Mäurer: Bund soll Abschiebung von Gefährdern übernehmen

  • Abschiebepraxis laut Innensenator Mäurer nicht effektiv
  • Forderung: Bund soll Verfahren übernehmen
  • Ziel: Nur noch ein Gericht soll zuständig sein
Innensenator Ulrich Mäurer.
Bremens Innensenator Mäurer will eine Initiative mit den Länderkollegen starten. Bild: Imago | Christian Thiel

Die Abschiebung islamistischer Gefährder muss nach Ansicht von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vom Bund übernommen werden. So wie es derzeit laufe, sei es weder sinnvoll noch effektiv, sagte Mäurer.

Mäurer kündigte eine Initiative der Länderinnenminister an, um eine neue Regelung zu erreichen. Hintergrund: In Bremen laufen zwei Abschiebeverfahren, die sich seit Monaten in die Länge ziehen. Es geht dabei um zwei Islamisten, die als gefährlich eingestuft werden. Der 36 Jahre alte Algerier und ein 18-jähriger Russe sitzen seit Mitte März in Abschiebehaft.

Mit beiden Fällen seien inzwischen 25 Mal Gerichte befasst gewesen, sagte Mäurer. Unter anderem das Bremer Verwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Nach den Worten des Senators sollte bei Abschiebeverfahren künftig nur noch ein Gericht zuständig sein.

Gefährder einfacher abschieben

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 11. August 2017, 11 Uhr