Bürger in Wut wollen Rücktritt des Bremer Justizsenators

Die Parlamentsgruppe der "Bürger in Wut" in der Bremischen Bürgerschaft hat den Rücktritt von Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) verlangt. Hintergrund ist die Entlassung mehrerer Beschuldigter aus der Untersuchungshaft. Die Männer sollen im vergangenen Sommer bei einer Verkehrskontrolle in Bremerhaven Polizisten massiv angegriffen und verletzt haben.

Der Abgeordnete der "Bürger in Wut", Jan Timke, kritisierte in der Aktuellen Stunde die Haftentlassungen. Sie seien ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Armutszeugnis für Bremens Justizsenator Günthner, sagte Timke weiter. Mit mehr Richtern hätte der Prozess früher beginnen und damit die Entlassung aus der U-Haft verhindert werden können. Ähnlich argumentierte neben der FDP auch die CDU – und erneuerte ihre Forderung nach sechs zusätzlichen Richtern. Bremens Justizstaatsrat Jörg Schulz (SPD) sagte, er könne den Ärger zwar verstehen – allerdings liege die Verantwortung für die Entscheidung bei unabhängigen Gerichten. Es habe Terminschwierigkeiten gegeben. Mit zu wenig Personal habe es nichts zu tun gehabt, so Schulz weiter.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 7. Dezember 2017, 13 Uhr