Bovenschulte kritisiert geplante Infektionsschutzgesetz-Änderung

  • Bremens Bürgermeister fürchtet schwindende Akzeptanz
  • Pläne griffen "unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre"
  • Erneut Forderung von Testpflicht für Unternehmen
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, trägt eine Schutzmaske.
Andreas Bovenschulte forderte erneut eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen. Bild: DPA | Sina Schuldt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält Teile der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes für unverhältnismäßig. "Der vorliegende Entwurf greift tief, meines Erachtens in manchen Bereichen unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre ein und nimmt gleichzeitig die Infektionsgefahren in den Betrieben nicht ernst genug", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Beispielsweise sehe er es kritisch, dass Sport für Kleingruppen im Freien ab einer Corona-Inzidenz von 100 automatisch verboten werde. "Und wenn dann gleichzeitig die Fußball-Bundesliga einfach weitermachen kann – dann befürchte ich schon, dass das die Akzeptanz der Menschen nicht gerade fördert."

Testpflicht für Unternehmen in Bremen möglich

Die Bundesregierung hat am Samstag einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Darin enthalten sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100 und Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200.

Schwierig wird es doch vor allem, wenn der Eindruck entsteht, dass Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Wenn zum Beispiel bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von bis zu 200 "Click&Meet" im Einzelhandel zugelassen und gleichzeitig ein harter Lockdown gefordert wird.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Berliner "Tagesspiegel"

Gleichzeitig äußerte Bovenschulte sich erneut kritisch zum Thema Ausgangssperren. "Bevor man Menschen flächendeckend in ihren Wohnungen einsperrt, muss man alle anderen milderen Mittel ausgeschöpft haben", sagte er weiter. So forderte Bovenschulte erneut eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen. Bovenschulte will, dass Firmen ihren Angestellten zwei Corona-Schnelltests pro Woche anbieten. Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, kündigte er eine solche Testpflicht für Bremen an.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 11. April 2021, 7 Uhr