Parkgebühr, Pfandpflicht, Mindestlohn: Das ändert sich für Bremer 2022

Bild: DPA | Monika Skolimowska

Für Menschen aus Bremen und Bremerhaven bringt der Jahreswechsel Preissteigerungen mit sich, aber auch mehr Verbraucherrechte. Die Änderungen im Überblick.

Traditionell ist der Jahreswechsel ein Grund zum Feiern. Traditionell gehen mit ihm aber auch Preiserhöhungen, neue Rechte und Pflichten einher. Die wichtigsten Änderungen für Bremerinnen und Bremer listen wir hier auf.

1 Öffentlicher Nahverkehr

Ab dem 1. Januar gilt in Bussen und Bahnen der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) sowie in den Fahrzeugen von Bremerhaven-Bus eine FFP2-Maskenpflicht. Damit setzten beide Unternehmen die Bremer Corona-Verordnung um. Laut Verordnung gilt die Pflicht erst für Jugendliche ab 16 Jahren.

2 Öffentlicher Fernverkehr

Kurzentschlossene können bei der Deutschen Bahn ab dem 1. Januar keine Papierfahrkarten mehr beim Schaffner im Zug kaufen. Die Alternative: ein digitales Ticket, das bis zehn Minuten nach Abfahrt auf bahn.de oder per App gebucht werden kann.

3 Parkgebühren

Die Parkgebühren in Bremen steigen zum Jahreswechsel von bislang zwei Euro auf dann drei Euro pro Stunde in der Bremer City. Die Preissteigerung gilt für alle rund 5.000 öffentlichen Parkplätze im Bereich der Altstadt und des Bahnhofsvorplatzes – ausgenommen sind die Parkhäuser. Für die gut 6.000 Stellplätze dort bleiben die Parkgebühren stabil.

Ziel der Erhöhung ist es laut Senat, den Personenverkehr weg vom Auto hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bekommen. Die Parkgebühren waren vorher 15 Jahre lang stabil.

4 CO2-Steuer und Kraftstoffpreise

Auch 2022 steigt die CO2-Steuer, um den Klimaschutz attraktiver zu machen. Statt 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid sind dann 30 Euro fällig. Das wirkt sich unter anderem auf Kraftstoffpreise aus. Nach Berechnungen des ADAC dürften sich Benzin und Diesel durch den CO2-Preis nun ungefähr um je eineinhalb Cent verteuern.

5 Energie und Wasser

Die SWB-Rechnungen werden für viele Verbraucher im kommenden Jahr wohl teurer werden: Der Gaspreis steigt von 6 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde. Beim Trinkwasser klettert der Preis von 2,21 auf 2,44 Euro pro 1.000 Liter.

Beim Strom gibt die SWB zwar gesunkene Kosten an die Endverbraucher weiter: Der Verbrauchspreis sinkt pro Kilowattstunde um 0,76 Cent auf 26,66 Cent. Gleichzeitig erhöht die SWB den monatlichen Grundpreis im Basistarif aber um 34 Cent auf 9,27 Euro. Die neuen Preise sollen ab Anfang Februar gelten.

6 Müllabfuhr

Die Müllabfuhr der Stadt Bremen erhöht zum Jahreswechsel die Grundgebühr von 43,26 auf 51 Euro. Die Begründung der Bremer Stadtreinigung: steigende Kosten, die unter anderem durch die Leerung der öffentlichen Müllbehälter und die Beseitigung illegal abgelegten Mülls verursacht werden. Außerdem müssten Lohnerhöhungen und die Aufrüstung des Fuhrparks aufgefangen werden.

Gleichzeitig senkt die Bremer Stadtreinigung die Zahl der Tonnen-Mindestleerungen pro Jahr – für Singles von 13 auf 9, für alle anderen von 20 auf 18 Mal.

7 Einkaufstütenverbot und Pfandplicht

Wer in Bremen, Bremerhaven oder anderswo in Deutschland einkauft, bekommt ab Januar an der Ladenkasse keine Einkaufstüten aus Plastik mehr. Ausgenommen von dieser Regelung sind besonders stabile Mehrwegtüten sowie sehr dünne Plastikbeutel, mit denen zum Beispiel Obst- und Gemüse verpackt werden.

Zum 1. Januar wird zudem die Pfandpflicht für Getränke in Plastikflaschen ausgeweitet. Bislang waren zum Beispiel Frucht- und Gemüsesäfte vom Einwegpfand von 25 Cent ausgenommen. Künftig gilt dieser auch für sie. Getränkedosen werden ebenfalls ohne Ausnahme pfandpflichtig.

8 Töten von Küken

Schon jetzt gibt es in vielen Lebensmittelgeschäften Eier zu kaufen, die aus Betrieben stammen, die auf das Schreddern männlicher Küken verzichten. Ab dem neuen Jahr unterbindet der Gesetzgeber das millionenfache Kükentöten in der Legehennenhaltung nun endgültig. Bisher wurden in deutschen Brütereien jährlich fast 45 Millionen männliche Küken getötet, da sie weder für die Eierproduktion noch als Masthühner nutzbar sind.

9 Warenrückgabe und Gewährleistung

Je nach Ladengröße und Sortiment müssen Discounter und Supermärkte künftig alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys annehmen. Geschäfte in der Stadt Bremen müssen zum Beispiel kleine Geräte wie den ausgedienten Taschenrechner oder einen alten Rasierer auch annehmen, wenn sie in Bremerhaven oder anderswo gekauft wurden. Für größere Geräte wie alte Fernseher gilt hingegen: Sie können nur abgegeben werden, wenn ein neues Gerät gekauft wird. Auch Online-Händler müssen ab 2022 Elektroschrott kostenlos und unkompliziert zurücknehmen und recyceln.

Parallel dazu ändert sich 2022 auch das Gewährungsrecht. Wer ein Produkt kauft, das sich später als mangelhaft herausstellt, dem kommt der Gesetzgeber durch eine Erweiterung des Gewährleistungsrechtes entgegen. Die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bereits beim Kauf vorlag, wird von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt.

10 Porto- und Versandkosten

Zum Jahreswechsel erhöht auch die Deutsche Post ihre Preise. Angesichts steigender Löhne und Kosten plant sie zum 1. Januar höhere Portogebühren. So sollen für einen Standardbrief 85 statt wie bisher 80 Cent und für eine Postkarte 70 statt 60 Cent fällig werden.

Auch der zur Deutschen Post gehörende Paketdienstleister DHL erhöht ab Januar die Preise – allerdings nur für Geschäftskunden. Vor allem schwere Pakete sollen teurer werden. Im Online-Handel könnte dies zu steigenden Versandkosten führen.

11 Kündigungsbutton

Wer kennt es nicht? Einen Vertrag abzuschließen ist online oft erstaunlich leicht, ihn wieder loszuwerden hingegen in den seltensten Fällen. Das dürfte sich ab Sommer 2022 ändern. Denn wer einen Vertrag im Internet schließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Zum 1. Juli gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse die Pflicht zu einem Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können.

12 Mindestlohn

Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn noch bei 9,60 Euro pro Stunde. Im neuen Jahr steigt er gleich zweimal: Zum 1. Januar 2022 soll er auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP will den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung soll die unabhängige Mindestlohnkommission über etwaige weitere Erhöhungsschritte entscheiden, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

In Bremen gilt schon jetzt ein Landesmindestlohn von 12 Euro. Er wird seit diesem Jahr Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und städtischer Betriebe ausgezahlt.

13 Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag, eine Leistung zusätzlich zum Kindergeld für Familien mit geringem Einkommen, wird zum Jahreswechsel leicht erhöht. Er steigt von 205 auf 209 Euro pro Monat und Kind. Das gilt nach Angaben des Familienministeriums allerdings nur, falls nicht kurzfristig eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar beschlossen wird.

14 Tattoos

Ab Januar 2022 dürfen verschiedene Farben für Tattoos nicht mehr gestochen werden. Grund ist eine neue EU-Verordnung, der zufolge diese Farben gefährliche Stoffe enthalten.

Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 29. Dezember 2021, 19:30 Uhr