Anwohner erreichen Teilerfolg gegen Parken auf Bürgersteigen in Bremen

Ein Bürgersteig, auf dem Autos halb parken und somit den Durchgang schmaler machen.
Anwohner in Bremen haben dagegen geklagt, dass Pkw auf dem Bürgersteig parken. (Archivbild) Bild: Radio Bremen
  • Anwohner von drei Straßen wollen, dass die Verkehrsbehörde gegen aufgesetztes Parken vorgeht
  • Gericht verpflichtet Behörde zwar nicht, fordert aber eine Neuprüfung des Sachverhalts
  • Beide Parteien können in Berufung gehen

Fünf Anwohnerinnen und Anwohner haben vor dem Verwaltungsgericht Bremen einen Teilerfolg gegen das Parken auf Gehwegen in ihren Straßen erreicht. Die Bremer Verkehrsbehörde muss jetzt erneut über den Antrag der Anwohner entscheiden.

Es geht bei den Anträgen um drei Straßen in Bremen: Die Biebricher Straße in der Neustadt, die Timmersloher Straße in Findorff und die Mathildenstraße im Viertel. Die Antragsteller wollen erreichen, dass die Bremer Verkehrsbehörde etwas gegen das Parken auf ihren Gehwegen tut. Doch die Bremer Verkehrsbehörde hatte dies bisher abgelehnt.

Anwalt der Kläger bewertet Urteil positiv

Das Gericht hat die Behörde jetzt zwar nicht verpflichtet, konkret etwas gegen das sogenannte aufgesetzte Parken zu unternehmen. Aber sie muss nun den Antrag erneut prüfen. Deshalb bewertet der Anwalt der Stadteilbewohner das Urteil positiv. Die Verkehrsbehörde sei zuständig und könne etwas tun – was das genau sein kann, dafür muss jetzt die Urteilsbegründung des Gerichts abgewartet werden, so Anwalt Andreas Reich. Beide Seiten können noch Berufung einlegen.

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Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 26. November 2021, 19:30 Uhr