Kampf um Parkplätze: Wieso sich Autofahrer in Bremen gegängelt fühlen

Bild: Radio Bremen

Autofahrer in Bremen fordern mehr Parkplätze. Im Bewohnerparken sehen sie eine "Mogelpackung". Durch ein Gerichtsurteil dürfte sich die Lage weiter verschärfen.

Astrid Hager-Guthrie fühlt sich von der Stadt Bremen verschaukelt. Die 60-jährige Marketing-Managerin wohnt in einer Seitenstraße zwischen St. Jürgen-Straße, Bismarckstraße und Vor dem Steintor. In diesem Abschnitt der Östlichen Vorstadt hat Bremen im Herbst 2020 auf der Basis eines Beiratsbeschlusses vom März 2020 das Bewohnerparken eingeführt.

Ein erklärtes Ziel dahinter lautete: Man werde das Quartier von "Fremdparkern" entlasten. Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers dagegen sollten mit einem Bewohnerausweis für 30 Euro jährlich vor Ort "privilegiert parken", wie es in einer Imagebroschüre der Stadt zum Auftakt des Projekts heißt.

Porträt von Frau Hager-Guthrie im Wald
Astrid Hager-Guthrie hat mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Initiative Mobilitätsfrieden aufgebaut. Bild: privat

Statt aber privilegiert parken zu können, finde sie kaum noch jemals einen freien Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung, seit es dort das Bewohnerparken gibt, sagt Hager-Guthrie. Bis zu 1.500 Meter von der eigenen Wohnung entfernt müsse sie ihr Auto mitunter abstellen, wenn sie abends nach der Arbeit in Wilhelmshaven zurückkehre. Vielen Nachbarinnen und Nachbarn gehe es ähnlich.

"Wir können uns nicht in Luft auflösen"

In einer kleinen Einbahnstraße in Bremen sind die Autos dicht an dicht geparkt
Gerade in eng bebauten Quartieren, wie hier im Bremer Fesenfeld-Viertel, fehlt es nach Auffassung vieler Autofahrer an Parkplätzen. Bild: Radio Bremen

Der Grund: Die Stadt habe mit Einführung des Bewohnerparkens zugleich die Zahl der Parkplätze im Quartier um fast 20 Prozent reduziert. Einige seien Fahrradbügeln, Ticketautomaten und Stellplätzen für das Car-Sharing gewichen. Die meisten Möglichkeiten das Auto abzustellen, seien aber dadurch weggefallen, dass Bremen das aufgesetzte Parken im Quartier nicht mehr dulde. Die Stadt möchte auf diese Weise dafür sorgen, dass die Müllabfuhr, Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeuge überall durchkommen. Auch soll für Rollstuhlfahrer sowie für Kinderwagen und Rollatoren genügend Platz auf den Gehwegen bleiben.

Hager-Guthrie bestreitet nicht, dass all das sinnvoll ist. Sie sagt aber auch: "Wir können uns mit unseren Autos nicht in Luft auflösen." Die Stadt müsse Autofahrern alternative Parkmöglichkeiten wie Quartiersgaragen anbieten. Im Oktober 2020, kurz nachdem Bremen das Bewohnerparken in ihrem Quartier eingerichtet hatte, hat Hager-Guthrie daher eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen – und reichlich Mitstreiter gewonnen.

Innerhalb einer Woche hätten sich etwa 80 Personen der Initiative "Mobilitätsfrieden für alle Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer" angeschlossen, berichtet sie. Mittlerweile seien es mehrere tausend: "Wo sollen wir parken?", fragen die Aktivisten auf ihren Flyern, die mittlerweile nicht mehr nur in der Östlichen Vorstadt, sondern auch in anderen innenstadtnahen Stadtteilen kursieren, überall dort, wo Bremen das Bewohnerparken ebenfalls einführen möchte, insbesondere in Findorff.

"Entschieden ist noch nichts"

Autos parken halb auf dem Gehweg in Bremen
Das so genannte "aufgesetzte Parken" soll in Bremen künftig nicht mehr geduldet werden. Bild: Radio Bremen

Dort plant die Stadt, das Bewohnerparken zunächst in jenen Straßen einzuführen, die an die Findorffstraße und somit an die Bürgerweide Grenzen. Anja Wohlers (Grüne), Sprecherin des Beirats Findorff, betont aber auch: "Entschieden ist noch nichts." Eine ursprünglich im Januar geplante Begehung mit den Anwohnern sei wegen der Corona-Lage zu Jahresbeginn verschoben worden, werde nun voraussichtlich Ende März oder im April stattfinden. "Danach können die Bewohner Vorschläge machen", sagt Wohlers.

Die ersten Vorschläge gibt es allerdings bereits. Die Findorffer Geschäftsleute e.V. halten vom Bewohnerparken in der Form, wie es in Bremen derzeit praktiziert wird, wenig. Insbesondere, dass es pro Betrieb nur einen Bewohnerausweis geben soll, können die Geschäftsleute nicht nachvollziehen. So sagt Marcella Dammrat-Tiefensee, Vorsitzende der Findorffer Geschäftsleute, und zugleich für die SPD im Beirat Findorff tätig: "Die Lebenswirklichkeit der Bewohner wird hier nur bedingt gesehen. Leute, die für das soziale Gefüge bei uns wichtig sind, wissen nicht, wo sie ihre Autos lassen sollen."

Dabei denkt sie etwa an die Beschäftigten der Findorffer Händler, von denen viele außerhalb Bremens wohnten und das Auto bräuchten, um zur Arbeit zu kommen. Doch auch beispielsweise Lehrkräfte und Krankenpfleger seien vom drohenden Parkplatzmangel betroffen.

Gastro-Gemeinschaft fordert Parkplätze für Mitarbeiter

Noch schärfer als Dammrat-Tiefensee äußert sich Oliver Trey, der zugleich für die Findorffer Geschäftsleute e.V. und für die Bremer Gastro-Gemeinschaft spricht: "Das Konzept ist nicht durchdacht", sagt er über das Bewohnerparken.

Wir haben das Gefühl, dass es nur darum geht, Autofahrern das Leben schwer zu machen.

Oliver Trey von der Bremer-Gastro-Gemeinschaft im Interview
Oliver Trey, Bremer Gastro-Gemeinschaft

Trey kritisiert, dass es für viele Betroffene keine Alternative zum Auto gäbe – auch, weil Bremen es versäumt habe, Alternativen zu schaffen: "Es gibt in Findorff noch nicht einmal eine Straßenbahn." Die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs seien gerade für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomie unzureichend. Diese müssten oft nachts von der Arbeit nach Hause fahren, einige von ihnen ins Umland. Das sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum möglich.

Folgenschweres Gerichtsurteil?

Weiter verschärfen dürfte sich der Streit um das Bewohnerparken aufgrund eines Urteils, dass das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen am 22. Februar veröffentlicht hat. Darin gibt das Gericht den Eigentümern von Wohnhäusern in der Östlichen Vorstadt, der Neustadt und in Findorff recht, die darauf geklagt hatten, dass die Stadt dazu verpflichtet sei, gegen aufgesetztes Parken vorzugehen. Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer bezeichnete das Urteil gegenüber buten un binnen in einer ersten Reaktion als "sehr gravierend". Die Stadt sei nun gefordert, drastischer als bislang gegen das aufgesetzte Parken vorzugehen.

Entweder: Es muss abgebont und abgeschleppt werden, oder wir müssen abpollern.

Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer spricht in ein Mikrofon.
Mobilitätssenatorin Maike Schaefer

Sie befinde sich wegen des weiteren Vorgehens im engen Austausch mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), so Schaefer weiter. Es sei auch denkbar, dass Bremen Revision gegen das Urteil einlegen wird.

Dafür spricht auch eine Stellungnahme aus dem Innenressort. So teilt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innensenators, mit: "Das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichtes geht unseres Erachtens an der Realität vorbei. Die Sachlage ist deutlich komplizierter, als es die Kammer skizziert hat. Würde man die Entscheidung konsequent weiterdenken, würden wohl rund 50 Prozent der Autobesitzerinnen und -besitzer in Bremen keinen Parkplatz mehr für ihr Fahrzeug finden."

"Logische Konsequenz verfehlter Verkehrspolitik"

Aus Sicht der Initiative Mobilitätsfrieden handelt es sich bei dem Gerichtsurteil zum aufgesetzten Parken um die logische Konsequenz einer über Jahre verfehlten Verkehrspolitik. "Die Leute parken nicht aus Böswilligkeit, sondern aus der Not heraus überall dort, wo ein bisschen Platz ist", sagt Hager-Guthrie: "Es gibt zu wenig Parkplätze." Inwieweit das Urteil des Verwaltungsgerichts tatsächlich tiefgreifende Konsequenzen habe, bleibe abzuwarten. So habe die Stadt weiterhin Ermessensspielräume, könne etwa durch entsprechende Schilder wie in der Clausthaler-, Schierker-, und Bückeburgerstrasse das aufgesetzte Parken ausdrücklich genehmigen.

Für Maike Schaefer ist dagegen klar, dass das Gericht das "Gewohnheitsrecht" auf ein eigenes Auto grundsätzlich infrage stelle. Von der Initiative Mobilitätsfrieden wünsche sie sich, dass diese dabei helfe, an Alternativen zu arbeiten: das Car-Sharing in Erwägung ziehe und Flächen benenne, wo Quartiersgaragen stehen sollten. Große Hoffnungen auf solche Garagen macht die Senatorin den Autofahrern gleichwohl nicht. Vor dem Hintergrund auch der Klimaziele Bremens sei klar: "Die Autos müssen deutlich reduziert werden." Auch habe Bremen gerade in den dicht besiedelten Quartieren "nicht überall die Möglichkeit, an jeder Ecke eine Quartiesgarage zu bauen", sagt Schaefer.

Autorinnen und Autoren

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. Februar 2022, 19.30 Uhr