"Lastenausgleich": Wie Bovenschulte die Reichen zur Kasse bitten will

Um Corona-Folgen abzufedern, fordert Bremens Regierungschef eine Vermögensabgabe. Die Opposition schäumt. Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sagt, wie es gehen kann.

Zwei Hände wachen über eine Waage, auf der mehrere Euro-Münzen liegen.
Nicht alle trifft die Coronakrise gleichermaßen. Daher fordert Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte einen finanziellen Lastenausgleich. Bild: Imago | Panthermedia

Er sei überzeugt davon, dass die Gesellschaft nach Corona eine andere sein werde als zuvor. So hat es Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft formuliert: "Wir brauchen mehr Digitalisierung, wir brauchen eine umweltfreundlichere Industrie, wir brauchen ein leistungsstärkeres Gesundheitssystem", so Bovenschulte.

Um all dies zu finanzieren, fordert Bremens Regierungschef einen "Lastenausgleich". Dahinter steckt die Idee von einer einmaligen, über viele Jahre gestreckten Vermögensabgabe der Reichen. FDP und CDU lehnen den Vorschlag ab, Grüne und Linke signalisieren ihre Zustimmung.

Zum Hintergrund: Schon jetzt schätzt die Bundesregierung das Finanzvolumen für die beschlossenen Hilfsaktivitäten und Konjunkturprogramme auf 1,2 bis 1,8 Billionen Euro, die Kredite der Länder – etwa die 1,2 Milliarden aus dem Bremen Fonds – nicht eingerechnet. Dazu kommt, das die Steuereinnahmen in diesem Jahr laut aktueller Steuerschätzung um insgesamt 98,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als zuletzt erwartet. Noch dramatischer sieht die Lage für den gesamten Zeitraum 2020 bis 2024 aus. Hier fehlen dem Gesamtstaat gegenüber der Herbst-Schätzung 315,9 Milliarden Euro.

Vorbild Wiederaufbau

Blick über die Demonstranten während einer Kundgebung zum Regierungsentwurf zum Lastenausgleich 1951 in Bonn.
Dem "Gesetz über den Lastenausgleich" von 1952 waren zahlreiche Bürgerproteste vorausgegangen. Bild: DPA

Mithilfe einer ähnlichen Vermögensabgabe, wie Bovenschulte sie heute vorschlägt, hat die Bundesrepublik Deutschland den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg finanziert. Dazu hat der Bund 1952 das "Gesetz über den Lastenausgleich" verabschiedet. Das Ziel des Gesetztes bestand in der "Abgeltung von Schäden und Verlusten, die sich infolge der Vertreibungen und Zerstörungen der Kriegs- und Nachkriegszeit" ergeben hatten. Außerdem sollte das Gesetz einen Ausgleich zur "Milderung von Härten" schaffen, die durch die Währungsreform von 1948 entstanden waren.

Der Bund finanzierte diesen Ausgleich, indem er eine Abgabe auf Vermögen erhob. Bei diesen Vermögen handelte es sich vor allem um nicht zerstörte Immobilien sowie um Hypotheken- und Kreditgewinne, erklärt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel: "Die Abgabe war zwar mit 50 Prozent hoch, konnte jedoch über maximal 30 Jahre verteilt ohne ökonomisch schädliche Nebenwirkungen aufgebracht werden", sagt der Ökonom.

Hickel unterstützt Bovenschultes Idee eines neuerlichen Lastenausgleichs: "Wir stehen vor der größten Herausforderung vor der Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg stand", erklärt er. Allerdings müsse die Vermögensabgabe nicht so hoch ausfallen wie 1952. Es reiche aus, die Spitzenvermögen heranzuziehen, über die lediglich etwa ein Prozent der Bevölkerung verfüge. Zudem plädiert Hickel für hohe Freigrenzen von etwa vier Millionen Euro.

Prof. Rudolf Hickel
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel plädiert für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Coronakrise.

Der Wissenschaftler empfiehlt, die Vermögensabgabe zur Finanzierung eines "Solidar-Fonds-Corona" einzusetzen. Es gehe darum, alle aufgrund der Pandemie aufgelaufenen Kredite des Bundes, der Länder und der Kommunen, darunter den Bremen-Fonds, in einem bundesweit gemanagten Sondervermögen zusammenzufassen. "Natürlich dürfen aus diesem Topf ausschließlich Folgeschäden der Pandemie beglichen werden", stellt der Wissenschaftler klar und fügt hinzu: "Vergleichbar mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 sollte der Corona-Solidarfonds auf mindestens 30 Jahre angelegt werden."

"Das Land ist nicht völlig zerbombt"

Bremens stellvetretender CDU-Landesschef Jens Eckhoff mit kariertem Hemd und gestreifter Krawatte.
Hält nichts von einem "Lastenausgleich" zur Finanzierung der Coronakrise: CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff. Bild: DPA | Ingo Wagner

Zwar ist sich Hickel sicher, dass ein solches Vorgehen verfassungskonform wäre, nicht aber der finanzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Jens Eckhoff. Eckhoff bezweifelt, dass ein Lastenausgleich nach dem Vorbild von 1952 vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Auch sei die wirtschaftliche Lage zwar sehr kritisch, aber nicht vergleichbar mit jener in den Nachkriegsjahren: "Das Land ist nicht völlig zerbombt", stellt der Politiker fest. Überdies seien die Finanzmärkte heute in einer anderen Weise international verflochten als in den fünfziger Jahren.

Eckhoff bezeichnet den Begriff "Lastenausgleich" als "neues Lieblingswort der SPD für Vermögenssteuer, für eine Vermögenssteuer light". Er finde es aber falsch, ausgerechnet in dieser Zeit alte Klassenkämpfe wieder anzuzetteln. Die CDU sei gegen Bovenschultes Vorschlag.

So auch die FDP. Wie Eckhoff, so sieht Hauke Hilz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bremer Liberalen, in der Vermögensabgabe "eine andere Art der Vermögenssteuer. Das lehnen wir ab", so Hilz. Zudem finde bereits über die Einkommenssteuer eine Umverteilung der Vermögen statt.

Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen, findet dagegen "im Grundsatz richtig, dass höhere Vermögen einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssen." Mindestens ebenso wichtig aber sei, dass die vielen Steuerschlupflöcher geschlossen und klimaschädliche Subventionen abgebaut würden. "Hier erwarte ich deutlich mehr Elan von Bundesfinanzminister Scholz als bisher", sagt Fecker.

Nahezu auf einer Linie mit Bovenschulte und Hickel liegt die Bremer Linksfraktion. "Da das Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt ist, ist es nur richtig, wenn starke Schultern sich an der Finanzierung mit einer Vermögensabgabe beteiligen", teilt ihr Sprecher Tim Ruland mit. Ruland verweist zudem darauf, dass Die Linke den Lastenausgleich im Bund bereits vor der SPD gefordert habe.

Video vom 13. Mai 2020
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte während einer Plenarsitzung der Bremischen Bürgerschaft.

Autor

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. Mai, 19.30 Uhr