Innensenator und Grüne uneins über Seehofers BAMF-Entscheidung

  • Seehofer: Keine Asyl-Entscheidungen mehr in Bremen
  • Innensenator Mäurer ist dafür, die Grünen sind dagegen
  • Von CDU und FDP bekommt Seehofer Unterstützung
Innensenator Mäurer in einem Büro.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt die Entmachtung der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch entschieden, dass die Außenstelle vorerst nicht mehr über Asylanträge entscheiden darf – eine Konsequenz aus dem wochenlangen Asylskandal.

In einer schritlichen Stellungnahme ließ Mäurer wissen, dass sein Vertrauen in das Bundesamt schwer erschüttert sei: "Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden." Eine weitere Zusammenarbeit mit der Bremer Außenstelle des BAMF ist für Mäurer "ohne grundlegende Veränderung nur schwer vorstellbar".

Widerspruch von den Grünen

Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Bremer Grünen, kritisierte die Entscheidung Seehofers dagegen: Geflüchtete Menschen hätten in Bremen ebenso ein Recht auf faire und rechtssichere Verfahren wie anderswo in Deutschland. "Wir haben große Zweifel, ob dieses Ziel mit dieser Entscheidung des Bundesinnenministers erreicht wird." Die Bremer Linksfraktionschefin Kristina Vogt bezeichnete Seehofers Vorgehen dagegen als Aktionismus. Er stelle damit eine ganze Behörde unter Generalverdacht.  

Unterstützung bekam Seehofer von der CDU und der FDP. Der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners findet die Entscheidung richtig, erst einmal Asylverfahren in Bremen auszusetzen. In der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, dass vieles unsauber gelaufen sei. Die FDP-Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, sagte, dass es absolut Zeit werde für diesen Schritt. Jetzt müsse man zunächst die Verfahren aufklären.

Auch Seehofer sprach von schwerem Vertrauensverlust

Seehofer hatte seine Entscheidung am Mittwoch mit einem Vertrauenverlust in die Arbeit der Bremer BAMF-Außenstelle begründet. "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Die Bearbeitung der Asylverfahren werde von anderen Außenstellen des BAMF mit sofortiger Wirkung übernommen. Weiter hieß es, ein Bericht der internen Revision des BAMF vom 11. Mai zeige "deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden".

In der BAMF-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht auch einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weiterer Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet. Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 23. Mai 2018, 13 Uhr