Interview

Andreas Bovenschulte: "Habe die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen"

Er ist Bremens neuer Regierungschef. Im buten un binnen-Interview verrät der SPD-Politiker, was er zuerst anpacken möchte und wo der erste Ärger in der Koalition droht.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Studio von buten un binnen.
Herr Bovenschulte, ihre Amtszeit beginnt mit einem kleinen Makel: Sie haben zwei Stimmen weniger bekommen, als Sie hätten bekommen können – was war das für ein Signal?
Alle Mitglieder des Senats sind mit sehr großer Mehrheit gewählt worden. Dass es dann bei dem einen oder anderen etwas streut, ändert nichts am Gesamtergebnis. Ich bin zufrieden, und wir können jetzt gut in die Arbeit starten.
Was wollen Sie für ein Bürgermeister sein?
Natürlich würde ich gerne ein Bürgermeister zum Anfassen sein. Einer, der die Zeit hat, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und keiner, der sagt, er habe die Weisheit mit Löffeln gefressen. Ich will zuhören. Und ich will auch was lernen, in die Orts- und Stadtteile gehen, Gespräche führen – das ist ganz wichtig. Ich weiß, dass auch mein Tag nur 24 Stunden hat, aber mein Anspruch ist das schon. Und aus meiner bisherigen Berufstätigkeit habe ich damit auch sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch wenn das natürlich jetzt eine andere Größenordnung in Bremen und Bremerhaven ist.

Es geht nicht darum, eine Linie durchzudrücken. Es geht darum, gemeinsame Projekte umzusetzen

Andreas Bovenschulte
Der Bremer Bürgermeister hat keine Richtlinienkompetenz. Wie wollen Sie trotzdem Ihre Linie durchdrücken?
Es geht gar nicht darum, eine Linie durchzudrücken. Es geht darum, gemeinsame Projekte umzusetzen. Ob sie die Richtlinienkompetenz haben oder nicht: Wenn Sie inhaltlich nicht auf einer Linie liegen, dann läuft Ihnen sowieso alles aus dem Ruder. Wenn man aber inhaltlich überzeugen kann, wenn man gemeinsame Diskussionen führt, wenn man sich Ziele vornimmt und diese dann gemeinsam erreicht, dann können Sie einen Senat auch zusammenhalten – egal ob mit oder ohne Richtlinienkompetenz. Ich glaube, dieses rechtliche Instrument wird überschätzt. In Wirklichkeit kommt es darauf an, auf einer gemeinsamen inhaltlichen Basis zu handeln.
Die SPD wird nach dem Wahl-Debakel im Mai Profil zurückgewinnen müssen. Was geht vor: Die Stabilität der Koalition oder die Profilierung der eigenen Partei?
Es geht immer nur beides zusammen: Nur wenn die Koalition stabil ist, wenn sie ein gemeinsames Projekt ist und kein Wettbewerb, dann kann sie Erfolg haben – und dann profitieren auch alle drei Partner. Wenn versucht werden würde, dass die einen sich auf Kosten der anderen profilieren, dann wird die Koalition keinen Erfolg haben. Dann werden alle verlieren. Insofern ist es auch meine Aufgabe, diese Koalition zusammenzuhalten, das gemeinsame Projekt voranzubringen.
Was packen Sie zuerst an?
Wir haben viele Themen – die Eckpunkte sind häufig genannt worden: wirtschaftlich stark, sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und weltoffen. Aber alle Beteiligten in der Koalition wissen genau, dass Bildung ein ganz großer Schwerpunkt sein muss. Wie für fast alle Gemeinden in Deutschland ist es auch für Bremen und Bremerhaven eine riesige Herausforderung, die erforderlichen Schul- und Kitaplätze in naher Zukunft zur Verfügung zu stellen. Und zwar nicht nur den Beton, sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher. Das ist eine riesige Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen müssen – sonst wird das nichts.

Das ist wie Zuhause: Wenn man Wünsche hat, dann muss man die ans Budget anpassen. Anders funktioniert das nicht.

Andreas Bovenschulte
Das, was im Koalitionsvertrag steht, ist geschätzt 2,8 Milliarden Euro teuer. Sie haben aber nur 600 Millionen Euro im Jahr zum Verteilen. Sie werden also gleich von Anfang an Wähler enttäuschen müssen...
Es ist immer so, dass ein Koalitionsvertrag die Richtung vorgibt, in die die Politik gehen soll. Und das wichtige ist doch, dass wir an den entscheidenden Punkten die Schritte in die richtige Richtung gehen. Manchmal sind die Schritte kleiner, manchmal sind sie größer – je nachdem wie die finanziellen Rahmenbedingungen sind.
Aber ist das nicht eine Mogelpackung?
Nein, das hängt alles davon ab, wie sich die Konjunktur, wie sich die Steuereinnahmen und wie sich die Finanzen insgesamt entwickeln. Das ist wie Zuhause: Wenn man Wünsche hat, dann muss man die ans Budget anpassen. Anders funktioniert das nicht. Man wird Prioritäten setzen müssen – und man wird manchmal auch sagen müssen, dass man nur noch kleinere und keine größeren Schritte machen kann. Aber in unseren prioritären Feldern, da wollen wir richtig zur Sache gehen.
Erwarten Sie also in den Haushaltsverhandlungen schon den ersten Knatsch?  
Natürlich ist es so, dass solche Verhandlungen nicht ohne Konflikte ablaufen. Denn das ist doch klar: Das Geld, das zur Verfügung steht, reicht nie, um alle Ansprüche zu erfüllen. Es gibt unterschiedliche Interessen und Sichtweisen. Deshalb wird es auch ordentlich Diskussionen und an einzelnen Punkten Ärger geben. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis steht, das Bremen und Bremerhaven nach vorne bringt.  

Mit einem Klick zu den Senatoren und Senatorinnen:

Die Bremer Senatoren Andreas Bovenschulte Präsident des Senats Bürgermeister Dietmar Strehl Senator für Finanzen Ulrich Mäurer Senator für Inneres Kristina Vogt Senatorin für Wirtschaft und Arbeit Claudia Schilling Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz Claudia Bogedan Senatorin für Kinder und Bildung Maike Schaefer Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr Anja Stahmann Senatorin für Soziales, Jugend und Sport Claudia Bernhard Senatorin für Gesundheit und Frauen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. August 2019, 19:30 Uhr