Bremens Bürgermeister Bovenschulte sieht Ausgangssperren kritisch

  • Solche Maßnahmen zusätzlich zu den aktuellen Regeln seien wenig effektiv
  • Man müsse jetzt schnell impfen
  • Das sei das wirksamste Mittel
Bremens Bürgermeister Bovenschulte mit einer weißen Mund-Nase-Maske
Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Bürgermeister Bovenschulte (SPD) über die aktuellen Beschränkungen gesprochen. Bild: DPA | Sina Schuldt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält Ausgangsbeschränkungen für nicht sehr effektiv. Das sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Damit widerspricht er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die solche Maßnahmen am Sonntag in einem Interview angeregt hat. Studien hätten gezeigt, dass die Effekte solcher Beschränkungen zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen relativ gering wären, so Bovenschulte.

Ich will nicht ausschließen, dass es sinnvoll sein kann, bei steigenden Inzidenzen Ausgangsbeschränkungen in Betracht zu ziehen. Nur: Dann muss man vorher alle milderen Mittel, die zur Verfügung stehen, ausgeschöpft haben.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht während einer Pressekonferenz.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Sinnvoller sei es, Unternehmen zu verpflichten, ihren Mitarbeitenden regelmäßige Testangebote zu unterbreiten. Auch, wenn dies eine relativ milde Maßnahme sei, hätte man sich nicht zu einer bundesweiten Pflicht durchringen können – vor allem, weil die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister dies nicht gewollt hätten. "Wenn man dann auf der anderen Seite sagt: Wir müssen die Leute zuhause einsperren, weil es Ausgangsbeschränkungen gibt. Dann passt das nicht so hundertprozentig zusammen."

"Müssen beim Impfen Tempo machen"

Eine erneute Beratung zwischen Bund und Ländern noch vor Ostern lehnt Bovenschulte ab. Wichtig sei es, die schon beschlossenen Regeln umzusetzen und schnell zu impfen. Dass es dazu zu wenig Impfstoff gibt, kritisiert er scharf: "Das zeigt das ganz Elend an: Dass wir bei der Maßnahme, mit der wir die Pandmemie wirklich in den Griff kriegen können, so zurückhängen." Auch Modellversuche und Lockerungen, die in einigen Bundesländern geplant sind, sieht Bovenschulte kritisch.

Angela Merkel hatte die Bundesländer am Sonntagabend im ARD-Fernsehen dazu aufgerufen, die Notbremse-Regelung umzusetzen. Ansonsten müsse der Bund tätig werden. Merkel brachte eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Gespräch, was dem Bund mehr Verfügungsgewalt geben würde. Zudem kritisierte sie die in einigen Bundesländern geplanten Lockerungen und Modellprojekte.

Corona-Notbremse gilt ab Montag in Bremen: Was heißt das?

Video vom 27. März 2021
Eine Frau, die sich in einem Geschäft Klamotten anschaut. Sie trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Weitere Informationen:

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Nachrichten, 29. März 2021, 11 Uhr