Gutachter: Überlastung des Landgerichts gefährdet Rechtsstaat

  • Viele Rückstände in Jugend- und Wirtschaftsverfahren
  • Zwei weitere Kammern mit je drei Richtern notwendig
  • Kosten würden sich auf rund 815.000 Euro belaufen
Im Gericht

Die Strafkammern des Bremer Landgerichts kommen nicht mehr mit ihrer Arbeit hinterher. Das zeigt ein Bericht des ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Osnabrück, Antonius Fahnemann, der am Mittwoch im Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft vorgestellt worden ist. Darin heißt es, dass mehr als 200 Verfahren am Landgericht derzeit nicht verhandelt werden könnten. Darunter seien allein 15 Fälle, bei denen es sich um den Vorwurf der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs handelt.

Und auch bei den Wirtschaftsverfahren schlägt Fahnemann Alarm: 28 Verfahren sind dort noch offen und nur neun von ihnen sind aus dem Jahr 2017. Die übrigen 19 sind noch älter. Ein Grund hierfür sei der Beluga-Prozess, der in Bremen viel Arbeitskraft gebündelt habe, hieß es schon früher von Seiten des Landgerichts.

Kammern bereits seit 2015 überlastet

Bereits seit 2015 sind die Kammern des Landgerichts Bremen überlastet, und obwohl schon 2016 und 2017 mehr Personal eingesetzt wurde, reicht es noch nicht. Als Grund nennt der Bericht, dass immer noch Richter in Strafsachen fehlen würden. Und dieses Nadelöhr würde Gerichtsverhandlungen massiv verzögern. Ohne Vorsitzende Richter kann keine Gerichtsverhandlung beginnen, denn sie müssen sie leiten.

Am Bremer Landgericht herrscht eine bedrohliche Gemengelage. Die Richter arbeiten nur noch im Krisenmodus. Wenn jetzt nicht reagiert wird, kann das Gericht seine hohen Rückstände nicht mehr rückgängig machen, und man kann nicht mehr von einem funktionierenden Rechtsstaat in Bremen sprechen.
Mehr als 200 Verfahren sind derzeit Altfälle und dazu kommt eine steigende Zahl an neuen Verfahren jedes Jahr. In der Kammer für Wirtschaftsstraftaten gibt es Verfahren, die seit 2011 anhängig sind. Wenn das so weiter geht, könnte Bremen einen fragwürdigen Ruf bekommen, als Paradies für Wirtschaftskriminelle.

Antonius Fahnemann, Ehemaliger Präsident des Landgerichts Osnabrück

Doch nicht nur die Probleme werden im Bericht aufgezeigt. Es werden auch Lösungen präsentiert: Demnach sollten beim Bremer Landgericht zwei weitere Kammern eingerichtet werden.

Bericht empfiehlt sechs zusätzliche Richterstellen

Zum einen müsse es laut Bericht eine weitere Wirtschaftsstrafkammer geben, genauso wie eine Große Strafkammer. Beide Kammern sollten mit jeweils drei Richterstellen und dem entsprechenden Wachtmeister- und Servicepersonal besetzt werden. Um Verfahrensrückstände abzubauen, soll die Große Strafkammer dann ausschließlich für Altverfahren zuständig sein.

Die zwei zusätzlichen Kammern könnten dann wieder aufgelöst werden, wenn die Verfahrensrückstände des Gerichts abgebaut sind.

Zusätzliche Personalkosten von rund 815.000 Euro

Neben den sechs Richterstellen benötige das Bremer Landgericht noch neun weitere Stellen — unter anderem einen zusätzlichen Staatsanwalt für den Sitzungsdienst. Insgesamt müsse das Bremer Landgericht für einen Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren 15 Stellen mehr einplanen. Der Bericht kalkuliert dafür mit rund 815.000 Euro Personalkosten.

Obwohl die Bearbeitung bestimmter Verfahren am Bremer Landgericht lange dauert, liegt die Strafkammer trotz der hohen Eingangszahlen im bundesweiten Durchschnitt. Dies gelte sowohl für die Eingänge pro Richter als auch für die Sitzungsstunden.

In Bremen sei jedoch auffällig, dass beim Landgericht deutlich mehr Richter in Straf- statt in Zivilverfahren eingesetzt werden. Und, dass pro Richter besonders hohe Verfahrensrückstände zu verzeichnen sind.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 16. Mai 2018, 19:30 Uhr