Bremen fordert vom Bund mehr Engagement für die Bildung

  • Bremens Bürgermeister Sieling sieht Länder bei der Bildung überfordert
  • Bund soll mehr Einfluss auf die Schulpolitik der Länder nehmen
  • Grundgesetz müsse deshalb verändert werden
Carsten Sieling vor einer Tafel
Die Bundesländer benötigen bei der Bildung Hilfe vom Bund, findet Bremens Bürgermeister Carsten Sieling. Bild: dpa/Radio Bremen/Montage

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) fordert, dass sich der Bund mehr an den Bildungsausgaben beteiligen muss. Die Herausforderungen seien einfach zu groß, so Sieling. Allein könnten die Länder das nicht bewältigen. Damit sich der Bund mehr engagieren kann, müsste aber erst das Grundgesetz geändert werden. Das sogenannte "Kooperationsverbot" im Grundgesetz verbietet dem Bund nämlich seit 2006, Einfluss auf die Schulpolitik der Länder zu nehmen. Diese Regelung sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Sieling.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) kritisierte, der Bund halte sich bei den Zukunftsthemen Bildung und Qualifizierung sehr zurück. Bremen und Niedersachsen hatten bereits im September mit fünf weiteren Bundesländern über den Bundesrat versucht, mehr Geld vom Bund zu bekommen. Doch die CDU-regierten Länder wollen das Kooperationsverbot bislang erhalten. Der neue Anlauf kommt kurz vor den Sondierungsgesprächen von SPD und CDU im Bund. Im Verhandlungsteam der SPD sitzt auch Ministerpräsident Weil.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 30. Dezember 2017, 13 Uhr