Fragen & Antworten

Urteil zu Bankgebühren: So bekommen Bremer ihr Geld zurück

Ein Kugelschreiber liegt auf der ersten Seite der Allgemeine Geschäftsbedingungen der Postbank
Ein Blick auf das Kleingedruckte könnte Bremer Sparkassen- und Bankkunden nach einem BGH-Urteil Rückerstattungen für Bankgebühren einbringen. Bild: DPA | Uli Deck

Der Bundesgerichtshof hat die Postbank verurteilt, zu Unrecht erhobene Kontogebühren zurückzuzahlen. Das betrifft auch fast alle Kunden von Bremer Banken und Sparkassen.

Bremerinnen und Bremer dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf die Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Kontogebühren und ähnlicher Entgelte hoffen. Die wichtigsten Fragen dazu beantworten wir hier.

Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?
Das eigentliche Urteil des Bundesgerichtshofs geht bereits auf Ende April dieses Jahres zurück. Der Hintergrund: Bis dahin war es üblich, dass es für Banken und Sparkassen ausreichte, ihre Kunden mindestens zwei Monate vorher zu informieren, um Preise oder Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung galt als vereinbart, wenn die Kunden nicht widersprachen. Dagegen zog jedoch der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Postbank vor Gericht.

Der BGH urteilte schließlich, dass die Bank nicht einfach Gebühren ändern könne, nur weil der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht binnen zwei Monaten widerspreche. Schweigen sei keine Zustimmung, so die Kernaussage des Gerichts.
Welche Bank- und Sparkassen-Kunden betrifft das Urteil?
Kunden können Gebühren zurückfordern, sollte ihre Bank oder Sparkasse Gebühren nur aufgrund des Prinzips der "schweigenden Zustimmung" erhöht haben. Dieses Prinzip sei dann rechtswidrig, wenn es Kunden benachteilige, zum Beispiel durch Preissteigerungen oder andere Verschlechterungen, so der BGH. Daher bedürfe es für diese Fälle einer aktiven Zustimmung der Kunden.
Eine Filiale der Postbank (Archivbild)
Die Postbank hatte das Verfahren um die Zustimmung zur Kontogebührenerhöhung vor dem BGH gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen verloren. Bild: Imago | Michael Gstettenbauer
Angesichts der flächendeckenden Verbreitung des bisherigen Prinzips sind Verbraucherschützern zufolge so gut wie alle Bank- und Sparkassenkunden von diesem Urteil betroffen. Sie haben einen grundsätzlichen Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren, sollten diese nach dem Prinzip "Schweigen ist Zustimmung" erhöht worden sein.
Für welche Gebühren gilt das Urteil?
Das Urteil dürfte nicht nur für so gut wie alle Banken und Sparkassen gelten, sondern auch für sehr unterschiedliche Gebühren und Entgelte, sagt Thomas Mai von der Verbraucherzentrale Bremen.

Das gilt nicht nur für Kontogebühren, sondern zum Beispiel auch für Depotgebühren, Verwahrentgelte bei bestimmten Kontoständen, Gebühren für Ein- und Auszahlungen oder das Zuschicken von Kontoauszügen.

Thomas Mai, Verbraucherschutzzentrale Bremen
Beschränkt ist die Rückzahlung Mai zufolge allerdings auf Gebührenänderungen, die seit dem 1. Januar 2018 zu Unrecht erhöht worden sind. Erhöhungen bis zum 31. Dezember 2017 seien, Stand jetzt, verjährt.
Wie werden Rückzahlungsansprüche ermittelt?
Banken und Sparkassen seien nach dem Urteil nicht gezwungen, selbst auf ihre Kunden zuzugehen, sagt Verbraucherschützer Thomas Mai. "Und so etwas habe ich auch noch nie erlebt."

Stattdessen empfiehlt der Rechtsexperte Bank- und Sparkassenkunden, zunächst einmal die eigenen Unterlagen oder Online-Postfächer ihres Kreditinstituts im Hinblick auf mögliche Gebührenerhöhungen in den vergangenen drei Jahren zu prüfen. Wer die Unterlagen nicht mehr vollständig habe, könne sich zunächst auch mit der Durchsicht alter Kontoauszüge behelfen. Denn dort würden Kontogebühren und etwaige Erhöhungen dokumentiert.

"Man kann auch einfach die Bank anschreiben", sagt Mai. Denn Banken seien verpflichtet, auf Nachfrage für die vergangenen zwölf Monate aufzuführen, welche Kundengebühren beispielsweise für Girokonten angefallen seien. Die Bank habe auch eine Auskunftspflicht darüber, was sich in den vergangenen Jahren bezüglich der Gebühren geändert hat.
Bis wann müssen Rückzahlungsansprüche angemeldet werden?
Noch bis Ende dieses Jahres können Bank- und Sparkassenkunden ihre Ansprüche geltend machen. "Kunden sollten daher Ruhe bewahren", sagt Verbraucherschützer Mai. Derzeit bereiten unter anderem die Verbraucherzentralen erste Musterschreiben vor, die an Banken und Sparkassen versendet werden können. Die Stiftung Warentest hat sogar bereits erste Mustertexte veröffentlicht. Darüber hinaus plant die Verbraucherzentrale Bremen, konkrete Gebührenänderungen hiesiger Banken nachträglich zu dokumentieren und diese Informationen dann in den kommenden Monaten für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung zu stellen.
Was gilt nach dem Urteil für Kundenanschreiben und Gebührenerhöhungen?
Für alle zukünftigen Gebührenerhöhungen gilt ebenfalls ab sofort, dass eine "schweigende Zustimmung" der Kunden nicht mehr ausreicht. Verbraucherschützer Thomas Mai rät zudem, jedes künftige Schreiben der eigenen Bank aufmerksam zu lesen. Mögliche Verzichtserklärungen sollten dabei ebenso wenig voreilig unterschrieben werden wie nachträgliche Einverständniserklärungen, die sich auf Gebührenerhöhungen beziehen.

Bremer Banken zwischen Digitalisierung und Kundenpflege

Video vom 7. November 2020
Das Logo der Sparkassen App pushTAN ist auf dem Display eines Smartphone
Bild: Imago/photothek | Thomas Trutschel
Bild: Imago/photothek | Thomas Trutschel

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Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 2. Juni 2021, 23:30 Uhr