"Containern" erlauben? Bremens Justizsenator sieht Verhandlungsbedarf

  • Martin Günthner lehnt Vorstoß aus Hamburg ab
  • Aus gutem Grund sei die Wegnahme fremden Eigentums unter Strafe gestellt
  • "Containern" sei in Bremen bislang kein Problem
 Jugendliche sucht bei Nacht nach Lebensmitteln in Biotonne eines Supermarkts
Bild: Imago | Sabine Gudath

Der Bremer Justizsenator Martin Günthner (SPD) kritisiert den Hamburger Vorstoß, das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Containern zu erlauben. Bei der Justizministerkonferenz will der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) einen entsprechenden Antrag stellen. Bislang ist es strafbar, sich an den weggeworfenen Lebensmitteln beispielsweise von Supermärkten zu bedienen.

Einer Lösung des Problems über das Strafrecht stehe man aber kritisch gegenüber, so Günthner zu buten un binnen. Aus gutem Grund sei die Wegnahme fremden Eigentums unter Strafe gestellt. Das Strafrecht und den Schutz des Eigentums grundlegend neu zu regeln, sei der falsche Weg, glaubt das Justizressort. Die Lösung des Problems liege beim Einzelhandel und in der Verantwortung eines jeden Bürgers. Nun wolle man in Abstimmung mit den anderen Bundesländern einen Kompromiss finden.

Das Hamburger Anliegen, Lebensmittelverschwendungen allgemein entgegenzutreten, teile man selbstverständlich, heißt es aus dem Bremer Justizressort. Die Vernichtung mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel sei unethisch. Statt das Eigentumsrecht in Frage zu stellen, sollten Organisationen wie die Tafeln weiter gefördert werden.

Wenig Vorfälle in Bremen bekannt

In Bremen stellt das sogenannte "Containern" bislang kein großes Problem dar. Die Polizei führt dazu keine eigene Statistik. Aus Expertenkreisen heißt es, dass der Antrag aus Hamburg auf der Justizministerkonferenz wenig Aussicht auf Erfolg habe. Die Hürde, das Eigentumsrecht dafür zu ändern, könnte einfach zu groß sein.

Eine Frau beim containern

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 5. Juni 2019, 12 Uhr