Höhere Parkgebühren in Bremen kommen – die Frage ist nur: wann?

  • SPD, Grüne, Linke und Mobilitätsbehörde streiten über Umsetzung.
  • Im Grundsatz ist man sich einig, heißt es.
  • Behörde und SPD wollen zusätzliche Einnahmen unterschiedlich verwenden.

Die Bremer Regierungsfraktionen sind weiter uneins über die Details der geplanten Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt Bremen. Eine Konferenz der Verkehrspolitiker von SPD, Grünen und Linken mit der Bremer Mobilitätsbehörde hat dazu noch keine Entscheidung gebracht.

Dass die Parkgebühren in Bremen erhöht werden sollen – darin sind sich die drei Parteien prinzipiell einig. Geplant ist unter anderem eine Verdoppelung außerhalb der Bremer Innenstadt auf zwei Euro pro Stunde. Strittig ist aber offenbar vor allem, wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden. Kommt die Erhöhung wie geplant im Juli, nimmt Bremen allein in diesem Jahr voraussichtlich knapp eine halbe Million Euro zusätzlich ein, im kommenden Jahr mehr als 1,2 Millionen.

Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) will mit dem Geld unter anderem mehrere zusätzliche Stellen bei der Behörde schaffen, die künftige Konzepte zum Parken erarbeiten sollen. Dagegen hat die SPD Vorbehalte. Die Sozialdemokraten wollen beispielsweise lieber mehr Geld als ursprünglich geplant in den Ausbau des bargeldlosen Bezahlens der Parktickets stecken. Die Gespräche sollen in gut zwei Wochen fortgesetzt werden. Die Beteiligten schätzen die Chancen auf eine Einigung als sehr gut ein.

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Autor

  • Michael Kück
    Michael Kück Autor

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 27. April 2022, 13 Uhr