Mehrheit der Bürgerschaft fordert Betriebsrat für Ryanair

  • Mehrheit des Parlaments will, dass Fluggesellschaften Betriebsräte bekommen
  • Bremer Senat soll sich im Bundesrat für Gesetzesänderung einsetzen
  • Bisher müssen Airlines beim fliegenden Personal keine Betriebsräte erlauben
Ein Flugzeug der Fluglinie Ryanair am Bremer Flughafen.
Am vergangenen Wochenende hat Ryanair seine Basis in Bremen geschlossen. Die Airline fliegt Bremen allerdings weiterhin an.

Die Mehrheit der Bremischen Bürgerschaft will, dass auch Fluggesellschaften wie Ryanair künftig Betriebsräte zulassen müssen. Der Senat soll sich über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Gesetze entsprechend geändert werden. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen.

Bislang verhindert eine Ausnahmeregel im Betriebsverfassungsgesetz, dass Fluggesellschaften Betriebsräte für ihr fliegendes Personal dulden müssen. Dieser überholte Paragraf müsse weg, forderte die Linke Claudia Bernhard. Die Sozialdemokratin Sybille Böschen hält betriebliche Mitbestimmung für eine Selbstverständlichkeit – auch bei Piloten oder Flugbegleiterinnen. Die Grüne Henrike Müller bezeichnete die Arbeitsbedingungen bei Billigfliegern als "haarsträubend". Sie hält eine Verordnung auf EU-Ebene für nötig, um dagegen vorzugehen. So sieht das auch die Christdemokratin Susanne Grobien.

Die FDP dagegen will ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes dazu abwarten, ob die deutsche Regel zu Betriebsräten mit EU-Recht vereinbar ist. Fraktionschefin Lencke Steiner hat Sorge, dass Ryanair vermehrt Arbeitsplätze von Deutschland ins Ausland verlagert. Ryanair hatte am Wochenende seine Basis in Bremen geschlossen. Davon sind rund 90 Beschäftigte betroffen. Kritiker sagen, dass Ryanair den Standort dicht gemacht hat, weil sich hier viele Mitarbeiter an Streiks beteiligt haben. Der Konzern bestreitet das.

Bremer Ryanair-Stewardess packt aus

Das Logo von Ryanair

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 8. November 2018, 18 Uhr