Bremen will harte Strafen für Raser nicht aufweichen

  • Bremen will im Bundesrat gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers stimmen
  • Scheuer (CSU) will Strafen für Raser im neuen Gesetz abschwächen
  • Erste Neufassung konnte wegen eines Formfehlers nicht in Kraft treten
Ein Sportwagen fährt mit qualmenden Reifen eine Straße entlang.
Bremen möchte an den harten Strafen für Raser festhalten. Bild: DPA | Alf Jönsson

Das Land Bremen lehnt eine Aufweichung der härteren Strafen für Raser in der Straßenverkehrsordnung ab. "Bremen steht für Verkehrssicherheit", sagte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Mittwoch. Im Bundesrat werde das kleinste Bundesland am Freitag deshalb gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stimmen.

Dieser will die Neufassung der Straßenverkehrsordnung mit schärferen Strafen, die wegen eines Formfehlers nicht in Kraft getreten sind, wieder abschwächen. Die härteren Strafen für Verkehrsverstöße seien Konsens gewesen, sagte ein Sprecher der Senatorin. "Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern." Bremen fordere von Scheuer einen Gesetzentwurf, um den Formfehler zu heilen.

So geht die Bremer Polizei gegen Raser und Poser vor

Video vom 2. August 2020
Ein weißer Sportwagen, der die Brillbrücke in Bremen entlang fährt.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Next, Nextnews, 16. September 2020, 14:30 Uhr