Rechtsstreit um Parken auf Gehwegen: Bremer Senat geht in Berufung

Eine Reihe Autos, die auf einem Bordstein parken und den Gehweg verengen.

Aufgesetztes Parken auf Gehwegen: Bremer Senat geht in Berufung

Bild: Radio Bremen
  • Urteil hatte Senat zu mehr Handlungen gegen Gehweg-Parker aufgefordert.
  • Senatoren einig: Gericht hat Bremer Park-Konzepte nicht ausreichend gewürdigt.
  • Mäurer: Parkkonzept nur mit den Bürgern – nicht gegen sie.

Der Bremer Senat hat Berufung gegen ein Urteil zum aufgesetzten Parken – also dem teilweisen Parken auf Gehwegen – in Wohnstraßen eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass Bremen gegen das Parken auf Gehsteigen vorgehen muss. Das wollen Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) aber so nicht hinnehmen.

Einfach nur Strafzettel zu verteilen, löse das Problem nicht, argumentieren sie. Außerdem gebe es mit "Parken in Quartieren" bereits ein Konzept gegen das Zuparken von Wohnstraßen. Wann das Bremer Oberverwaltungsgericht über die Berufung entscheidet, ist noch unklar.

Gericht hatte Bürgern Recht gegeben

Das Verwaltungsgericht hatte fünf Klägerinnen und Klägern recht gegeben, die gegen das aufgesetzte Parken in ihren Wohnstraßen geklagt hatten. Sie hatten sich immer wieder über die geparkten Autos beschwert. Aus ihrer Sicht hatten die Behörden zu wenig dagegen getan. Da ihre Beschwerden ergebnislos geblieben waren, hatten sie gegen das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte die Verkehrsbehörde dann dazu verpflichtet, gegen das verkehrswidrige Parken in den betroffenen Straßen strenger vorzugehen. Das passt den Senatoren nicht.

"Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handels und nicht das Auto"

Gegen dieses Urteil wird Bremen jetzt Berufung einlegen. "Wir sind überzeugt, dass das Verwaltungsgericht dem gemeinsamen Handlungskonzept zum 'Parken in Quartieren' zu wenig Bedeutung zugemessen hat", so Schaefer weiter. In der Grundrichtung sei man sich einig, dass mehr Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität in den eng bebauten Quartieren benötigt würden. "Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handels und nicht das Auto".

Zugleich machte sie deutlich, dass das Urteil beim Oberverwaltungsgericht eine Bedeutung für die gesamte Stadt hat.

Kommt das Oberverwaltungsgericht zu dem gleichen Ergebnis, hat dies natürlich erst recht Auswirkungen auf Bremen. Zudem wäre eine Ausstrahlung für ganz Deutschland gegeben, was für die Verkehrswende, für die Barrierefreiheit und auch für die Rettungssicherheit von hoher Bedeutung ist

Maike Schaefer, Senatorin

Innensenator: Nur mit den Bürgern – nicht gegen sie

Einig war sich Innensenator Mäurer mit Verkehrssenatorin Schaefer, dass die Situation in vielen Stadtteilen nicht mehr haltbar ist. Viele Anwohnerinnen und Anwohner leiden darunter, dass die Gehwege oft nicht mehr benutzbar sind. Mäurer: "Auf der anderen Seite brauchen wir Alternativen. Einfach nur geparkte Autos abzuzetteln, bringt uns nicht weiter: Die Fahrzeuge lösen sich ja nicht einfach in Luft auf."

Ihm sei es auch wichtig, das abgestimmte Konzept "Parken in Quartieren" nur mit den Bürgern umzusetzen und nicht gegen sie. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hält er daher für völlig lebensfremd.

Berufung zugelassen

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes stammt bereits vom November vergangenen Jahres. Die ausführliche Urteilsbegründung liegt seit dem 22. Februar 2022 vor. Darin lässt das Verwaltungsgericht ausdrücklich eine Berufung zu. Diese muss innerhalb eines Monats eingelegt werden. Für eine Begründung der Berufung ist dann ein weiterer Monat zulässig.

Aufgesetztes Parken: Bremer Senat geht in Berufung

Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Heike Zeigler

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 1. März 2022, 18 Uhr