Opposition fordert Bovenschulte-Machtwort im Bremer Innenstadt-Streit

Video vom 13. Oktober 2021
Maike Schaefer und Andreas Bovenschulte laufen nebeneinander.
Bild: DPA | picture alliance/dpa | Sina Schuldt
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Wegen der Verkehrsprojekte von Senatorin Schaefer geht es in der Koalition momentan wenig harmonisch zu. CDU und FDP meinen: Der Bürgermeister braucht eine Richtlinienkompetenz.

Seit Monaten diskutieren Bremens Parteien über die Zukunft der Bremer Innenstadt. Vor allem die Verkehrsversuche der zuständigen Senatorin Maike Schaefer (Grüne) sorgen für heftige Kontroversen. CDU und FDP fordern nun, dass Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet wird.

Opposition sieht Bovenschulte in der Pflicht

Lencke Wischhusen von der FDP sieht einen Koalitionsstreit, der sich am Beispiel der Verkehrsversuche offenbart. Man habe den Eindruck, dass Senatorin Schaefer nichts mit anderen Ressorts absprechen würde. "Es sieht so aus, als sei das aus einer Kaffeelaune heraus entstanden", meint Wischhusen. Deshalb müsse Bovenschulte endlich durchgreifen.

Wir fordern schon länger eine Richtlinienkompetenz, damit der Bürgermeister überhaupt die Möglichkeit hat, etwas zu gestalten.

Lencke Wischhusen (FDP), Fraktionsvorsitzende

Auch Heiko Strohmann von der Bremer CDU hält ein Eingreifen des Bürgermeisters für notwendig. Klare Ansagen seien endlich gefordert. "Ich erwarte von Bovenschulte, dass er nicht moderiert, sondern Tacheles redet", so Strohmann. Der frühere Bürgermeister Henning Scherf (SPD) habe auch keine Richtlinienkompetenz gehabt und dennoch durchgegriffen, wenn es nötig war.

Der hat sich seine Pappenheimer zusammengerufen und dann mal ein paar Sätze erzählt – und dann funktionierte das auch.

Heike Strohmann (CDU), Fraktionsvorsitzender

Schaefer: "Wir liefern jetzt"

Mobilitätssenatorin Schaefer weist die Kritik von sich. Alle Maßnahmen, die nun umgesetzt werden, seien schon lange einvernehmlich beschlossen worden. Die Basis sei der Verkehrsentwicklungsplan und der Koalitionsvertrag – und daran halte man sich.

Wir haben einen geltenden Koalitionsvertrag. Da haben sich alle drei Parteien darauf geeinigt, dass das Ziel eine autofreie Innenstadt bis 2030 ist.

Maike Schaefer (Grüne), Mobilitätssenatorin

Der Koalitionsvertrag sei von allen unterschrieben worden und deshalb erwarte sie nun die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen, so Schaefer.

Auch das Rathaus reagierte auf Nachfrage auf den Vorwurf der Opposition, Bovenschulte nehme zu wenig Einfluß auf die aktuellen Probleme in der Innenstadt. Schriftlich hieß es: "Der Bürgermeister hat sich in der Vergangenheit aktiv in die Entwicklung der Innenstadt eingemischt und er wird das auch in Zukunft tun." Unter anderem werde er den Posten als Aufsichtsratsvorsitzenden der Projektgesellschaft Innenstadt übernehmen, die sich momentan im Aufbau befindet.

Verfassung des Landes Bremen sieht keine Richtlinienkompetenz vor

Anders als andere Bundesländer sieht das die Bremer Landesverfassung bisher nicht vor. Eine Richtlinienkompetenz ermöglicht es dem Regierungschef, im Fall von Konflikten in der eigenen Koalition durchzugreifen. In Hamburg ist dieser Schritt bereits Mitte der 1990er-Jahre gegangen worden.

Innerhalb der Bremer Regierungskoalition gibt es seit längerem Streit über verschiedene Aspekte der Innenstadtentwicklung. Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Verlegung der Straßenbahn von der Obern- in die Martinistraße.

Über eine Richtlinienkompetenz für den Bremer Bürgermeister müsste das Parlament entscheiden. Am Ende ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.

Streit um Innenstadt: Wieviel Einfluss hat der Bürgermeister im Senat?

Video vom 13. Oktober 2021
Eine Grafik, die die Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters in Bremen, darstellt.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Autoren

  • Torben Ostermann Redakteur und Autor
  • Hauke Hirsinger Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. Oktober 2021, 19:30 Uhr