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Bundestag debattiert Notbremse – Bremer Senat noch unschlüssig

  • Bundestag stimmt über Notbremse ab
  • Donnerstag ist die Gesetzesänderung im Bundesrat Thema
  • Bremer Senat berät heute über die Haltung zur Notbremse
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, spricht bei einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft zu neuen Corona-Maßnahmen.
Der Präsident des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte (SPD), will bis zum Schluss für eine echte Corona-Testpflicht für Unternehmen kämpfen. Bild: DPA | Sina Schuldt

Der Bremer Senat ist noch unschlüssig, ob er der umstrittenen "Bundes-Notbremse" – also der Infektionsschutzgesetz-Novelle – im Bundesrat uneingeschränkt zustimmen soll. Vor allem beim Thema "Testpflicht für Betriebe" sieht Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) noch Klärungsbedarf.

Ein interaktiver Überblick über die Regeln der Notbremse

Corona Inzidenz regeln UNTER 50 50 - 100 100 - 200 ÜBER 200 Inzidenz E r weite r ter täglicher Beda r f A ußen- gast r onomie Ein z el- handel K örpernahe Dienst- leistungen K ultur Spo r t Arbeits- plät z e Schulen & Kitas A usgangs- besch r änk- ungen Pri v ate K ontakte geöffnet geöffnet mitTermin und Kontaktdaten- Dokumentation geschlossen für Publikumsverkehr(nur Abholung/Lieferung) Ein K unde p r o 10 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 20 qm Ein K unde p r o 20 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 40 qm mit Terminshopping undKontaktdaten-Dokumentation (eine Kundin/Kunde pro 40 qm) Geschlossen. Waren dürfen auf Bestellung abgeholt werden Eine Kundin/Kunde pro 10 qm (bis 800 qm) bzw. pro 20 qm UNTER 50 50 - 150 ÜBER 150 Geöffnet, teils mit tagesaktuellem T est und Mas k e Nur für medizinische, pflegerische und the r apeutische Z wec k e geöffnet. F riseu r e of f en, aber mit tagesaktuellem T est und Mas k e Museen, Galerien,Zoos geöffnet Museen, Galerienund Zoos mit Termin und Kontaktdaten- Dokumentation geöffnet geschlossen D r außen mit max. z ehn P ersonen, kontaktf r ei, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t D r außen, max. fünf P ersonen aus zwei Haushalten, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t Allein, zu zweit oder mit eigenem Haushalt Grundschulen: P r äsenzunterricht, Mas k enerlaubnis, T estpflicht Weiterführende Schulen: W echselunterricht, Mas k enpflicht, T estpflicht Kitas: eingesch r änkter Regelbetrieb W echselunterricht, Mas k enpflicht, T estpflicht 0 - 100 100 - 165 Homeoffice, wo möglich; zwei Pflichttests pro Woche für Beschäftigte in Präsenz k eine A usgangsbesch r änkungen ab 22 Uhr max. 5 P ersonen Z wei Haushalte 1 P erson Ein Haushalt Wähle eine Kategorie aus

"Bis zum Schluss werden wir dafür kämpfen, dass es zu einer echten Corona-Testpflicht für Unternehmen kommt", sagte Bovenschulte bereits zu Beginn der Woche zu buten un binnen. Doch was heißt das? Wenn der Bundestag heute das Gesetz beschlossen hat, will sich im Bremer Rathaus noch eine Expertenrunde damit beschäftigen. Thema: Wie soll sich das Land am Donnerstag im Bundesrat verhalten?

Allein kann Bremen im Bundesrat nichts ausrichten

Allzu viel Einfluss kann Bremen dort nicht mehr nehmen. Denn die "Notbremse" ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt, es kann nur gekippt werden, wenn eine Mehrheit der Länder Einspruch gegen das Gesetz erhebt. Und damit wird nicht gerechnet. Auch nicht im Bremer Rathaus. Hamburg beispielsweise hat seine Zustimmung bereits signalisiert.

Bundes-Notbremse entschärft – und doch Schulschließungen in Bremen?

Bild: Radio Bremen

Autor

  • René Möller

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 21. April 2021, 7 Uhr