Gesetz über "Notbremse": Bovenschulte für bundeseinheitliche Regelung

  • Bremen hat sich laut Bürgermeister bisher an bundesweite Verabredungen gehalten
  • Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz sei kein Problem
  • Bovenschulte plädiert erneut für Testpflicht in Unternehmen
Video vom 9. April 2021
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Rathaus
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzt bei der Notbremse für Gegenden mit hohem Corona-Inzidenzwert auf eine bundesweite Lösung. Bremen habe als Stadtstaat schon immer ein Interesse an solchen Regelungen gehabt, sagte Bovenschulte zu buten un binnen. Das Bundesland habe sich seither an die verabredeten Regelungen gehalten, daher würden keine Änderungen auf Bremen zukommen.

Dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am kommenden Montag abgesagt wurde, sei kein Problem. In der Pandemie habe dieses Treffen eine besondere Rolle übernommen, die es nicht auf Dauer ausüben könne. Diskussionen über Gesetzesänderungen gehörten normalerweise in das Parlament, in den Bundestag. Dadurch würden die Meinungsverschiedenheiten jedoch nicht zuende sein.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der Pandemie eine vorbereitende Funktion übernommen, die sie natürlich auf Dauer nicht ausüben kann. Ich hab kein Problem, dass die Diskussion im Parlament geführt werden kann, wo sie hingehört.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Wünschen würde sich der Bremer Bürgermeister eine bundesweit regulierte Testpflicht für Unternehmen, betonte Bovenschulte erneut. Welche konkreten Maßnahmen gerade für eine gesetzlich geregelte "Notbremse" geplant sind, wisse er jedoch nicht. Darüber müsse dann diskutiert werden.

Bundeseinheitliche Corona-Regelungen: Das sagt Bremens Bürgermeister

Video vom 8. April 2021
Der Bürgermeister von Bremen Andreas Bovenschulte gibt im Rathaus ein Interview.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 9. April 2021, 19:30 Uhr