Bremen will Politiker und Journalisten besser vor Stalking schützen

  • Bisher können Privatadressen problemlos abgefragt werden
  • Das betrifft auch Politiker und Mitarbeiter von Extremismus-Beratungsstellen
  • Bremen setzt sich im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesänderung ein
Ein Mann sitzt vor drei Bildschirmen mit Text (Symbolbild)
Um bestimmte Personengruppen besser zu schützen, will der Bremer Senat die Herausgabe von Adressen erschweren. (Symbolbild) Bild: DPA | Annette Riedl

Der Bremer Senat will Privatpersonen und Angehörige einzelner Berufsgruppen besser vor möglicher Gewalt schützen. Deshalb drängt die Landesregierung darauf, das Bundesmeldegesetz zu ändern. Geplant ist, Auskunftssperren der Meldeämter in bestimmten Fällen auszuweiten. Über die Idee sollen die Länder im November im Bundesrat entscheiden.

Bisher können Privatadressen von Politikern, von Mitarbeitern in Extremismus-Beratungsstellen oder auch Journalisten häufig problemlos abgefragt werden. Doch die Herausgabe privater Adressen durch Meldeämter könne zu einer großen Gefahr für die Betroffenen werden, sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Zwar ist es schon heute möglich, Auskunftssperren erteilen zu lassen, jedoch nur im begründeten Einzelfall.

Mehr Anfragen für Auskunftssperren

Der Bremer Antrag sieht nun vor, die Hürden für solche Auskünfte zu erhöhen. Davon sollen auch Privatpersonen profitieren, die im Fokus gewaltbereiter Gruppen stehen oder stehen könnten. Außerdem müsste das Meldeamt die Betroffenen über alle eingehenden Anfragen informieren.

Laut Bremer Innenbehörde verzeichnen die Meldebehörden in jüngster Zeit vermehrt Anfragen nach sogenannten Auskunftssperren. Mit einer solchen Sperre wollen sich die Antragssteller vor möglichen Gewalttaten schützen. In den Augen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich die allgemeine Gefahrenlage für bestimmte Personen in der letzten Zeit deutlich verschärft.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 23. Oktober 2019, 12 Uhr