Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen

Mehrere Menschen warten vor einem Geschäft.

Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen

Bild: Imago | localpic
  • 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel ist außer Vollzug gesetzt.
  • Oberverwaltungsgericht erachtet die Regel für nicht notwendig.
  • Maßnahme sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag. Geklagt hatte eine Unternehmerin, die in Niedersachsen einen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt.

2G-Regel galt seit Montag

Seit Montag galt in Niedersachsen im Einzelhandel die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen waren, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen konnten. Der Handelsverband hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik geübt und erklärt, aufgrund der Einführung der 2G-Regel sei damit zu rechnen, dass das Weihnachtsgeschäft in den Innenstädten weitgehend zum Erliegen komme. Das OVG entschied nun, diese Maßnahme vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Nach neueren Erkenntnissen dürften solche Atemschutzmasken das Infektionsrisiko derart absenken, dass es nahezu vernachlässigt werden könne.

Eingriff in die Grundrechte von Ungeimpften

Außerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, um die Zielgenauigkeit seiner Schutzmaßnahmen zu erhöhen. Die 2G-Regel sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme. Demgegenüber stünden erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der ungeimpften Kunden und Betriebsinhaber.

Unter Berücksichtigung der in den zurückliegenden Corona-Verordnungen getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen und des aktuellen Infektionsgeschehens auch im Land Niedersachsen ist die 2G-Regelung im Einzelhandel kein wesentlicher Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung des Landes Niedersachsen. 

Auszug aus der Begründung des niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zur Aussetzung der 2G-Regel im Einzelhandel

Bremen wiederum hält weiter an der 2G-Regel im Einzelhandel fest, wie Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf Nachfrage von Radio Bremen bestätigte. "Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt nur für Niedersachsen, nicht für Bremen", sagte Bovenschulte. "Wir halten unsere Verordnung für rechtmäßig, werden uns die Entscheidung des OVG aber in den kommenden Tagen ganz genau anschauen."

Rückblick: So lief der erste 2G-Tag für Bremer Einzelhändler

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 16. Dezember 2021, 18 Uhr