Fragen & Antworten

Die Stadt ist schuldenfrei – was bedeutet das für die Bremer?

Mit der Sanierungshilfe vom Bund kann das Land die Schulden seiner beiden Städte übernehmen. Um welche Summen es geht und wie die Bremer das merken – die Antworten.

Das Wappen Bremens liegt auf Geldscheinen (Symbolbild)
Ab 2020 erhält das Land Bremen jährlich 400 Millionen Euro vom Bund. Bild: Imago | Steinach

Zum Jahreswechsel sind Bremen und Bremerhaven schuldenfrei. Das Land Bremen übernimmt dann die Schulden der beiden Städte. Möglich ist das durch die Sanierungshilfe vom Bund. Das Land bekommt ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro. Aber merken die Bremer überhaupt etwas von der Entschuldung und dem zusätzlichen Geld?

Wie viel Geld sparen die Städte an Zinsen und Tilgungen?
Aktuell hat die Stadt Bremen laut Finanzressort noch etwa 8,6 Milliarden Euro Schulden, Bremerhaven 1,7 Milliarden Euro. Dadurch ergeben sich hohe Zins- und Tilgungszahlungen. Für Bremerhaven sind das im kommenden Jahr laut Finanzressort etwa 49 Millionen, für Bremen sogar 160 Millionen Euro. Diese Zahlungen übernimmt dann das Land.
Warum werden die Schulden auf das Land übertragen?
Ab 2020 erhält das Land eine Sanierungshilfe vom Bund. Jährlich sind das 400 Millionen Euro. Gleichzeitig muss sich Bremen ab dem kommenden Jahr aber an die Schuldenbremse halten, die bereits 2015 in die Bremer Verfassung aufgenommen wurde und ab 2020 gilt: Sowohl das Land als auch die Kommunen dürfen dann keine weiteren Schulden mehr machen. Dies hätte man ohne die Übertragung der Schulden laut Finanzressort nicht geschafft.
Wofür soll das eingesparte Geld ausgegeben werden?
Dazu machte das Finanzressort auf Anfrage keine Angaben. Welche Investitionen getätigt werden, wird im Haushalt für die nächsten beiden Jahre festgelegt, der voraussichtlich Mitte 2020 beschlossen wird. Dabei wird es jedoch keine Zuordnung einzelner Gelder zu bestimmten Maßnahmen geben: "Es gilt das Gesamtdeckungsprinzip, alle Einnahmen decken alle Ausgaben", so Hammann.

Bis die Bremer etwas von der Entschuldung der Städte merken, dauert es wahrscheinlich also noch. Doch: Als im Januar die Absichtserklärung unterschrieben wurde, nannte Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) die Verhandlungsergebnisse "historisch". Denn durch die eingesparten Zins- und Tilgungszahlungen haben die Städte künftig mehr Geld – beispielsweise für den Neubau von Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten, ebenso für soziale Projekte.

Weitere Informationen:

Autoren

  • Jörn Hüttmann
  • Yannick Lemke

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Nachmittag, 4. Dezember 2019, 15:15 Uhr