viel auf Corona schiebt", skizziert er die Arbeit des Ausschusses.

Doch nicht nur der Haushalts- und Finanzausschuss überwacht, was Bremen aus dem Bremen-Fonds finanziert. Der Senat hat zudem zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die klären sollen, für welche längerfristigen Hilfsmaßnahmen das Geld eingesetzt werden darf und wofür nicht. Das eine Gutachten, erklärt Dagmar Bleiker aus dem Finanzressort, klopfe die juristischen Grundlagen für die Mittelvergaben ab. Das andere, erläutert Senatspressesprecher Christian Dohle, erörtere, welche Ausgaben aus wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll wären und von welchen dagegen abzuraten sei. Voraussichtlich Ende September sollen die Gutachten vorliegen.

"Wir begrüßen das sehr", sagt CDU-Politiker Eckhoff dazu. Mit den Gutachten sichere sich Bremen auch gegenüber dem Bund ab, beuge dem möglichen Vorwurf vor, die Schuldenbremse umgehen zu wollen.

Corona-Tests und Schutzkleidungen zuerst

Frau legt Schutzkleidung an und schnürt sich den Kittel zu.
Um für ausreichend viel Schutzkleidung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu sorgen, hat Bremen kurzfristig Millionen bereitgestellt. Bild: Gesundheit Nord gGmbH | Kerstin Hase

Was Bremen und Bremerhaven am Ende tatsächlich aus ihrem Bremen-Fonds werden finanzieren müssen, lässt sich derzeit kaum absehen. Insbesondere deshalb nicht, weil das Land darauf hofft, dass es die meisten Mittel, die es in diesen Wochen bewilligt, am Ende vom Bund aus verschiedenen Fördertöpfen zurückbekommen wird.

Tatsächlich bewilligt hat Bremen aus seinem Landes-Fonds bislang 184 Millionen Euro, teilt Dagmar Bleiker aus dem Finanzressort mit. Es handele sich dabei insbesondere um Mittel für kurzfristige Maßnahmen wie etwa für Corona-Testungen, für Schutzkleidung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen oder auch für die 90.000 Tablets, die Bremen an Lehrer und Schüler verteilt.

Entsprechend sei davon auszugehen, dass die Summe in den kommenden Wochen immer größer werde. So hat Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) am Dienstag im Senat angekündigt, die Gesundheitsbehörde kurzfristig um bis zu 40 Stellen aufstocken zu wollen. Die Kosten von rund 10 Millionen Euro sollten zumindest teilweise aus dem Bremen-Fonds aufgefangen werden. Auch sagte Bernhard: "Wir werden uns bei den Testungen breiter aufstellen müssen."

Sache des Landes oder Stadt?

Während Bremerhaven erst klären möchte, welche Ausgaben die Stadt aus dem Fonds des Landes Bremen tätigen kann, ehe es den Bremerhaven-Fonds antastet, hat die Stadt Bremen bereits etwa 19, 5 Millionen Euro aus ihrem städtischen Corona-Topf verplant. Hier machen die Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt mit 13, 8 Millionen Euro den Löwenanteil aus, wie Bleiker mitteilt.

Wohl erst gegen Ende des Jahres, schätzt sie, werde sich absehen lassen, in welchem Umfang Bremische Unternehmen den Bremen-Fonds beanspruchen werden. Es könnten aber hunderte von Millionen Euro werden. Zu den Bremischen Unternehmen zählen etwa die BLG Logistics Group, die Gesundheit Nord, der Flughafen Bremen, die Bremer Straßenbahn, die WFB Wirtschaftsförderung oder auch der Fischereihafen.

Bremerhaven für saubere Trennung der Töpfe

Offenbar unklar ist derzeit, aus welchem Topf Bremen welcher seiner Gesellschaft durch die Coronakrise hilft. So lege der Magistrat in Bremerhaven großen Wert darauf, dass Hilfsmaßnahmen zum Wohle städtischer Bremischer Gesellschaften nicht einfach aus dem Bremen-Fonds des Landes bezahlt werden, zumindest nicht ohne finanzielle Gegenleistung für die Seestadt, wie Magistratssprecher Volker Heigenmooser erklärt.

"Auch wir haben eine kommunale Klinik", nennt Heigenmooser ein Beispiel und spielt damit zugleich darauf an, dass Bremen im Frühjahr allein für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) einen voraussichtlichen Fehlbetrag von fast 60 Millionen Euro in diesem Jahr angekündigt hat – zu einem Zeitpunkt, als man noch dachte, Corona wäre bis zum Herbst weitgehend unter Kontrolle.

Autor

  • Alexander Schnackenburg Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 10. September, 19.30 Uhr