Bremen will heute im Bundesrat für das 9-Euro-Ticket stimmen

• Bremen unterstützt Einführung des 9-Euro-Tickets.
• Allerdings fordern Länder mehr Geld für ÖPNV.
• Das Steuerentlastungsgesetz will Bremen aus finanziellen Gründen ablehnen.

Der Bundesrat will heute über das geplante Neun-Euro-Ticket abstimmen. Bremen hat bereits seine Zustimmung signalisiert, gleichzeitig aber Vorbehalte und Kritik geäußert. Über das Neun-Euro-Ticket wird seit Wochen gestritten. Mehrere Bundesländer wollen im Bundesrat dagegen stimmen. Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und ihre Länderkollegen wollen, dass der Bund nicht nur das Neun-Euro-Ticket finanziert, sie fordern auch zusätzliche Milliardengelder, um den ÖPNV dauerhaft attraktiver zu machen.

Bremer "Nein" zum Steuerentlastungsgesetz

Das Land Bremen wird heute den Entwurf des geplanten Steuerentlastungsgesetzes der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen. Das hatte Bürgermeister Anderas Bovenschulte (SPD) angekündigt. Neben Bremen lassen auch andere Bundesländer noch offen, ob sie dem Entlastungspaket im Bundesrat zustimmen. Der Bund will mit dem Entlastungspaket Bürgerinnen und Bürger wegen der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation entlasten.

Bovenschulte rechnet damit, dass Bremen durch das Gesetz allein in diesem Jahr zusätzlich knapp 100 Millionen Euro ausgeben müsste. Das Bundesland könne die Zusatzkosten aber nicht übernehmen, weil es strenge Sparauflagen erfüllen muss, sagt Bovenschulte. Die Bremer FDP-Fraktion kritisiert Bovenschulte und fordert ein Umdenken.