Interview

Zweiter Bremer Notlage-Haushalt: Finanzsenator hofft auf Bundesmittel

Wegen Corona fehlt Bremen an allen Ecken und Enden Geld. Trotzdem muss der Senat demnächst den Haushaltsentwurf für 2021 vorlegen. Finanzsenator Strehl zur Notlage.

Dunkelhaariger Mann, 64, blickt vor Bremerhaven-Plan in Kamera
Muss derzeit mit vielen Unbekannten rechnen: Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl. Bild: Radio Bremen | Alexander Schnackenburg
Herr Strehl, seit der Steuerschätzung vom September wissen wir, dass die öffentliche Hand nächstes Jahr mit noch weniger Geld wird auskommen müssen, als im Mai befürchtet. Der Bund plant einen zweiten Notlage-Haushalt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte 2021 weitere 96 Milliarden Euro aufnehmen. Was planen Sie für Bremen?
Wir können nicht gegen die Krise ansparen. Daher haben wir uns bereits darauf verständigt, dass wir die geplanten Ausgaben nicht senken wollen. Auch wir werden die Notlage 2021 ausrufen.
Heißt das, dass das Land Bremen wegen der Corona-Pandemie noch mehr Schulden machen muss, als es der bislang 1,2 Milliarden schwere Bremen-Fonds vorsieht?
Nein, es bleibt bei den 1,2 Milliarden Euro für den Bremen-Fonds.
Wie viel Geld aus dem Fonds hat Bremen bereits ausgegeben?
Wir haben bis jetzt Maßnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Euro beschlossen, 185 das Land, 15 Millionen die Stadt Bremen. Und wir gehen davon aus, dass wir im Laufe dieses Jahres noch weitere rund 100 Millionen Euro verteilt auf Stadt und Land Bremen ausgeben werden.
Zu den großen Unwägbarkeiten bei der Aufnahme des 1,2 Milliarden-Kredits zählte, dass sich nicht einschätzen ließ, wie hoch die Summe sein würde, auf der Bremen am Ende wirklich sitzen bliebe und was Bremen nur vorstrecken müsste, um es sich vom Bund zurück zu holen. Können Sie das inzwischen genauer einschätzen?
Ein bisschen. So ist beschlossen, dass der Bund die Kommunen in 2020 bei den Gewerbesteuerausfällen unterstützt. Der Bund zahlt die Hälfte, wir zahlen die andere Hälfte aus dem Landes-Bremen-Fonds dazu. Auf diese Weise unterstützen wir unsere Kommunen, die Stadt Bremen und Bremerhaven, mit zusammen 126 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. Das steht fest. Wie genau die Unterstützung des Bundes für die Kliniken aussehen wird, ist noch nicht bezifferbar.
Und wie geht es 2021 weiter?
Wir versuchen gerade den Bund davon zu überzeugen, dass er den Ländern auch 2021 bei der Gewerbesteuer hilft. Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Kommunen, deshalb ist das so wichtig. Auch der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein.
Welche großen Mehrausgaben, für die Sie den Bremen-Fonds heranziehen werden, kommen außerdem auf Bremen zu?
Wir müssen unseren Beteiligungen helfen, beispielsweise der Bremer Straßenbahn, dem Flughafen oder der Glocke und anderen Kultureinrichtungen. Da rechnen wir mit einem Unterstützungsbedarf von etwa 100 Millionen Euro in diesem Jahr in der Stadt Bremen. Wir warten die Jahresabschlüsse 2020 ab und prüfen, was wir übernehmen müssen, und was die Gesellschaften vielleicht aus eigener Kraft schaffen können. Das wird wahrscheinlich im Februar 2021 passieren. Mittel- und langfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sind in Vorbereitung und werden sicher größere Summen erfordern.
Sie müssen gerade mit vielen Unbekannten rechnen. Welche, neben den bereits genannten, geben Ihnen kurzfristig zu denken?
Wir wissen nicht, wie viele Insolvenzen es geben wird und wie schnell die Konjunktur wieder anzieht. Wir wissen auch nicht, wie sich der Verkehrsbereich weiterentwickelt. Jetzt sind die Straßenbahnen wieder ein bisschen voller, aber längst nicht so wie das vor Corona war. Für die BSAG werden wir nächstes Jahr wahrscheinlich wieder einen Millionenbetrag zusätzlich zu den regulären Zuschüssen bereitstellen müssen.
Und was bereitet Ihnen bei der Bremer Haushaltsplanung langfristig die größten Sorgen?
Es gibt Prognosen, dass die Steuereinnahmen 2023 wieder das Vor-Corona-Niveau von 2019 erreichen werden. Das klingt zunächst positiv. Der Stand von 2019 reicht uns aber nicht. Die Finanzplanung, die auf der Entwicklung der Vorjahre fußt, geht von einer jährlichen Steigerung der Steuereinnahmen in Höhe von rund 3 Prozent aus.
Wie lässt sich das Problem lösen?
Kredite kommen wegen der Schuldenbremse nicht infrage. Und, um es ganz klar zu sagen: Ich finde das auch richtig, die Schuldenbremse ist sinnvoll. Man muss sich das mal vorstellen: Wir geben jedes Jahr wegen unserer hohen Verschuldung rund 600 Millionen Euro für Zinsen aus. Da kann man nicht immer weiter aufstocken, das geht einfach nicht. Es bleiben also zwei Möglichkeiten: Ausgaben reduzieren und/oder mehr Einnahmen erzielen.
Wie soll das gehen?
Wir haben zehn Jahre harte Erfahrungen gemacht mit Sanierungswegen. Wir haben von 2009 bis 2019 ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro abgebaut, jedes Jahr 125 Millionen Euro.
Es gibt nur einen begrenzten Einfluss der Kommunen und des Landes auf die Steuergestaltung. Wir haben beispielsweise die City Tax eingeführt. Über die Vermögenssteuer wird beispielsweise auf Bundesebene entschieden. Wir müssen die Gebühren regelmäßig bei steigenden Kosten anpassen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung wollen wir den Service verbessern, aber auch die Verwaltung entlasten, um bestimmte Aufgaben mit weniger Personal erledigen zu können. Das sind viele kleine Maßnahmen. Wie wir aber in den letzten zehn Jahren gesehen haben: Es geht.

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  • Alexander Schnackenburg Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. September, 19.30 Uhr