OTB in Bremerhaven gestoppt: Häfensenatorin reagiert mit Unverständnis

Gericht stoppt Offshore-Terminal in Bremerhaven endgültig

Bild: Radio Bremen

• Häfensenatorin und Hafengesellschaft kritisieren Gerichtsentscheidung
• Oberverwaltungsgericht erklärt Baupläne für Offshore-Terminal für unwirksam
• Umweltsenatorin sieht Verantwortung bei der Bundesregierung

Bremens Senatorin für Häfen, Claudia Schilling (SPD), hat mit Unverständnis auf das gerichtliche Aus für den seit Jahren geplanten Offshore-Terminal (OTB) in Bremerhaven reagiert. Die Entscheidung sei überhaupt nicht nachzuvollziehen, hieß es aus dem Ressort. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschied am Dienstag, dass das Planverfahren und damit die Baugenehmigung für den Hafen unwirksam geworden sind. Die Pläne seien überholt, argumentierte das Gericht. Unter anderem weil die betreffenden Unternehmen der Windkraft-Branche vor Ort insolvent seien und der Bedarf nicht mehr da sei.

Gerade jetzt, wo der Bund den Ausbau der Windparks auf hoher See verstärken wolle, werde der Hafen benötigt, sagte ein Sprecher von Senatorin Schilling. Man warte jetzt die Urteilsbegründung ab. Dann solle entschieden werden, ob das Land beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegt. Eine Revision hatte das Gericht nicht zugelassen.

Hafengesellschaft zeigt sich fassungslos

In den kommenden 15 Monaten solle das sechsfache an Offshore-Energie im Meer erzeugt werden, heißt es von der Hafengesellschaft Bremenports. "Wie soll das gehen ohne Infrastruktur?", sagte ein Sprecher. Man sei fassungslos, wie oberflächlich sich das Gericht mit der Sache auseinandergesetzt habe.

Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) reagierte auf Twitter auf die Gerichtsentscheidung zum OTB. Sie bezeichnete die Pläne als "funktionslos", da die Große Koalition im Bund die Offshore-Branche habe ausbluten lassen. "Das hat das Gericht bestätigt", so Schaefer.

Gericht hält Pläne für nicht mehr umsetzbar

Es könne nicht mehr damit gerechnet werden, dass das Projekt noch umgesetzt werde, argumentierte das Gericht. Es verwies in der Verhandlung zum Beispiel darauf, dass das Land gut 120 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für den Hafen bereits für andere Zwecke ausgegeben hat. Vertreter des Landes Bremen hatten vor Gericht argumentiert, dass es im Landeshaushalt genug Geld gebe, um den Hafen bauen zu können. Und er sei dringend notwendig, weil der Bund beschlossen habe, die Windkraft deutlich auszubauen. Das reichte dem Gericht nicht. Damit ist das 180-Millionen-Euro-Projekt für die Windkraft-Industrie in der bisherigen Form gestorben.

Geklagt hatte der Umweltschutzverband BUND. Er spricht von einem sensationellen Urteil und einen Riesenerfolg für den Naturschutz an der Wesermündung. "Mit dem OTB wurde ein offenkundig längst überflüssiges Projekt auf Biegen und Brechen von der bremischen Hafenverwaltung weiterverfolgt. Das ist mit dem heutigen Urteil definitiv vorbei“, so Martin Rode, Geschäftsführer des BUND in Bremen.

Bremerhaven galt lange als Hochburg der Offshore-Windenergie in Deutschland, doch die Konjunktur hat sich seit den ersten Planungen verändert. Siemens siedelte ein neues Offshore-Turbinenwerk nicht in Bremerhaven, sondern in Cuxhaven an. 2019 meldete der letzte verbliebene Hersteller Senvion Insolvenz an.