Darum lehnen Bremer Friedensaktivisten eine Bewaffnung der Ukraine ab

Der Ostermarsch am Samstag steht unter dem Motto "Krieg und Rüstung lösen keine Probleme". Eine Aktivistin erklärt im Interview, warum sie Waffenlieferungen für falsch hält.

Seit den frühen Sechzigerjahren rufen Friedensbewegungen bundesweit zu Ostermärschen auf, um für den Frieden zu demonstrieren. In Bremen ist das 1983 gegründete Bremer Friedensforum Hauptinitiator der Ostermärsche. Der diesjährige Bremer Ostermarsch beginnt am Sonnabend, 16. April, um 11 Uhr am Friedenstunnel (Ecke Parkallee/Hohenlohestraße). Von dort aus geht es weiter in die Innenstadt. Für 12 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Marktplatz geplant.

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine fordert das Forum zum diesjährigen Ostermarsch einen sofortigen Stop der Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Barbara Heller aus dem Vorstand des Friedensforums erklärt, warum.

Frau Heller, der diesjährige Bremer Ostermarsch findet während eines Krieges mitten in Europa statt. Was glauben Sie: Wie wird sich das auf die Stimmung beim Marsch auswirken, wie auf die Zahl der Teilnehmenden?

Das ist schwer einzuschätzen. Wir merken aber deutlich, dass viele Menschen sehr besorgt sind und große Angst haben vor einer weiteren Eskalation. Einige fürchten sogar einen weiteren Weltkrieg. Wie sich diese Ängste auf die Stimmung beim Marsch auswirken wird, das müssen wir abwarten. Ich glaube, dass nicht weniger Menschen an dem Marsch teilnehmen werden als sonst. In Bremen waren es zuletzt meist zwischen 300 und 500.

Das Bremer Friedensforum hat sich wiederholt gegen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine ausgesprochen. Die Gegenthese lautet: Hätte der Westen keine Waffen an die Ukraine geliefert, so hätte Putin das Land wahrscheinlich längst eingenommen. Müssen Sie nun Ihre pazifistischen Positionen überdenken?

Die Friedensbewegung, zu der ich mich zugehörig fühle, hat immer Kriege abgelehnt. Denn Kriege haben immer furchtbare Schäden für Menschen, Zerstörung und Tod mit sich gebracht. Das ist stets mit Waffen passiert. Das hat sich auch nicht in diesem Krieg geändert. Gleich zwei Tage nach Beginn des Angriffskrieges war ich auf einer Kundgebung. Da war ein Mann mit einem Schild, auf dem stand: "Mehr Waffen sind mehr Tote". Das ist für mich ein überzeugendes Argument.

Bedeutet das im Umkehrschluss: Pazifismus heißt, dass man sich Gewaltherrschern und Imperialisten einfach ergeben soll?

Es gibt eine lange furchtbare Geschichte aus Kriegen in dieser Welt. Aber es gibt auch einige wenige Beispiele dafür, wie man auf zivilgesellschaftlichem Weg, über Friedenslogik Konflikte verhindern oder zumindest entschärfen kann. Außerdem gibt es valide Untersuchungen dazu, dass Konflikte, die mit Waffen zum Stillstand gebracht worden sind, viel öfter wieder aufbrechen als solche, bei denen man von Beginn an versucht hat, im Sinne eines gemeinsamen Interessenausgleichs zu verhandeln.

Bei der Ukraine ging es um die Frage einer gemeinsamen Sicherheit in Europa. Wenn wir überleben wollen, werden wir nicht umhin kommen, über diese Frage gleichberechtigt zu diskutieren. Auf diese Ebene müssen wir trotz oder gerade wegen des furchtbaren Krieges zurückkommen.

Tatsächlich hat die Bundesregierung gerade beschlossen, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Was sagen Sie dazu?

Bislang geben die Nato-Staaten 18-mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Wie viel mehr muss es noch sein, damit es als sicher gilt? 20-mal so viel, 50-mal so viel? Ich finde: Der Vergleich zeigt sehr deutlich, dass die Militarisierung keine Sicherheit geschaffen hat. Sie wird auch mit 100 Milliarden Euro mehr keine Sicherheit schaffen. Sie wird dazu führen, dass weltweit immer mehr aufgerüstet werden wird von Ländern, die heute gewissermaßen auf der anderen Seite stehen. Es wird dazu beitragen, dass die wesentlichen Fragen der Menschheit wie der Klimawandel immer weiter ins Hintertreffen geraten und statt dessen massiv an der Zerstörung der Welt weitergearbeitet wird.

Auf Ihrem Flyer zum Ostermarsch fordern Sie von der Bundesregierung "Initiativen zu einem Dialog über deeskalierende und vertrauensbildende Maßnahmen". Woran denken Sie dabei konkret?

Es gibt ja Vorgänger-Prozesse. Es gab die KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Redaktion), und daraus entstanden ist die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Es hat vertragliche Vereinbarungen dazu gegeben, wie man mit den unterschiedlichen Interessen der Länder umgehen kann. Daran könnte man gut anknüpfen!

Man müsste natürlich auch zu den Abrüstungsverträgen zurückkehren, die ja einseitig vor ein paar Jahren von den USA aufgekündigt worden sind: zum INF-Vertrag (Bündel bilateraler Vereinbarungen zwischen den USA und Russland über die Vernichtung aller boden- und landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite, die Redaktion) und zum Vertrag über Open Skies (Vertrag über den offenen Himmel, der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen, die Redaktion).

Für mich als Aktivistin des Friedensforums wäre es außerdem wichtig, die Reduzierung der Atomwaffen wieder auf die Tagesordnung zu setzen statt die nukleare Teilhabe, die ja auch die Bundesregierung pflegt, weiter auszubauen, was eine weitere Eskalation bedeutet. Wir nähern uns einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Atommächten.

Über die Rolle der USA, zumal unter Donald Trump, der die Abrüstungsverträge für nichtig erklärt hat, haben Sie bereits gesprochen, ebenso über die Rolle Deutschlands. Doch was ist mit Russland?

Ich verurteile, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem muss man die Vorgeschichte mit im Blick haben. Ich bin heute mehr denn je überzeugt davon, dass dieser Krieg hätte vermieden werden können, wenn es zwischen den Russen, den Ukrainern und den übrigen Europäern eine Bereitschaft gegeben hätte, über die Neutralität der Ukraine zu verhandeln. Das wäre auch noch kurz nach Kriegsbeginn möglich gewesen. Aber auch da ist es nicht passiert. Das werden die Historiker vielleicht irgendwann aufarbeiten.

Ich möchte aber noch an etwas anderes erinnern: Wir haben gerade erst den furchtbaren Afghanistan-Krieg hinter uns gebracht. Dort ist letztlich nach zwanzig Jahren furchtbarem Leid die gleiche Ausgangsposition wieder da. Was soll in der Ukraine anderes passieren als ein furchtbarer Blutzoll und immer mehr Zerstörung, wenn da immer mehr Waffen reingepumpt werden? Ich mache mir größte Sorgen um die Menschen, die weiter in diesem Land leben wollen und leben sollen. Wie soll das ausgehen, wenn Herr Stoltenberg (Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Redaktion) sagt: Der Krieg wird noch zehn Jahre dauern?

Beim Ostermarsch werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit unterschiedlichen Positionen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine teilnehmen. Fürchten Sie Auseinandersetzungen?

Nein, nicht wirklich. Natürlich kann es passieren, dass sich jemand bei uns einreiht und eine Flugverbotszone für die Ukraine fordert, was mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Nato-Staaten gleichzusetzen wäre. Aber die Friedensbewegung ist friedlich, wie der Name schon sagt. Daher würden wir in so einer Situation versuchen, mit der betreffenden Person zu reden.