Linke: Bamf-Skandal kleiner als gedacht

  • 33 Asyl-Entscheidungen strittig
  • Bei dieser Zahl könne man nicht von einem Riesen-Skandal sprechen
  • Das sagt die Bremer Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm
Bamf Gelände aus Bremen
Wieviel lief genau verkehrt in der Bremer Außenstelle des Bamf? Mehr als 1000 Bescheide werden derzeit geprüft.

Die Bremer Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm hat auf die jüngsten Zahlen zu der Bremer Affäre rund um das Flüchtlingsbundesamt BAMF reagiert: Angesichts von 33 strittigen Asylentscheidungen könne man nicht von einem Riesen-Skandal sprechen, sagte sie zu Radio Bremen.

Achelwilm sprach zugleich von einem großen politischen Schaden: Es sei der Eindruck entstanden, dass Asylanträge massenhaft wohlwollend aber nicht rechtsstaatlich geprüft worden seien. Die Fakten würden dem nicht annähernd entsprechen – selbst, wenn es sich erst um ein Zwischenergebnis handele.

Doris Achelwilm (Linke)
Doris Achelwilm (Linke) Bild: Die Linke | Cosima Hanebeck

Das Bundesinnenministerium hatte der Linken im Bundestag auf Anfrage entsprechende Zahlen mitgeteilt: Demnach sind nach der Überprüfung mehrerer hundert Asylentscheidungen der Bremer BAMF-Filiale bislang vier widerrufen worden, weil die Betroffenen keinen Anspruch auf staatlichen Schutz gehabt hätten. 13 weitere wurden zurückgenommen, weil die Asylsuchenden falsche Angaben gemacht hatten. Zudem wurden 13 weitere Rücknahmeverfahren und drei Widerrufe eingeleitet. Insgesamt sollen mindestens 1400 Bescheide aus Bremen geprüft werden.

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Wilhelm Hinners findet es "richtig und konsequent, alle Bescheide, bei denen Zweifel über die Rechtmäßigkeit besteht, genau zu überprüfen und mögliche falsche Entscheidungen zu korrigieren". Das genaue Ausmaß sei zum aktuellen Zeitpunkt aber noch nicht absehbar.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau, 26. Juli 2018, 16 Uhr