"Kassengesetz" soll Betrug verhindern – doch Bremer Verbände warnen

Ab Oktober sind manipulationssichere Registrierkassen Pflicht. Sie sollen den Betrug erschweren. Doch Bremer Berufsverbände warnen: Das Gesetz komme zu früh – wegen Corona.

Ein Mann in Schürze an einer Kasse in einem Einzelhandelsgeschäft (Symbolbild)
Registrierkassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen zeichnen alle Eingaben umgehend so auf, dass sie hinterher kaum unbemerkt verändert werden können. Bild: DPA | Zoonar/Robert Kneschke

Stefan Hagens spricht von einer "sehr guten Nachricht". Der Mitinhaber dreier Bremer Friseursalons erhofft sich viel davon, dass im Land Bremen mit dem 1. Oktober das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" weitgehend uneingeschränkt greifen wird. Das sogenannte "Kassengesetz" verpflichtet Friseursalons, Kneipen, Gaststätten und Geschäfte gleichermaßen zum ausschließlichen Einsatz von Registrierkassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE).

Solche Kassen gewährleisten, dass alle Eingaben samt Uhrzeit aufgezeichnet werden und später nicht mehr unerkannt verändert werden können, allenfalls von professionellen Hackern. Damit erschweren die Kassen den Betrug, wirken Steuerhinterziehung entgegen. "Das Kassengesetz hilft den ehrlichen Kolleginnen und Kollegen", sagt Hagens dazu.

Rotblonder Mann, Anfang/Mitte 50, blickt vor weißem Hintergrund in die Kamera
Glaubt, dass das Kassengesetzt effektiv Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit entgegenwirken wird: Friseur Stefan Hagens. Bild: Stefan Hangens

Der Unternehmer glaubt, dass nicht zuletzt in seiner Zunft viel schwarz gearbeitet wird und sogar Gehälter teilweise unter der Hand ausgezahlt werden. Die Registrierkassen aber könnten viel beitragen zu marktgerechten Preisen, höheren Gehälter und einem fairen Wettbewerb bei den Friseuren. "Das wird auch höchste Zeit", findet Hagens – und spielt damit auf die lange Geschichte des Gesetzes und der dazugehörigen Registrierkassen an.

Kassengesetz sollte schon mit Bonpflicht kommen

Eine Hand hält einen Kassenbon und Kleingeld (Symbolbild)
Bild: Imago | Blickwinkel/Bernd Leitner

Denn beschlossen hat der Bundestag das Kassengesetz bereits im Dezember 2016. In den folgenden knapp drei Jahren aber glückte es den Herstellern von Kassen und Sicherheitssystemen nur bedingt, die erforderliche Technik zu entwickeln und zertifizieren zu lassen. Später soll es immer wieder zu Engpässen bei der Auslieferung der Sicherheitssysteme gekommen sein, sodass das Bundesfinanzministerium schließlich die Frist für den Einbau der Kassen bis zum 30. September 2020 verlängerte. Dabei sollten die Kassen ursprünglich zusammen mit der Bonpflicht am 1. Januar dieses Jahres eingeführt werden.

Rund zehn Milliarden Euro jährlich, teilt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit, sind dem Fiskus in den vergangenen Jahren aufgrund manipulierter Kassen durch die Lappen gegangen, meist weil die Übeltäter die Kassendaten mithilfe handelsüblicher Betrugssoftware nachträglich verändert hatten. Auf den Kundenbelegen tauchten dann auch schon mal Begriffe wie "Infodruck" oder "Zwischenbeleg" auf. Diese Praxis möchte das Bundesfinanzministerium nun mit dem Kassengesetz unterbinden.

Kammern und DEHOGA mit Kritik

Dass das Gesetz sinnvoll ist, bestreitet niemand ernsthaft. Dennoch sorgt seine Umsetzung zum Oktober für reichlich Unmut. Obwohl das Kassengesetz vor nunmehr fast vier Jahren beschlossen worden ist, hätten sich Kritiker einen weiteren Aufschub gewünscht.

"Die Umstellung auf die technisch zertifizierten Sicherheitssysteme trifft alle, nicht nur Betrüger", erläutert etwa Nathalie Rübsteck, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Bremen. Viele Kassen ließen sich zudem nicht einfach aufrüsten. In solchen Fällen müssten die betroffenen Unternehmen gar neue Kassen anschaffen, unter Umständen sogar mehrere. Die Kosten hierfür lägen im vierstelligen Bereich. "Das sind dann Investitionen, die für viele im Moment kaum zu schaffen sind. Den Hotels und Gaststätten ist durch Corona ein Vierteljahr komplett weggebrochen."

Auch in der Handwerkskammer Bremen hält man von der Einführung der Registrierkassenpflicht zum jetzigen Zeitpunkt nichts. "Unsere Betriebe haben derzeit alle Hände voll zu tun, um die Corona-Krise zu meistern. Dass sie gerade jetzt finanzielle Ressourcen auf eine Kassensicherung aufwenden sollen, ist für viele Handwerksbetriebe nicht nachvollziehbar", sagt Handwerkskammer-Präses Thomas Kurzke.

Damit liegt er auf einer Linie mit den Kollegen aus der Handelskammer Bremen. "Eine Verschiebung um ein paar Monate nach hinten wäre ein freundliches Signal gewesen", sagt Handelskammer-Geschäftsführer Karsten Nowak in Richtung Politik.

Pandemie als Vorwand zur Steuerhinterziehung?

Friseur Stefan Hagens kann die Haltung der Bremer Kammern und Berufsverbände dennoch nicht recht nachvollziehen.

Wir alle hatten viel Zeit, um uns umzustellen, fast vier Jahre. Jetzt mit Verweis auf Corona das Ganze noch einmal nach hinten schieben zu wollen – das ist doch lächerlich.

Friseur und Unternehmer Stefan Hagens

Manch einer wolle die Pandemie offenbar als Vorwand missbrauchen, um weiter ungeniert Steuern zu hinterziehen. Dabei sei es im Sinne aller, dass es nun deutlich schwerer werde, den Fiskus und damit die Gemeinschaft zu betrügen. Dem Kassengesetz sei Dank.

So fällt die erste Bilanz nach einem Monat Bonpflicht aus

Video vom 31. Januar 2020
Eine Frau hält in einer Bäckerei eine Kiste hoch, in der Bons liegen.
Bild: Radio Bremen

Mehr zum Thema:

Autor

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 17. August 2020, 23:30 Uhr