Hinrich Lührssen darf AfD als "antidemokratisch" bezeichnen

  • AfD war wegen Äußerungen Lührssens in Interview vor Gericht gezogen
  • Partei bekam nur in einem Punkt recht
  • AfD zog vier von fünf Anträgen zurück
Ehemaliges AFD Mitglied Lührssen vor Gericht.

Die Bremer AfD und ihr ehemaliges Vorstandsmitglied Hinrich Lührssen haben ihren Streit vor dem Bremer Landgericht beigelegt. Hintergrund waren Äußerungen Lührssens in einem Fernsehinterview mit buten un binnen. Die AfD wollte unter anderem erreichen, dass Lührssen bestimmte Behauptungen über die AfD nicht mehr öffentlich verbreiten darf.

Das Gericht gab der AfD nur in einem Punkt recht: Lührssen darf demnach nicht mehr sagen, dass es in der Bremer AfD bei 120 Mitgliedern 32 Parteiordnungsverfahren gebe. Das sei eine falsche Tatsachenbehauptung, so das Gericht. Alle anderen von der AfD kritisierten Äußerungen stufte es aber als zulässige Meinungsäußerungen ein. Lührssen hatte die AfD unter anderem als "antidemokratisch" bezeichnet und von "üblen Tricks" bei der Kandidatenaufstellung gesprochen. Das darf er auch weiterhin. Die AfD zog vier ihrer fünf Anträge heute zurück.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 14. März 2019, 16 Uhr