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Kindergrundsicherung: So will Bremen armen Familien "endlich" helfen

Unübersichtliche Angebote, zu viel Bürokratie – Fördergelder für Kinder kommen laut einem aktuellen Gutachten nicht an. Bremen und andere Länder fordern deshalb eine Grundsicherung.

Ein Kind hält Centmünzen in der Hand, aus der Hosentasche ragt ein Fünf-Euro-Schein.
Bundesweit leben etwa 21 Prozent der Kinder in Armut – im Land Bremen ist der Anteil deutlich höher. Bild: Imago | Panthermedia

Kinderzuschlag, Ermäßigungen für Sportvereine, Schulstarterpakete – Bremen und der Bund machen viele Angebote, um arme und armutsgefährdete Familien zu unterstützen. "Die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen in Bremen liegt bei fast 29, in Bremerhaven bei 37 Prozent", sagt David Lukaßen vom Bremer Sozialressort. Bundesweit leben etwa 21 Prozent der Kinder dauerhaft oder häufig wiederkehrend in Armut.

Doch wer gefördert werden will, muss sich meist durch eine Menge Papierkram kämpfen. Das ist eine große Hürde, und nicht jeder ist dazu in der Lage. So erhalten viele Kinder nicht die Förderung, die ihnen eigentlich zusteht. Das geht auch aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Hochschule Darmstadt erstellt hat.

Kindergrundsicherung soll Hürden senken

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) stellte das Gutachten diese Woche vor. Sie fordert eine Kindergrundsicherung, so wie die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). "Kinderarmut muss vermieden werden, eine bessere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist notwendig, der Abbau bürokratischer Hürden ebenso", sagt Stahmann buten un binnen. Sie hatte sich schon 2018 für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen.

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Eine Kindergrundsicherung soll den bürokratische Aufwand senken. Denn: Die verschiedenen Zuschüsse und Steuernachlässe würden zusammengefasst. Für jedes Kind gäbe es einen festen Betrag, den die Familien monatlich ausgezahlt bekommen. Je nach Einkommen und Lebenssituation der Eltern soll er zusätzlich erhöht werden. Familien müssten keine weiteren Anträge mehr ausfüllen, um Rabatte auf das Kantinenessen oder den Beitrag im Sportverein zu bekommen, sondern würden von einer einheitlichen Förderung profitieren.

Nur ein Bruchteil der Berechtigten wird gefördert

Aus Sicht des Bremer Sozialressorts wäre eine Kindergrundsicherung der richtige Weg, um bedürftige Kinder zu unterstützen. Sie steht auch im Entwurf des Koalitionsvertrags der designierten Bremer Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken.

Wir wollen [...] eine Kindergrundsicherung, welche die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellt und ärmere Familien stärker unterstützt.

Entwurf des Koalitionsvertrags vom 1.7.2019

Das Gutachten der Hochschule Darmstadt bezieht sich auf die aktuellste Statistik der Bundesagentur für Arbeit aus dem Mai 2016. "Danach hatten den 10-Euro-Betrag für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben lediglich 7,37 Prozent der Anspruchsberechtigten erhalten", heißt es im Gutachten. "Bei der Mittagsverpflegung waren es 16 Prozent der Berechtigten, bei der Lernförderung 3,4 Prozent." Viele Familien wissen nicht, welche Angebote sie in Anspruch nehmen könnten und wie sie diese beantragen.

Kinderarmut Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Fördermittel erreichen nur wenige Kinder Rechtsgutachten „Die Ermittlung der Bedarfe von Kindern Probleme, Herausforderungen, Vorschläge“ Hochschule Darmstadt, Land Niedersachsen 2019 7,4% Mittagsverpflegung 16% Lernförderung 3,4%

Geben Eltern das Geld wirklich für ihre Kinder aus?

Kritik am bisherigen System der Kinderförderung gibt es auch, weil es zum Teil Sachleistungen und Ermäßigungen statt direkter finanzieller Unterstützung beinhaltt.

Ein Kind, das weder im Verein Sport treiben noch ein Musikinstrument erlernen möchte, braucht stattdessen Mittel, um ein Skateboard, Handwerkzeug zum Basteln oder eine Computerzeitschrift zu kaufen.

Rechtsgutachten der Hochschule Darmstadt

Den Aussagen in dem Rechtsgutachten schließt sich auch das Bremer Sozialressort an. "Grundsätzlich sind Geldleistungen der bessere Weg, das bestätigen auch Untersuchungen, sagt Sprecher Lukaßen.

Dieser Streitpunkt ist jedoch auch ein Hauptpunkt der Kritik an der Kindergrundsicherung. Erhalten die Familien regelmäßig Geldbeträge statt wie bisher Ermäßigungen für Musikschulen und Sportvereine oder kostenlose Nachhilfestunden, könne nicht sichergestellt werden, dass die Eltern das Geld auch für ihre Kinder ausgeben.

David Lukaßen vom Sozialressort sieht darin kein Problem. "Der Punkt ist nicht neu. Die Bertelsmann Stiftung hat auf Untersuchungen verwiesen, die auch die Haltung des Ressorts bestätigen", sagt er. "Bis auf wenige Ausnahmen nutzen Eltern Gelder für die Kinder, damit diese ihnen auch zugute kommen. Es gibt keine Erkenntnisse, dass Eltern auf breiter Front nicht im Sinne der Kinder und für eigene Interessen nutzen."

Starke-Familien-Gesetz als erster Schritt

Doch auf kommunaler und Landesebene ist die Förderung von finanziell schwachen Kindern und Jugendlichen nur bedingt möglich – die großen Entscheidungen trifft der Bund. Bremen kann laut Lukaßen "vor allem gegen Symptome vorgehen. Eine entscheidende Handlungsmöglichkeit auf Landes- und kommunaler Ebene sind jedoch die Schaffung von Angeboten der Kindertagesbetreuung und das Schulsystem", sagt der Sprecher des Sozialressorts.

Die großen Entscheidungen zur Unterstützung armutsbedrohter Kinder müssen also in Berlin getroffen werden. Seit Juli gilt das "Starke-Familien-Gesetz". Den Kinderzuschlag für Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger können nun mehr Familien beantragen. Gleichzeitig stieg der Betrag von maximal 170 auf bis zu 185 Euro. Außerdem wurde durch das Gesetz das Schulstarterpaket, mit dem zum Beispiel Rucksäcke, Hefte und Stifte gekauft werden können, von 100 auf 150 Euro angehoben.

Die Befürworter der Kindergrundsicherung begrüßen diese Veränderungen größtenteils. Jedoch müssen auch der Kinderzuschlag und das Schulstarterpaket erst einmal beantragt werden. Daher wünschen sie sich noch weitere Schritte. Diese sind jedoch keine Selbstverständlichkeit. Grüne, Linke, SPD und die FDP haben sich zwar für verschiedene Formen der Kindergrundsicherung ausgesprochen, die CDU – im Bundestag die stärkste Kraft – steht den Plänen jedoch bisher kritisch gegenüber.

Rot-Grün-Rot will Krippen und Schulen stärken

Die Bremer Kandidaten der SPD, Grüne und Linke.

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Autor

  • Yannick Lemke

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 9. August 2019, 23:30 Uhr.